01:18 11 Dezember 2019
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    „Fratelli d’Italia“-Chefin Gеorgia Meloni (Archivbild)

    Exklusiv: „Fratelli d’Italia“-Chefin: „Sind die Linken an der Macht, so steigt die Einwandererzahl“

    © AFP 2019 / Filippo MONTEFORTE
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    Die italienischen Rechtszentristen (Fratelli d’Italia, Lega Nord und Forza Italia) wollen künftig ihre Kräfte bündeln, um der Regierung möglichst effizient Widerstand zu leisten.

    Wie reagieren sie auf die jüngsten Maßnahmen der Demokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung auf den Gebieten Wirtschaft, Finanzwesen und Migrationsbekämpfung? Wird es eine friedliche Opposition gegen die neuen Gesetzentwürfe über die Staatsbürgerschaft „ius soli culturae“ geben oder  wird es zu Straßenprotesten kommen? In einem exklusiven Interview für Sputnik Italia hat sich die Parteivorsitzende von „Fratelli d’Italia“, Georgia Meloni, zu diesen Themen geäußert.

    - Laut einer Umfrage von Quorum/YouTrend verhalten sich 60 Prozent der Italiener negativ zur zweiten Regierung von Giuseppe Conte. Wie werden die Rechtszentristen auf diese Angaben reagieren?

    - Das ist die erste Regierung in Italien, die keine „Flitterwochen“ hatte, in der sie die Unterstützung der Wähler genossen hätte. Die meisten Italiener haben ja eingesehen, dass die Regierung künstlich und mit offenbarer Unterstützung aus Brüssel, Paris und Berlin gebildet wurde. Unser Ziel ist es, eine kompromisslose Opposition  sowohl im als auch außerhalb des Parlaments zu bilden und uns dann auf die Bildung einer neuen Regierung vorzubereiten. Denn früher oder später werden neue Wahlen angesetzt, und dann sind wir dran.

    - Die „rot-gelbe“ linke Regierung lässt immer neue Zuwanderer ins Land kommen. Wird sie das unter Salvini verabschiedete Gesetz über nationale Sicherheit irgendwie korrigieren oder total novellieren?

    - Das Gesetz wurde im Grunde bereits außer Kraft gesetzt, als die neue Regierung nur ein paar Stunden nach ihrer Vereidigung dem Schiff einer Nichtregierungsorganisation die Genehmigung erteilte, Flüchtlinge in einem italienischen Hafen abzusetzen. Jedes Mal, wenn die Linken an der Macht stehen, legt die Migrantenzahl zu: Die Menschenschmuggler wissen ja, dass es für sie keine besseren Nachrichten gibt als die über „offene Häfen“.

    - Der Gesetzentwurf „ius soli“ steht wieder auf der Tagesordnung. Was halten Sie davon?

    - Am 3. Oktober organisieren wir eine Kundgebung vor dem Parlamentshaus, um Unterschriften der Gegner der Gesetzentwürfe „ius soli“ und „ius culturae“ zu sammeln, denen zufolge man die italienische Staatsbürgerschaft automatisch bekommen könnte. Diese Regierung sollte sich mit dem Abbau der Spannungen in der Gesellschaft wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer befassen, aber sie tut das nicht. Es wird nur über Maßnahmen gegen Steuererhöhung geredet, aber gleich der erste Gesetzentwurf der neuen Regierung ist dem Thema Einbürgerung von Einwanderern gewidmet.

    Unsere Partei ist bereit, zu kämpfen: Wir laden alle Mitbürger zur Unterschriftensammlung vor dem Parlamentsgebäude am Donnerstag, dem 3. Oktober, sowie landesweit am Wochenende ein. Wir werden den Präsidenten auffordern, dieses Gesetz, das die Italiener nicht wollen, abzulehnen. Wir sind auch zu einem Referendum über seine Abschaffung bereit.

    - Planen Sie konkrete Vorschläge?

    - Wir haben das schon immer gemacht. Eine einheitliche Steuer für zusätzliche Einkommen, Auszahlung von Hilfsgeldern für junge Eltern, eine drastische Steuersenkung für Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten. Aber ich fürchte, dass wir uns auf die Senkung von neuen Steuern konzentrieren müssen – noch eine fixe Idee der Linken – außer den Migranten.

    - Was erwarten Sie von der neuen Kundgebung am 19. Oktober?

    - Ich hoffe, wieder viele Anhänger zu sehen – genauso wie am 9. September, als ich die Römer aufrief, sich auf dem Platz vor der Abgeordnetenkammer zu versammeln. Unsere Partei muss in der Opposition sehr intensiv arbeiten, um Mitglied der neuen Regierung zu werden. Aber alle, auch die Herren Salvini und Berlusconi, sollten sich merken: Es wird keine Kompromissregierungen mehr geben – und keine Regierungen mit den Demokraten und den „Fünf Sternen“.

    Anmerkung:

    Die Partei „Fratelli d’Italia“ ist eine Partei, die 2012 als Abspaltung aus der Partei „Alleanza Nazionale – AN“ hervorgegangen ist. Die AN wollte sich von ihrer neofaschistischen Vergangenheit lösen, denn sie ging ihrerseits 1995 aus der Partei „Movimento Sociale Italiano – MSI“ hervor. Die MSI wurde 1946 gegründet und verstand sich selbst immer als in der Tradition der „Partito Nazionale Fascista“ stehend, also der ehemaligen faschistischen Staatspartei unter Duce Benito Mussolini.

    Die auch in Italien vieldiskutierten Traditionslinien der italienischen faschistischen Bewegung waren immer auch entscheidende Triebfedern bei den diversen Umbenennungen und Neugründungen der Vorgängerparteien der „Fratelli d’Italia“. Beispielsweise verweigerten sich Teile der MSI der Umwandlung und Umbenennung in die AN und gründeten unter Pino Rauti 1995 die offen neofaschistische Partei „Fiamma Tricolore“.

    Giorgia Meloni wurde mit 15 Jahren Mitglied der „Fronte della Gioventù“ („Jugendfront“) des MSI und später Mitglied der AN. Die AN ging 2009 ein Bündnis mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi ein, unter dem Namen „Il Popolo della Libertà – PdL“. Aus Verärgerung über die Politik Berlusconis gründete Giorgia Meloni 2012 mit Gleichgesinnten die „Fratelli d’Italia“.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Fünf-Sterne-Bewegung, Migrationspolitik, Italien, Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni