13:24 04 Dezember 2020
SNA Radio
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    4229
    Abonnieren

    Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen hat sich aufs Neue ausgeweitet.

    Dem Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zufolge untersuche man inzwischen 173 Verdachtsfälle. Dies teilte er dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag mit.

    Die Zahl lag noch drei Wochen zuvor bei 151 Verdachtsfällen. Bei 155 der 173 Beschäftigten unter Rechtsextremismus-Verdacht gehe es um Polizisten.

    Neuernannter Sonderbeaftragter

    Der NRW-Innenminister hatte den Vize-Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei zum Sonderbeauftragten ernannt – dies als Konsequenz aus dem Skandal.

    Der neuernannte Sonderbeauftragte soll bis Februar ein Bild über die Situation präsentieren und nach Einflussfaktoren suchen.

    Auf den beschlagnahmten Datenspeichern war bei nordrhein-westfälischen Polizisten das Horst-Wessel-Lied entdeckt worden, das unter Verbot steht. Es geht dabei um das SA-Kampflied und die spätere NSDAP-Parteihymne.

    Strafbare Taten

    Die Verbreitung dieses Liedes ist in Deutschland strafbar. Bei einem Mitarbeiter der Polizei sollen Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg-Heil“-Aufschrift entdeckt worden sein. Ein anderer Beamter soll Fotos mit einem Hakenkreuz gemacht haben, das aus Dienstmunition gelegt worden sei – dies hatte Reul bereits vor drei Wochen gemeldet.

    Weitere Mitarbeiter seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes plärrten. Ein Beamter habe sich fotografieren lassen, wie er auf zwei Streifenwagen steht und den „Hitler-Gruß“ zeigt. Darüber hinaus waren Musikdateien von aufgelisteten rechtsradikalen Bands entdeckt worden.

    ek/mt/dpa

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Grenzdurchbruch aus Ukraine: Bewaffnete Gruppe will nach Russland eindringen
    Österreichs Kanzler Kurz: Migranten „importierten“ Corona-Fälle durch Heimatbesuche
    Journalisten von Sputnik und Baltnews in Lettland festgenommen – Moskau kritisiert scharf
    Tags:
    Hitlergruß, Fotos, Kampf, Hakenkreuz, Polizei, Rechtsextremismus, Skandal, Innenminister, Nordrhein-Westfalen