19:24 18 November 2019
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    Deutsche Kämpfer in der Ukraine - strafrechtliche Maßnahmen werden geprüft

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    Mehr als 100 deutsche Staatsbürger sind laut Medienberichten an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt, vor allem auf Seiten der prorussischen Aufständischen. In Deutschland flammt eine Diskussion darüber auf, ob nun von Kriegsrückkehrern eine ähnliche Gefahr ausgeht, wie von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

    RIA-Nowosti-Korrespondent Marcel Joppa hat sich mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, über dessen rechtliche und auch politische Bedenken unterhalten. 

    Herr Bosbach, mehr als 100 Deutsche kämpfen laut einem Medienbericht in der Ost-Ukraine. Ist das tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland, so wie es einige Politiker hierzulande darstellen?  

    Die Zahl kann ich von Amtswegen nicht bestätigen. Sie kann stimmen. Aber bislang sind wir von wesentlich geringeren Zahlen ausgegangen. Aber ob es jetzt 100 sind, oder 50, oder nur 10, ist nicht so entscheidend. Wichtiger sind die sich daraus ergebenen politischen Komplikationen. Denn wir versuchen ja, mit allen politischen und diplomatischen Mitteln in Deutschland und Europa, die Ukrainekrise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Und wenn dann zeitgleich Kämpfer aus Deutschland ausreisen, um die prorussischen Separatisten zu unterstützen, dann werden natürlich alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise durchkreuzt. Und wenn die Kämpfer dann zurückkehren nach Deutschland, werden unsere Sicherheitsbehörden genau prüfen müssen, ob von ihnen auch eine relevante Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes ausgeht. Obwohl es natürlich bislang keine Drohungen gegen Deutschland gibt, wie beim islamistischen Terrorismus.

    Nun sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, er gehe davon aus, dass in dem Konflikt auch auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland tätig seien. Würde man dann hierzulande auch Unterschiede machen zwischen Kämpfern, die die ukrainische Regierung unterstützen und Kämpfern, die die Rebellen unterstützen?"    

    Am besten ist es, wenn niemand aus Deutschland ausreist, um fremde Truppen zu unterstützen. Zumal jeder deutsche Staatsbürger, der für die Armee der Ukraine kämpfen würde, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren würde. Denn nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz verliert jeder die deutsche Staatsangehörigkeit per Gesetz, der in die Armee eines fremden Staates eintritt, um dort zu kämpfen. Ausnahmen gelten nur für Nato-Mitgliedsstaaten, und dazu gehört die Ukraine nicht.

    Nun gelten hierzulande die ukrainischen Rebellen offiziell nicht als Armee eines Staates. Könnte man dies dann rechtlich gleichsetzen mit deutschen Söldnern und auch Sicherheitsbediensteten, wie sie in Afghanistan und auch Somalia kämpfen?

    Strafrechtlich würde es keinen Unterschied machen, wenn Kriegsverbrechen begangen werden. Also Mord, Totschlag, Völkermord. Das wären eigenständig zu prüfende Straftatbestände. Komplizierter wird es, wenn jemand auf der Seite der Separatisten kämpft. Ob dann die strafrechtliche Analogie zur Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gezogen werden kann. Das ist fraglich und strittig. Genau das muss geprüft werden.

    Gernot Erler zog auch eine Parallele zu den deutschen Dschihadisten in Syrien. Wenn diese zurückkehren, stellen sie ein Risiko dar und deshalb ist deren Ausreise rechtlich auch verboten. Aber kann man überhaupt diese Parallele ziehen, wenn es auf der einen Seite um Religion geht und auf der anderen Seite um eine staatliche Überzeugung?

    IS-Kämpfer in Syrien
    © AP Photo / Raqqa Media Center of the Islamic State group
    Das ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, ob von Personen eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes ausgeht. Und das ist natürlich in den Straftatbeständen abgebildet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Da wird nicht differenziert, ob es sich um einen religiös motivierten Konflikt handelt  oder nicht. Sondern Schutzgut ist die öffentliche Sicherheit unseres Landes.

    Also muss man es von Fall zu Fall einzeln kontrollieren und überprüfen?

    Jede Tat muss nachgewiesen werden. Entscheidend ist: behandelt man rein rechtlich gesehen die Separatisten im Osten der Ukraine als terroristische Vereinigung. Es gibt ja keine entsprechende Einstufung als Terrororganisation. Zum Beispiel in den einschlägigen Listen in der europäischen Union. Oder sagt man, der Sachverhalt ist nicht vergleichbar, aber vergleichbar mit dem Eintritt in eine Fremdenlegion, wie Sie gerade zutreffend erwähnt haben.

    Nun haben Sie Aufklärung von den deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie kann das aussehen, wie kann es hier zur Klärung kommen?

    Erst einmal gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen, die in den Medien genannt wurden und zwischen den offiziellen Zahlen, die deutlich niedriger sind. Zweitens, ein ganz wichtiger Punkt: findet in Deutschland so etwas wie Werbung oder Anwerbung für die Truppen statt? Sei es auf der einen Seite, sei es auf der anderen Seite. Davon würde eine erhebliche Gefahr ausgehen, auch für die friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine. Und drittens: was machen wir mit der Wiedereinreise? Wie behandeln wir Ausreise und Wiedereinreise? Ist die Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich relevant oder nicht? Da kommt es eben ganz entscheidend darauf an, ob man die Teilnahme als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung wertet oder eben nicht.

    In welchem Zeitrahmen kann das jetzt geschehen, oder wird erst einmal diskutiert?

    Die Überprüfung muss jetzt durch die zuständigen Sicherheitsbehörden stattfinden. Da können wir Politiker ja nicht vorgeben, dass das bis Dienstagabend um 17 Uhr zu geschehen hat. Wir werden genau sehen müssen, welche Erkenntnisquellen die zuständigen Sicherheitsbehörden haben. Mir ist bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Bereich jetzt auch intensiv untersucht. Die Frage ist auch, welche Quellen die Medien haben. Das muss man dann abgleichen. Im Übrigen geht es um die Klärung einer schweren Rechtsfrage. Das betrifft nicht nur das Strafrecht, das betrifft auch mögliche Exekutivmaßnahmen, wie die Entziehung des Reisepasses und/oder des Personalausweises. Alles das bezieht sich ja auf die mögliche Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation. Ob das eins zu eins auf die Unterstützung prorussischer Separatisten übertragbar ist, das ist eine schwere Rechtsfrage. Das muss jetzt in Ruhe geprüft werden.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, EU, NATO, Wolfgang Bosbach, Gernot Erler, Deutschland, Ukraine, Somalia, Syrien, Afghanistan