12:40 04 Dezember 2020
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    Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat nach der Terrorattacke in Wien eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen in ganz Europa gefordert.

    Er initiierte eine Art „Patriot Act“ – wie in den USA, mit dem die Vereinigten Staaten 2001 auf die Terroranschläge vom 11. September reagiert hatten.

    Der Realität ins Gesicht sehen

    Es gehe nun darum, „der Realität ins Gesicht zu sehen“, schrieb Di Maio auf Facebook am Dienstag – dies mit Blick auf illegale Migration und die Sicherheit der Bürger.

    „Die EU muss ihr Sicherheitsniveau erhöhen, aber auch unser Land muss dies tun“, forderte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung.

    „Es geht darum, über etwas Größeres nachzudenken, und das betrifft die gesamte EU: ein Patriot Act nach amerikanischem Vorbild zum Beispiel (...)“, schrieb er.

    In den kommenden Tagen werde er dies mit seinen europäischen Kollegen besprechen.

    Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen nötig

    Am Montag hatte ein Schütze in Wien mehreren Menschen das Leben genommen, bevor er selbst erschossen wurde. Di Maio verwies dabei auch auf den Terroranschlag eines Tunesiers in Nizza in Frankreich. Der Täter war über Italien illegal eingereist.

    Die Kontrollen in den Moscheen sollten dem Außenminister zufolge verstärkt werden – dies in Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinschaften. Darüber hinaus müsse mehr auf illegale Ströme von Migranten geachtet werden.

    „Patriot Act“ in USA

    Mit dem „Patriot Act“ hatten die USA ihre Sicherheitsgesetze verschärft – dies nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es wurden dabei auch Bürgerrechte beschränkt: Es handelte sich vor allem um breitere Rechte für Ermittler, um Einreisevorschriften und Überwachungsmaßnahmen.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Luigi Di Maio, Italien, Verschärfung, Gesetze, Sicherheit, Terroranschlag, Wien, USA, Patriot Act