12:14 02 Dezember 2020
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    Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages, Stefan Räpple – dies nach einem Gewaltaufruf bei einer Demonstration in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz Mainz.

    Der AfD-Politiker steht im Verdacht, zu einer Straftat – öffentlich – aufgerufen zu haben. Der Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Immunität des Abgeordneten am Dienstag aufgehoben worden sei.

    Die Behörde aus Koblenz ist für diesen Fall zuständig, weil eine Straftat passiert ist, die als extremistisch eingestuft worden ist. Räpple hatte sich vom Vorwurf überrascht gezeigt und demnächst angekündigt, er werde sich mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

    Räpple hatte auf einer Demo in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgefordert – dies passierte Ende September. Daraufhin hatte die AfD-Fraktion von Baden-Württemberg erklärt, er werde mit sofortigem Effekt aus der Fraktion ausgeschlossen.

    Bislang bleibt allerdings unklar, wieso der Politiker auch vier Wochen nach dem Vorfall als Mitglied auf der Fraktionsliste stehe. Nach Angaben eines Sprechers warte die Fraktion auf eine schriftliche Erklärung von Räpple. Ende September hatte das Bundesschiedsgericht seinen Ausschluss aus der Partei gegenüber der AfD bestätigt.

    Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten besitzen Immunität – dies, damit sie gegen eine Strafverfolgung geschützt sind. Allerdings dürfen Staatsanwaltschaften – wie zum Beispiel im Fall von Räpple – ermitteln, sollte der Landtag den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft bestätigt haben.

    Ein Landtagssprecher teilte am Mittwoch mit, dass man generell keine Aussagen zu den Fragen der Abgeordneten-Immunität mache.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Baden-Württemberg, Parteiausschluss, Generalstaatsanwaltschaft, Abgeordneter, Aufruf, AfD