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    AfD-Chef Alexander Gauland (Archivbild)

    Alexander Gauland exklusiv: So will sich die AfD künftig aufstellen

    © AFP 2019 / DPA / ALEXANDER PRAUTZSCH
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    Bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland kann sich die AfD Hoffnung auf ein gutes Ergebnis machen. In Regierungsverantwortung wird sie aufgrund fehlender Koalitionspartner aber nicht kommen. Doch welche Pläne verfolgt die AfD nach der Wahl? Welche innerparteilichen Gräben müssen überwunden werden? Und was hat Russland mit all dem zu tun?

    Sputnik hat exklusiv mit Dr. Alexander Gauland, AfD-Chef und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, gesprochen. Er ist viel im Osten Deutschlands unterwegs und er sagt: "Die blühenden Landschaften sind nicht überall eingetreten". Gauland ist sich sicher, dass der "Flügel" der AfD nach den Wahlen weiteren Einfluss in der Partei gewinnen könnte, den etablierten Volksparteien wirft er massive Fehler und eine Spaltung der Gesellschaft vor.

    Herr Gauland, in wenigen Tagen wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt, auch die Landtagswahlen in Thüringen stehen an. In allen drei Bundesländern liefert sich die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der jeweiligen Regierungspartei. Einen Ministerpräsidenten wird die AfD aber nicht stellen, keine andere Partei möchte mit Ihnen koalieren. Warum also die AfD wählen, wenn sie keine Verantwortung übernehmen kann?

    Also zunächst einmal werden wir sehen, wie das Wahlergebnis aussieht. Und sollte es zum Beispiel in Sachsen nur noch möglich sein, dass die sächsische CDU mit Grünen und Linken zusammengeht, dann nehme ich an, gibt es einen Aufstand der CDU-Basis. Und je stärker wir sind, desto stärker wird dieser Aufstand. Von daher ist es immer gut, uns so viele Stimmen wie möglich zu geben. Auch wenn wir gerade nicht regieren und die anderen uns nicht regieren lassen wollen. Aber ich nehme an, die sind dann durchaus auf Unterstützung von uns angewiesen, wie auch immer das dann aussieht. Es kann ja auch eine Minderheitsregierung geben, die dann von anderen Parteien toleriert werden muss. Und auch da müssen wir theoretisch bereitstehen.     

    Viele AfD-Funktionäre kommen ja eigentlich aus dem Westen, auch würde die AfD am liebsten den Zugang zu Hartz IV weiter erschweren, was beim ostdeutschen Wähler vielfach skeptisch gesehen wird. Was also versprechen Sie den Ostdeutschen? 

    Wir versprechen den Ostdeutschen erst einmal, dass bestimmte nicht eingelöste Versprechen umgesetzt werden. Der Bruch 1989 ist sozusagen mit einem Versprechen von "blühenden Landschaften" einhergegangen, aber diese "blühenden Landschaften" sind nicht überall eingetreten. Dazu kommt, dass eine Deindustrialisierung im Osten stattgefunden hat. Außerdem gab es eine Übernahme von Führungsfunktionen von Leuten aus dem Westen. Das alles müsste korrigiert werden. Unsere Parole ist ja auch eine Mischung aus "Vollendet die Wende" und "Holt euch euer Land zurück". Es gibt halt nach der Wiedervereinigung inzwischen bei den Ostdeutschen das Gefühl, dass sie auf der Verliererstraße geblieben sind. Auch, dass sie Menschen zweiter Klasse geblieben sind. Und wir geben ihnen das Gefühl, dass wir ihre Sorgen - die im Einzelnen in Sachsen und Brandenburg auch unterschiedlich sind - wie Arztversorgung in den ländlichen Räumen, dass wir diese Dinge ernst nehmen. Und wir wollen diese Dinge, dort wo wir dann Verantwortung übernehmen können, auch verbessern. 

    Wie sieht es mit der Abschaffung des "Soli" aus? Ein auch im Osten aufmerksam verfolgtes Thema...

    Naja, wir sind ganz klar für die Soli-Abschaffung. Ich glaube nicht, dass der Soli, wenn er nur halb abgeschafft wird, verfassungskonform ist. Der Soli ist nun einmal gebunden an den Solidarpakt, das ist keine Steuer. Und der Solidarpakt läuft aus, dann muss auch der Soli auslaufen. Wenn man Steuern erhöhen will, dann muss man das sagen. Der Versuch, den Soli für einige beizubehalten, aber die Grundlage wegfallen zu lassen, das geht verfassungsrechtlich nicht. Es gibt ein schönes Beispiel, das alle anführen: Die Sektsteuer gibt es immer noch, aber die Kaiserliche Flotte, für die sie 1913 eingeführt worden ist, liegt auf dem Meeresgrund vor den britischen Inseln. Von daher ist eine Sonderabgabe mit unserer Verfassung in der Form nicht zu machen.

    Bleiben wir thematisch in Sachsen: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer weiß, dass im Freistaat viel zu lange mit dem Rotstift Politik gemacht wurde, das will er ändern. Nun gab es seit 1990 in Sachsen immer eine CDU-geführte Regierung, seine Kritik an der Vergangenheit kann also nicht zu laut sein. Sie selbst waren 40 Jahre CDU-Mitglied, mit welchem Blick schauen Sie auf Herrn Kretschmer und seine Partei?

    Was sehr problematisch ist: Die CDU hatte am Ende Stellen bei der Polizei abgebaut, Stellen in der Justiz abgebaut. Und jetzt kommt die CDU um die Ecke und sagt, die wollen wir wieder aufstocken, 1000 Polizisten mehr. Da kann man ja mal die Frage stellen, warum sind diese Stellen denn vorher überhaupt abgebaut worden? Und die Wähler sind nicht so dumm, dass sie das nicht merken. Es ist so, dass die CDU in Sachsen lange Zeit zu sicher war, dass es keine ernste Alternative zu ihr gab. Doch jetzt kann man etwas anderes wählen. Und nun bemüht sich Herr Kretschmer zunehmend verzweifelt, Dinge wieder zu korrigieren, die seine Vorgänger selbst eingeführt haben. Von daher ist es für uns leicht zu argumentieren, weil sich die Wähler daran erinnern, wie es vorher war. 

    Womit Herr Kretschmer bei der ostdeutschen Bevölkerung punkten konnte, ist sein Kurs gegenüber Russland: Er hat Russlands Präsident Putin besucht, er setzt sich für eine Abschaffung der Wirtschaftssanktionen ein. Hier müssten Sie mit dem Ministerpräsidenten doch sympathisieren, oder?

    Ich muss mit dem Ministerpräsidenten deswegen nicht sympathisieren. Wir haben immer gesagt, dass die Sanktionen falsch sind. Wir haben immer gesagt, dass sie der deutschen Wirtschaft schaden. Aber auch, dass sie außenpolitisch falsch sind. Weil wir sagen, dass es die Probleme, die es in der Ukraine und auf der Krim gibt, in Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden müssen. Oder zwischen Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei anderen Problemen. Das ist weder die Aufgabe der Deutschen noch der Amerikaner noch der EU, in dieser Frage Politik zu betreiben. Das ist ein Problem Russlands mit seinen früheren Nachfolgestaaten und dabei bleiben wir auch. Das hat Herr Kretschmer jetzt nur übernommen. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand eine richtige Politik von uns übernimmt. Dann muss ich in der Tat sagen, da hat er auch Recht. 

    Wie sieht es mit einer Rückkehr Russlands in das Format der G8 aus?

    Da sind wir auch immer der Meinung gewesen, dass das sinnvoll und richtig ist. Das fordert ja auch jetzt der amerikanische Präsident. Es ist Unsinn, Russland aus diesem Format auszuschließen und dann sozusagen irgendwelche bilateralen Gespräche zu führen. Das ist aber auch immer Politik der AfD gewesen, deshalb muss ich meine Meinung bei dem Thema nicht ändern.

    Pro-russisch gestimmt ist auch die Partei Die Linke. Anders als die Linkspartei ist die AfD aber sehr zurückhaltend, wenn es um die Forderung geht, in Deutschland stationierte US-Truppen auszuweisen. Warum?

    Von ausweisen kann gar nicht die Rede sein. Es gibt Verträge und es gibt das Nato-Bündnis. Und die AfD steht ganz klar zum Nato-Bündnis. Da ist die Frage, wie man innerhalb der Nato Truppenstationierungen ansieht. Da sind wir in der Tat der Meinung, dass es nicht hilfreich ist, US- oder Nato-Truppen bis an die Grenze Russlands vorzuschieben. Aber das muss innerhalb der Nato geklärt werden. Wir sind nie für ein Verlassen der Nato gewesen und wir halten die Nato auch weiter für ein Bündnis, das Deutschland nützt und nicht schadet.

    Blicken wir nach Brandenburg, 2014 hatten Sie Ihre Partei dort erstmals in den Landtag geführt. Ihr Nachfolger als Landesvorsitzender ist der aktuelle Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Führt er die Brandenburger AfD in Ihrem Sinne weiter? Wo gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen beiden, wo Unterschiede?

    Er ist in Brandenburg mein Nachfolger, er war dort früher mein Stellvertreter. Und er macht das so, wie ich das heute auch machen würde. Ich sehe keine Unterschiede und auch keine Differenzen. Ich unterstütze ihn auch im Wahlkampf in Brandenburg, so wie ich auch die Kollegen in Sachsen unterstütze. Natürlich ist mir Brandenburg ein Stückchen näher, weil ich dort auch zuhause bin.

    So ganz scheint sich die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aber politisch nicht einig zu sein, drei der elf AfD-Landtagsabgeordneten gehören mittlerweile nicht mehr Ihrer Fraktion an. Sie selbst haben die AfD mal als „gärigen Haufen“ bezeichnet. Wie kann denn der Wähler sicher sein, dass dieser Gärprozess die Partei nicht auseinanderreißt? 

    Also ich glaube nicht, dass die Partei auseinandergerissen wird. Ja, es gibt immer mal wieder Probleme. Das hat es ja auch schon in der Bundestagsfraktion gegeben. Ich weiß, dass es bei der Brandenburger Landtagsfraktion Parteiaustritte gegeben hat. Aber ich will und kann mich dazu nicht äußern. Ich glaube nicht, dass das irgendetwas mit Andreas Kalbitz oder der Politik der AfD in Brandenburg zu tun hat. Das sind oft persönliche Entscheidungen von Menschen, denen es schwer fällt, mit anderen zusammenzuarbeiten. Das ist eben das, was ich als "gärigen Haufen" bezeichnet habe und das wird immer wieder auftreten. Aber da mache ich mir keine großen Gedanken.

    Nun wird Andreas Kalbitz dem rechten und völkischen „Flügel“ ihrer Partei zugerechnet, ebenso wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Der Flügel macht immer wieder durch teils extreme Aussagen und Forderungen auf sich aufmerksam, wie zum Beispiel zu Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Bundesländern. Wenn Herr Kalbitz und Herr Höcke hohe Werte bei den Landtagswahlen erreichen, ändert sich dann auch das Kräfteverhältnis innerhalb der Bundes-AfD? 

    Also Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesländer, das habe ich noch nie gehört. Das geht gar nicht und das glaube ich auch nicht, dass das gefordert worden ist. Ich glaube auch nicht, dass der Flügel jetzt irgendwie stärker wird. Aber eins ist völlig klar, das ist aber in jeder Partei so, nicht nur in der AfD: Wenn die drei östlichen Bundesländer sehr gute Wahlergebnisse haben, dann werden sie auf unserem Bundesparteitag am 1. Dezember Ansprüche auf eine gute Repräsentanz im Bundesvorstand stellen. Das ist immer so, das kenne ich schon von der CDU, das ist nichts Außergewöhnliches. Wer Erfolg in der Politik hat, der sagt, dass sich das auch in den Kräfteverhältnissen abbilden muss. Insofern habe ich gar nichts dagegen. Und ich sehe nicht, dass der Flügel darüber hinausgehende Ansprüche stellt.

    Was tun Sie als Bundessprecher denn persönlich, damit rechte und völkische Strömungen innerhalb der AfD die Partei nicht spalten oder übernehmen?

    Also ich sehe keine rechten oder völkischen Strömungen. Das ist ja schon in Ihrer Formulierung derart ungenau, dass man dann konkret sagen müsste: Was sind es denn für Forderungen, die mit unserem Bundesprogramm nicht vereinbar wären? Ich sehe im Moment keinerlei Forderungen aus der Ecke des Flügels, die mit unserem beschlossenen Parteiprogramm und den Wahlprogrammen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht vereinbar sind. Insofern muss ich im Moment auch nichts tun.

    Aber es gab ja zum Beispiel Spannungen zwischen dem Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dort geht es auch immer wieder um programmatische Fragen. Sehen Sie sich da eher als Schlichter, oder würden Sie sich einer speziellen Seite zuordnen?

    Das wird immer so sein: Es ist völlig klar, dass es in einer Partei zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Auffassungen gibt. Ja, Georg Pazderski in Berlin möchte lieber früher als später näher an die CDU heranrücken, um politische Verantwortung zu übernehmen. Währenddessen sagen viele Vertreter des Flügels, dann müsste sich die CDU aber gewaltig ändern, damit wir das machen können. Das sind graduelle Unterschiede, die die Partei in keiner Weise zerreißen, die aber zu innerparteilichen Diskussionen gehören, das ist völlig klar.  

    Schauen wir abschließend noch auf die Bundespolitik: An der Spitze der CDU zeichnet sich ein Machtwechsel ab, der künftige Kurs ist unklar. Die SPD sucht weiter nach einer Parteispitze, ein Verbleib der Sozialdemokraten in der GroKo ist unklar. Es profitieren AfD und Grüne, zwei in jeder Hinsicht sehr gegensätzliche Parteien. Haben wir es mit einer Spaltung der politischen Stimmung und auch der Gesellschaft hierzulande zu tun?

    Wir haben es bestimmt mit einer Spaltung der Gesellschaft zu tun. Es ist richtig, dass die Grünen auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite sozusagen Gegenpole sind. In fast allen Fragen sind wir unterschiedlicher Meinung. Und es stimmt, dass die Volksparteien zugegebenermaßen mit immer weniger Erfolg und wachsender Schwäche versuchen, eine Mittelposition einzunehmen. Der Wähler liebt aber eine klare Kante. Und wer glaubt, dass man Deutschland grün verändern muss, wird die Grünen und nicht die SPD wählen. Deswegen ist es von der SPD auch falsch, ununterbrochen gegenüber diesem ökologischen Traum irgendwie Kompromisse einzugehen. Und auf der anderen Seite ist die AfD natürlich klar für eine Grenzschließung, Schutz vor Massenimmigration. Und derjenige, der das als echte Bedrohung ansieht, der wird eben auch die AfD wählen und nicht CDU oder CSU. Mal ist Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder für Grenzschutz, mal ist er nicht für Grenzschutz. Es ist für die Volksparteien schwierig, sie geben bei klar konturierten Fragen unklare Antworten. Das ist ihr Problem und das wird das Problem beider Volksparteien bleiben.

    Glauben Sie, die große Koalition hält bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021?

    Das ist eine sehr schwierige Frage, die ich nicht beantworten kann. Wenn es nicht irrationale Entwicklungen gibt, dann ja. Denn die SPD hat im Moment niemanden, den sie als Spitzenkandidaten vorstellen kann. Und die CDU weiß nicht, wie sie von Bundeskanzlerin Merkel auf eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten umstellen soll. Wenn wir also in einem ruhigen Fahrwasser wären, dann würde ich sagen, die Koalition hält. Das sind wir aber nicht und es sind immer wieder irrationale Entwicklungen im Gange. Und da kann es sein, dass es früher zu Neuwahlen kommt.

    Liebe Leser, schauen Sie das komplette Video-Interview mit dem AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hier nach

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    CDU, Landtagswahlen, Brandenburg, Deutschland, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland