20:16 24 November 2020
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    Kleine Parteien müssen zur Zulassung für die Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg nur noch 50 Prozent an Unterschriften sammeln – dies wegen Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise.

    Die Abgeordneten von der CDU, der SPD, der FDP, der AfD und von den Grünen haben am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts vorgenommen. Der Landtag war dazu vom Landesverfassungsgericht gezwungen worden.

    Freie Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Linke, die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei hatten gegen den Landtag geklagt, um in Pandemie-Zeiten weniger Unterschriften sammeln zu müssen. Alle diese Parteien sind derzeit nicht im Landtag vertreten.

    Die Unterschriften sind dazu nötig, um die Ernsthaftigkeit der Kandidatur zu beweisen. Während normaler Zeiten müssen die Parteien in Baden-Württemberg für eine Zulassung zu den Wahlen in den 70 Wahlkreisen im Ganzen 10.500 Unterschriften von Wählern erhalten – dies sind 150 Unterschriften je Wahlkreis.

    Am Montag hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass mit dem Festhalten an der Hürde der Landtag das Recht auf die Gleichheit von Wahlchancen kleinerer Parteien verletze.

    Somit sind nun für die nächste Wahl nur noch 75 Unterschriften – das heißt, die Hälfte der aktuellen Menge – pro Wahlkreis erforderlich.

    Die Landtagswahl findet am 14. März 2021 statt.

    ek/mt/dpa

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    Unterschriftensammeln, Die LINKE-Partei, Die Grünen, SPD, CDU, Freie Wähler, Baden-Württemberg