09:43 20 Juni 2018
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    Schneller integrieren, schneller rückführen: Pilotprojekt für Migranten in Paderborn

    © AFP 2018 / Christof Stache
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    Das System, mit dem Asylverfahren in Deutschland eingeleitet werden, scheint in der aktuellen Krise hoffnungslos überfordert. Der Kreis Paderborn in NRW wollte dabei nicht mehr tatenlos zusehen und ist selbst aktiv geworden. „Wenn es uns nicht gäbe, würde das erheblich länger dauern“, sagt der Paderborner CDU-Landrat Manfred Müller zu Sputnik.

    Sputnik: Herr Müller, Paderborn startet in der Flüchtlingsregistrierung ein Pilotprojekt. Vielleicht können Sie uns ganz kurz erklären, was dahinter steckt?

    Müller: Wir nehmen selbst Asylverfahren auf, was normalerweise eine Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist. Das Bundesamt hat riesige Rückstände von mehreren Hunderttausend Fällen und eine ganze Menge von Asylbewerbern wartet darauf, dass es endlich weiter geht. Wir haben gesagt, wir können das auch. Wir können die Asylverfahren starten, wir können die Daten aufnehmen. Wenn wir das getan haben, leiten wir jeden Fall an das Bundesamt weiter und die entscheiden dann. Damit entlasten wir das Bundesamt, beschleunigen die Fälle und das führt dazu, dass einerseits für diejenigen, die nicht hier bleiben können, eine schnellere Rückführung erfolgt. Und für die anderen Fälle, die anerkannt werden, beginnt die Integration erheblich schneller als sonst.
     
    Sputnik: Nun lagen unbearbeitete Asylverfahren teilweise bis zu eineinhalb Jahren. Wie schnell kann es jetzt gehen?

    Müller: Wir werden so nach und nach in den nächsten Monaten die dreieinhalb Tausend Fälle für den Kreis Paderborn abarbeiten. Wenn es uns nicht gäbe, würde das sicher erheblich länger dauern. Das Bundesamt baut große Kapazitäten auf. Wir sind auch bereit, in einem halben Jahr damit wieder aufzuhören, aber bis dahin haben wir für die Verfahren aus dem Kreis Paderborn die Aufnahmen bereits geschafft, das Bundesamt kann schneller entscheiden.

    Sputnik: Die endgültige Entscheidung über den Asylantrag fällt ja weiterhin das Bundesamt. Wie läuft dort dann die Vernetzung?

    Müller: Das läuft per EDV. Wir nehmen das alles digital auf, wir nehmen einen Fingerabdruck, alles was notwendig ist. Und das wird dann dem Bundesamt digital zugeleitet und von dort aus wird dann entschieden. Wenn es dann aufgenommen ist, ist auch die Entscheidung viel schneller möglich.  

    Sputnik: Wie wird dieses Pilotprojekt finanziert?

    Müller: Das Bundesamt erstattet uns die Personalkosten. Ich habe die Personaldecke zusammengestellt. Ich habe für mich entschieden: Das ist eine sehr wichtige Aufgabe für unseren Kreis, das können wir, das organisieren wir. Bezahlen muss der Bund.

    Sputnik: Wenn wir gerade vom Bezahlen sprechen: Der Finanzminister von NRW und auch sein Kollege in Bayern haben jüngst den Bund aufgefordert, mehr Geld in der Flüchtlingskrise an Länder und Kommunen zu geben. Wäre das dann auch in Ihrem Sinne?

    Müller: Ich denke, dass wir mehr Geld brauchen, gerade die Kreise sind davon betroffen, dass demnächst bei anerkannten Flüchtlingen — das trifft uns demnächst auch viel eher — die Kosten der Unterkunft zu tragen sind. Diese Belastung wird derzeit noch von niemandem übernommen, der Bund muss das übernehmen. Denn das sind Zusatzbelastungen, die nirgendwo in einem Haushalt stehen und es darf nicht sein, dass Kommunen Steuern erhöhen müssen, nur weil es die Flüchtlingskrise gibt — und der Bund, wie gerade festgestellt, große Überschüsse hat. 

    Sputnik: Nun gibt es in NRW derzeit drei zentrale Registrierungsstellen. Wenn Ihr Pilotprojekt so zur Zufriedenheit läuft, wie Sie es sich vorstellen, wird das Projekt dann Schule machen und auch flächendeckend eingesetzt?

    Müller: Man muss immer unterscheiden: die Registrierung bezieht sich vornehmlich auf die Erstregistrierung der Flüchtlinge. Das haben wir im Übrigen auch gemacht als kommunale Einrichtung für das Land. Was jetzt passiert, ist die Aufnahme der Asylverfahren. Dort werden in der Tat vom Bundesamt große Ankunftszentren aufgebaut, in Nordrhein-Westfahlen ist das allerdings erst im Aufbau, sodass wir tatsächlich viel dazu beitragen können, dass sich das beschleunigt. Ob unser Pilotprojekt auf andere Kommunen übertragen wird, das entscheidet das BAMF. Ich kann nur empfehlen: Wenn es schnelle Kommunen gibt, dann sollte man die Möglichkeit nutzen. Man kann ja, wie gesagt, damit aufhören. Wenn der Bund große Kapazitäten aufgebaut hat, dann macht es Sinn, das wieder zentral zu machen. Aber es ist einfach viel schneller, wenn dezentral Kommunen kleine Einheiten aufbauen und mit kleinen Einheiten dann in der Summe ganz viele Fälle schaffen.  

    Sputnik: Herr Müller, sechs Monate sind seit Merkels "Wir schaffen das" bereits vergangen, wie sieht die Flüchtlingssituation bei Ihnen in Paderborn aus?

    Müller: Wir haben 6000 Flüchtlinge im Kreis Paderborn insgesamt, einige große Unterkünfte. Die Unterbringung in den Schulen hat sehr gut geklappt, der Unterricht läuft. Wir haben in Teilen allerdings schon Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Ich denke, wir schaffen das. Aber wenn die Zahlen weiter so hoch bleiben — das heißt, wenn es weiter eine Zahl gibt, die in Richtung eine Million geht in 2016 — dann werden wir Probleme bekommen, weil uns die Lehrer fehlen. Dann werden wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt bekommen und möglicherweise auch in der Akzeptanz. Bislang haben wir das auch dank der ehrenamtlichen Helfer gut geschafft. Aber es sollten jetzt weniger Flüchtlinge werden, damit wir nicht überlastet werden. 

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1281)

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    Tags:
    Manfred Müller, Paderborn, Nordrhein-Westfalen
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