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    Projekt „Großeuropa“ nicht mehr angebracht - Russlands Vizeaußenminister exklusiv

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    Heute vor 25 Jahren, am 24. Juni 1994, haben Russland und die EU ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet, welches die rechtliche Grundlage für das Zusammenwirken der beiden Seiten wurde.

    Ein Interview mit dem Vizeaußenminister Russlands Alexander Gruschko zu den Perspektiven des Abkommens und die Idee der Bildung von „Großeuropa“.

    Herr Gruschko, das Jubiläum wird in einer Atmosphäre begangen, die nicht gerade sehr positiv ist. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU befinden sich nach wie vor in einer Sackgasse, der Sanktionsdruck bleibt bestehen. Wie schätzen Sie die Rolle dieses Abkommens rückblickend ein?

    Ich muss vor allem die symbolische Bedeutung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU für den ganzen europäischen Kontinent unterstreichen. Seine Unterzeichnung vor 25 Jahren, am 24. Juni 1994, auf der griechischen Insel Korfu fand unter anderen historischen Bedingungen statt.

    Damals dachten viele, es wäre ein Konsens der europäischen Länder und Völker erreicht worden, dass die Stabilität und das Gedeihen des Kontinents gefördert werden sollte, dass er von Krisen und Erschütterungen befreit worden wäre, dass dort ein einheitlicher sozialwirtschaftlicher, rechtlicher, wissenschaftlicher und ökologischer Raum entstehen sollte.

    Eben darauf ließ sich auch die Logik der Vereinigung, Annäherung und Partnerschaft zwischen den größten Nachbarn auf dem europäischen Kontinent zurückführen. Auf dieser Basis wurde auch die künftige gemeinsame Arbeit zwecks Einrichtung der gemeinsamen Kooperationsräume zwischen Russland und der EU geführt. Natürlich gab es dabei auch Probleme und Kontroversen. Aber bis zu einem gewissen Zeitpunkt wurden sie dank dem in dem Vertrag verankerten stabilen völkerrechtlichen Kooperationsrahmen geregelt. Die in diesem Dokument vorgesehene vielstufige Architektur des politischen Dialogs zwischen Russland und der EU erwies sich als sehr stabil. Indem sie sich gleichzeitig mit den Veränderungen in der EU entwickelte, trug sie zur Festigung der Verständigung und Koordinierung unseres gemeinsamen Vorgehens im Kontext der wichtigsten internationalen und regionalen Probleme bei.

    Die Geschichte kennt bekanntlich keinen Konjunktiv. Aber rückblickend kann man vermuten, dass die Dynamik der allseitigen Festigung der Handels- und Wirtschafts-, der humanitären und politischen Verbindungen, die viele Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens anhielt, hätte auch unumkehrbar werden können, wenn die Prinzipien, die wir alle damals unterzeichnet haben, nicht nur Worte geblieben wären und in die politische Realität und praktische Schritte umgesetzt worden wären. Es geht vor allem um die Gleichberechtigung und Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, um die beiderseitig nützliche Förderung der regionalen Kooperations- und Integrationsprozesse und um die Gestaltung eines einheitlichen Europas ohne Grenzlinien.

    Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union zur Entwicklung solcher Beziehungen mit Russland, bei denen diese grundlegenden Prinzipien berücksichtigt würden, nicht bereit war. Das Annäherungspotenzial wurde nie vollwertig genutzt. In vieler Hinsicht wurde die Zeit vergeudet. Indem die EU ein geopolitisches Spiel begann, errichtete sie mit eigenen Händen eine Hürde, und 2014 provozierte sie die Ukraine-Krise, als sie versuchte, unsere Nachbarn vor die künstliche Wahl zu stellen: entweder Russland oder die EU. Die Folgen dieses Versuchs in Form der illegitimen einseitigen Sanktionen und der EU-Beschlüsse, eine ganze Reihe von vorrangig wichtigen Kooperationsprojekten auf Eis zu legen, haben den Russland-EU-Beziehungen wesentlich geschadet. Es ist offensichtlich, dass diese Situation anomal ist und unseres Erachtens den strategischen Interessen der europäischen Völker widerspricht. Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass dieser Auffassung nicht nur wir, sondern auch viele von unseren europäischen Partnern sind, die für die Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Russland plädieren.

    Aber selbst unter diesen Bedingungen bleibt das Abkommen aus dem Jahr 1994 die Rechtsbasis für unser Zusammenwirken und wird jedes Jahr automatisch verlängert. Allerdings finden sich Kräfte, die bereit sind, auch gegenüber diesem Dokument die absurde Logik „je schlimmer, desto besser“ anzuwenden. Ich meine damit unter anderem den Versuch einiger EU-Abgeordneter, im Bericht des EU-Parlaments über den Zustand der Russland-EU-Beziehungen die Idee zu erwähnen, das Abkommen zeitweilig außer Kraft zu setzen, und zwar unter dem Vorwand, dass Russland kein strategischer Partner der EU mehr wäre. Selbst die Tatsache, dass solche destruktiven Gedanken kultiviert und von einem gewissen Teil des EU-Establishments befürwortet werden, zeugt davon, dass uns bis zur Normalisierung der Beziehungen noch ein schwieriger Weg bevorsteht.

    Vor kurzem fand die EU-Parlamentswahl statt. Demnächst wird die Führung der EU-Institutionen in Brüssel erneuert. Gibt es Chancen auf eine Verbesserung des „Klimas“ der gegenseitigen Beziehungen und auf Fortschritte des politischen Dialogs zwischen Russland und der EU?

    Meines Erachtens sollte diese Frage an die EU gestellt werden. Wir stellen keine Vorbedingungen für die Abschaffung der künstlichen Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen und für die Wiederaufnahme eines vollwertigen Dialogs auf allen möglichen Ebenen und über den ganzen Kreis der Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung.

    Es ist offensichtlich, dass es zwischen uns wohl kein „Business as usual“ geben wird, das es vor der Krise 2014 gab. Auch eine Wiederbelebung der früheren Kooperationsformen, selbst unter attraktiven Mottos, könnte nicht garantieren, dass es keine Rückschläge der eben erwähnten auf Konfrontation und ausbleibende Gleichberechtigung orientierten Vorgehensweisen geben würde. Künftig müssen wir bei der Entwicklung der Beziehungen offenbar sehr pragmatisch handeln und die praktischen Bedürfnisse unserer Staaten, unserer Bürger und Unternehmer berücksichtigen. Ich bin sicher, dass sich im Rahmen eines solchen Paradigmas viele Anknüpfungspunkte finden werden. Denn Russland und die EU-Länder gehören nicht nur einer einheitlichen kulturellen und zivilisatorischen „Matrix“ an, sondern sind auch durch zahlreiche Handels- und Investitionskontakte, durch wissenschaftliche und technologische Austausche und durch Kontakte einfacher Menschen verbunden. Unsere geografische Nähe bedingt die Notwendigkeit, grenzüberschreitenden Gefahren wie Terrorismus und Drogenhandel gemeinsam zu begegnen. Außerdem haben wir es im Grunde mit denselben Herausforderungen zu tun, die mit der Anpassung an demografische und klimatische Veränderungen, mit der Anwendung des neuen, innovativen Wirtschaftsmodells, mit der Modernisierung der technologischen Basis der Wirtschaft verbunden sind. Einen wichtigen „Mehrwert“ könnte die Vereinigung des wirtschaftlichen Potenzials der zwei größten Integrationsprojekte auf dem Kontinent, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU, haben.

    Klar ist auch, dass die Russland-EU-Beziehungen sich nicht in einem Vakuum entwickeln. Die Welt verändert sich sehr schnell, ihr Polyzentrismus ist inzwischen Realität geworden. Die wichtigsten Triebkräfte des Wirtschaftswachstums und des politischen Einflusses werden in den Osten verlegt. Allein aus diesem Grund ist es wohl nicht mehr angebracht, von der Rückkehr zum Projekt des „Großen Europas“ zu sprechen. In den Vordergrund tritt die vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, formulierte Aufgabe zur Einrichtung eines einheitlichen eurasischen wirtschaftlichen und humanitären Raums zwischen Lissabon und Wladiwostok. Die Wahrheit ist aber auch, dass eine der „Achsen“ dieses Raums die Beziehungen zwischen Russland und der EU bleiben werden.

    Wir rechnen damit, dass die Politiker, die bald wichtige Posten in den EU-Strukturen bekleiden werden, pragmatisch und realistisch genug sind, um die Trägheit in den Beziehungen mit unserem Land zu überwinden. Angesichts der sich schnell verändernden globalen Landschaft müssen sie vor allem solche Ansichten haben, die durch keine ideologischen „Scheuklappen“ beschränkt sein werden.

    Und das Russland schon die Einmischung in die Wahlen ins EU-Parlament vorgeworfen wird?

    Vor den EU-Wahlen spekulierten einige führende europäische Nachrichtenagenturen zum Thema der angeblichen Einmischung Russlands in die Wahlprozesse in der EU. Es entstand der Eindruck, dass die europäische Gesellschaftsmeinung darauf vorbereitet wird, die prognostizierten niedrigen Ergebnisse der EU-Mainstream-Parteien bei den Wahlen mit „böswilliger russischer Einmischung“ zu erklären.

    Allerdings wurden keine Tatsachen dazu vorgelegt, was auch einfach zu erklären ist – das ist nicht unser Stil. Russland mischte sich in die Wahlen in der EU bzw. sonst irgendwo nicht ein und wird das nicht tun. Wir sind zum Zusammenwirken mit Vertretern aller politischen Kräfte bereit, die vom europäischen Wähler ein Mandat bekommen haben und auf die Wiederherstellung eines Vollformat-Zusammenwirkens mit Russland eingestimmt sind.

    Was die von Ihnen erwähnten Vorwürfe betrifft, nehmen wir das als Teil einer großangelegten Kampagne zur Diskreditierung Russlands auf. Unbegründete eilig gebastelte Vorwürfe gegen uns – das ähnelt stark Populismus und wird als Streben wahrgenommen, Russland für die in der EU vorhandenen Probleme verantwortlich zu machen und die Notwendigkeit der Erhöhung der Finanzmittel für den Kampf gegen eine angebliche „russische Bedrohung“ zu erklären.

    Die EU ist also eher ein Opponent Russlands oder doch ein Partner?

    Trotz der bestehenden Auseinandersetzungen und der Konkurrenz auf internationaler Ebene hat Russland seine prinzipiellen Herangehensweisen an das Zusammenwirken mit der EU nie geändert. Man kann da das Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation zitieren, wo steht, dass die EU ein wichtiger handelswirtschaftlicher und außenpolitischer  Partner für uns bleibt, die Russische Föderation ist am Ausbau einer konstruktiven, stabilen und voraussagbaren Kooperation mit den EU-Ländern auf der Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung und Achtung der jeweiligen Interessen interessiert.

    Wir gehen davon aus, dass die EU über ein bedeutendes Potential zur Festigung der internationalen Stabilität und Sicherheit, Förderung der Bildung einer wahren multipolaren Welt verfügt. Wir sind daran interessiert, dass sie einheitlich, stark und selbstständig beim Treffen von Beschlüssen ist, dem Druck seitens jener standhält, die alle Methoden, darunter schmutzige, nutzen, um die Trennungslinien auf dem Kontinent zu vertiefen.

    Es ist kein Geheimnis, dass das Verständnis der Alternativlosigkeit der guten Nachbarschaftsbeziehungen und gegenseitig gewinnbringender Beziehungen mit Russland in den meisten EU-Mitgliedern dominiert. Doch das findet irgendwie keine gehörige Widerspiegelung im Hauptkurs der EU in der russischen Richtung. Unsererseits haben wir nicht vor, uns gegen Europa zu verschließen, ein Teil von dem wir immer waren. Das ist unser Kontinent. Dabei werden wir natürlich den Kurs auf die Entwicklung umfangreicher Verbindungen mit unseren Partnern in anderen Teilen der Welt fortsetzen.

    Am 19. Juni sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf die Frage eines EU-Abgeordneten, dass „sich der Landwirtschaftskomplex der EU von den russischen Gegensanktionen erholt hat“. Ihr zufolge übten sie einen geringen Einfluss auf die europäische Wirtschaft aus. Was können Sie über diese Behauptung sagen?

    Ich kann nicht kommentieren, auf welche Quellen sich Federica Mogherini stützte. Doch es wäre ja schwer, nichts von den Stimmungen in der Wirtschaftsgemeinschaft der EU Bescheid zu wissen. Die russische Führung trifft sich regelmäßig mit Vertretern der europäischen Wirtschaft, die betonen, dass die Sanktionskonfrontation zwischen Russland und der EU ihre Interessen negativ beeinflussen. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Aus zahlreichen Studien bildet sich ein ziemlich dramatisches Bild des von beiden Seiten erlittenen wirtschaftlichen Verlustes wegen der gegenseitigen Einschränkungen. Vor einigen Tagen nannte der russische Präsident Wladimir Putin während des „Direkten Drahts“ die Zahl von 240 Mrd. US-Dollar bezüglich der Verluste der EU wegen der Sanktionen.

    Übrigens vor kurzem, am Rande des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums, sprach der Ministerpräsident  eines der größten deutschen Bundesländer von der notwendigen schnellstmöglichen Aufhebung der Russland-Sanktionen der EU. Diese Haltung wurde von Leitern anderer Bundesländer und Wirtschaftsvertretern Deutschlands unterstützt. Nach ihren Angaben sind die Exportzahlen allein der östlichen Bundesländer nach der Einführung der EU-Sanktionen um 60 Prozent gefallen.

    Die europäischen Politiker bzw. Wirtschaft haben wohl etwas, worüber sie sich Gedanken machen können.

    Bei einer jüngsten Sitzung des Europäischen Rats wurden mehrere negative Beschlüsse zur russischen Problematik getroffen. Bedeutet das, dass immer noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist?

    Die in der jüngsten Sitzung des Europäischen Rats am 20. Juni verabschiedeten Beschlüsse sind tatsächlich nicht anders, als eine weitere Bestätigung der andauernden Konfrontations-Trägheit bei den Herangehensweisen der EU an die Beziehungen mit unserem Land zu deuten. Indem wir dazu aufgerufen werden, die ukrainischen Seeleute freizulassen, die an einer absichtlichen Verletzung der Staatsgrenze Russlands nahe der Straße von Kertsch im November 2018 teilnahmen, wagt Brüssel es noch immer nicht, die Verantwortung Kiews für diese provokative und äußerst riskante Aktion zuzugeben. Es wird weiterhin unsere Bereitschaft ignoriert, maximale Mitwirkung für eine professionelle und entpolitisierte Untersuchung der Umstände des Absturzes der malaysischen Boeing im Juli 2014 zu leisten. Die Erwähnung durch den Europäischen Rat der von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe vorgelegten unbegründeten Vorwürfe der Beteiligung russischer Militärs an dieser Flugzeugkatastrophe bestätigt nur den politischen und Auftragscharakter dieser Ermittlungshandlungen, die auf die von Anfang an gewählte Version und auf die Diskreditierung der Russischen Föderation in den Augen der Weltöffentlichkeit gerichtet sind.

    Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko (Archivbild)
    © Sputnik / Grigorij Syssoew
    Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko (Archivbild)

    Damit endet leider die Demonstration der Unfähigkeit der EU nicht, die Gründe der jetzigen Sackgassen-Situation bei den Beziehungen zu Russland objektiv zu betrachten. Bei den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats wurde erneut kein Begreifen der EU bezüglich der humanitären Motive gesehen, die die Führung Russland zu dem Beschluss bewegten, eine vereinfachte Bereitstellung russischer Pässe für die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzuführen. Statt auf die schwere Lage der Bevölkerung des Südostens der Ukraine zu blicken, die von der unmenschlichen Politik Kiews verursacht worden war, greift die EU reflektorisch nach dem nicht funktionierenden Sanktionsinstrument. Allerdings würden die Drohungen der Nichtanerkennung der russischen Pässe seitens der EU die Einwohner von Donezbecken kaum einschüchtern, von denen viele bereits das fünfte Jahr unter den Bedingungen der ukrainischen Blockade und des Artilleriebeschusses leben.

    Schließlich soll man nicht noch einmal wiederholen, dass der Beschluss der EU über eine weitere Verlängerung der sektoralen Sanktionen unter dem zynischen Vorwand der „Nichterfüllung der Minsker Abkommen“ bei uns nur Bedauern auslöst. Das ist eine weitere verpasste Möglichkeit für die Genesung der Situation auf dem europäischen Kontinent. Wegen diesem Beschluss müssen nach wie vor die unter der Sanktionskonfrontation leidenden EU-Geschäftskreise und einfache Bürger zahlen. Unsererseits betone ich nochmals, dass wir nicht auf Konfrontation ausgerichtet sind und zur Wiederherstellung der Kooperation mit der EU bereit sein werden, wenn sie dazu selbst bereit sein wird. Wir rechnen damit, dass der gesunde Verstand im Ergebnis gewinnen wird.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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