16:11 25 November 2020
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    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Demonstrationsteilnehmer aufgerufen, die Hygieneauflagen zur Verhinderung der Coronavirus-Verbreitung einzuhalten.

    Ihr zufolge ist es in einer Demokratie selbstverständlich, dass Kritik nicht nur im stillen Kämmerlein geäußert werde.

    „Aber zum Demonstrationsrecht gehört auch, dass man sich an Regeln und Auflagen hält – etwa zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder zum Abstandhalten“, so die SPD-Politikerin gegenüber der dpa.

    Nach Lambrechts Angaben befolgt die „überwältigende Mehrheit” der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen und verhält sich rücksichtsvoll.

    Jedes kritische, sachliche Argument sollte ernst genommen werden. Verschwörungsmythen dürfte man aber nicht verbreiten. „Diese Entwicklung darf man nicht verharmlosen, zumal Rechtsextremisten das für sich nutzen“, fügte sie dabei hinzu.

    Die Ministerin forderte Kritiker dazu auf, sich von solchen Tendenzen abzugrenzen. „Niemand muss an einer ‚Querdenker‘-Demonstration teilnehmen. Ich kann nur sagen: Jeder, der da mitläuft, kennt die Richtung“, so Lambrecht. Denn es gebe viele andere Möglichkeiten, etwa andere Demonstrationen, Kontakt zu Politikern oder Äußerungen in sozialen Netzwerken.

    Demonstrationen erwartet

    In Berlin werden an diesem Mittwoch Demonstrationen gegen geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz erwartet. Das Bundesinnenministerium lehnte im Einvernehmen mit Bundesrat und Bundestag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung der beiden Institutionen ab. Das Berliner Landeskriminalamt fürchtete, dass die Gebäude des Bundestages sowie Personen angegriffen werden könnten.

    In der neuen Gesetzänderung wird geklärt, welche Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus verordnet werden können. Praktische Fragen wie eine Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Verdienstausfall für Eltern sollten dabei auch geregelt werden.

    aa/mt/dpa

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    Tags:
    Einhaltung, Kritik, Coronavirus, Hygiene, Christine Lambrecht, Demonstration, Deutschland