05:44 19 Januar 2020
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    Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Interview gegeben und erläutert, was er im kommenden Jahr in der Außenpolitik erwartet, worauf es in der Entwicklung der internationalen Situation ankommt und ob Moskau an einer Rückkehr in die G8 interessiert wäre.

    Der Außenminister kommentierte zudem die Lage um die Verlängerung des START-Vertrags, der im Grunde das letzte Instrument zur Beschränkung des Atomraketenpotenzials der zwei größten Atommächte bleibt, und schilderte seine Meinung zur Situation um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 und zu den US-Sanktionen dagegen.

    - Wäre die Rückkehr Russlands in die G8 im kommenden Jahr realistisch? Wurde diese Frage bei Ihrem jüngsten Treffen mit Donald Trump besprochen? Hat er Ihnen eine Einladung an den Präsidenten Wladimir Putin zum Gipfel in den USA überreicht? Was erwarten Sie vom kommenden Jahr im außenpolitischen Bereich, insbesondere in der amerikanischen Richtung?

    - Lassen Sie uns lieber konkrete Begriffe gebrauchen. Russland ist nicht aus der G8 ausgetreten. Ich darf daran erinnern, dass die anderen sieben Mitglieder dieser Gruppe nach dem Staatsstreich in der Ukraine Anfang 2014 die Teilnahme an den Veranstaltungen im Rahmen des russischen Vorsitzes verweigerten. Mit anderen Worten, diese sieben Länder haben dieses Format verlassen. Präsident Putin sagte dazu: „Wenn unsere Partner zu uns kommen wollen, würden wir uns freuen.“ Ich kann hinzufügen, dass wir sie in Moskau, St. Petersburg, Sotschi oder beispielsweise in Jalta empfangen könnten.

    Im Allgemeinen hat Russland aber weder Anreize noch den Wunsch, dieses Format wiederherzustellen. Während meines Besuchs in den USA wurde diese Frage nicht besprochen und fehlt aktuell auf der russisch-amerikanischen Tagesordnung. Die noch in der Ära des Kalten Krieges gebildete G7 entspricht nicht mehr der aktuellen Realität, und zwar vor allem weil sich an ihrer Arbeit neue globale Zentren nicht beteiligen. Und ohne ihren Beitrag kann man einfach nicht die zahlreichen Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart in den Griff bekommen.

    Es ist ja kein Zufall, dass heutzutage viele Schlüsselfragen nicht nur der globalen Wirtschaft, sondern auch der Politik ausgerechnet im G20-Format diskutiert werden. Neben der G20 beteiligt sich Russland auch intensiv an der Arbeit solcher Vereinigungen wie beispielsweise BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, wo Entscheidungen niemandem aufgezwungen werden, sondern auf der Konsensbasis getroffen werden. Diese multilateralen Strukturen sind bereits wichtige Stützen der sich gerade etablierenden gerechteren und demokratischeren multipolaren Architektur der Weltordnung.

    Wie das kommende Jahr sein wird, lässt sich schwer prognostizieren. Vieles hängt von der Bereitschaft unserer westlichen Partner, vor allem Washingtons, ab, auf die unfairen Methoden wie Erpressung, Druck, einseitige Sanktionen zu verzichten und wieder das Völkerrecht zu berücksichtigen und den respektvollen Dialog im Interesse der effizienten Lösung von zahlreichen Problemen der Gegenwart zu beginnen. Russland wird sich seinerseits weiterhin um die Festigung der vereinigenden Initiativen in den internationalen Angelegenheiten, um die Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit in allen ihren Dimensionen, um die nachhaltige politische bzw. diplomatische Regelung von zahlreichen Krisen und Konflikten – egal ob in Syrien oder in der mit uns benachbarten Ukraine - bemühen. Wir werden zu diesem Zweck das Potenzial unserer Mitgliedschaft in solchen globalen Strukturen wie UNO und G20 einsetzen, ebenso unsere Möglichkeiten, die wir als Vorsitzender der BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit haben.

    Die Perspektiven des russisch-amerikanischen Dialogs sehen wir realistisch, besonders vor dem Hintergrund der schwierigen innenpolitischen Situation in den USA und der baldigen Präsidentschaftswahl in diesem Land. Washingtons jüngste unfreundliche Schritte zeugen davon ganz deutlich. Wir werden unsererseits auch weiter alle Maßnahmen ergreifen, die für unsere Sicherheit, für die Verteidigung der Interessen russischer Staatsbürger und Unternehmen erforderlich sind, und auf aggressive Angriffe angemessen reagieren. Dabei streben wir selbst keineswegs Konfrontationen an. Wir sind offen dafür, gemeinsam nach Lösungen von Problemen zu suchen, die für unsere Länder und die ganze Welt wichtig sind. Unsere Initiativen zur Förderung des Zusammenwirkens auf diversen Gebieten bleiben in Kraft. Viele von ihnen könnten schon in der nächsten Zeit umgesetzt werden. Beispielsweise könnten der Geschäftsberatungsrat und der Expertenrat ihre Arbeit beginnen, wie das die Präsidenten beider Länder vereinbart haben. Erwähnenswert sind unter unseren Initiativen auch ein Austausch von Briefen mit Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten voneinander, der Beginn des Dialogs über das Thema Cybersicherheit, das die USA sehr beunruhigt, eine gemeinsame Erklärung über die Nichtzulässigkeit eines Atomkriegs, die Verlängerung des New-START-Vertrags, ein Moratorium auf die Aufstellung von Mittel- und Kurzstreckenraketen sowie andere Schritte zwecks Festigung der strategischen Stabilität. Aber über die Einstellung Washingtons können wir natürlich erst angesichts seiner Taten urteilen.

    - Gibt es gewisse äußerste Fristen für die Verlängerung des New-START-Vertrags? Falls es nicht gelingen sollte, ihn zu verlängern, wird Russland unverzüglich zusätzliche strategische Rüstungen entwickeln bzw. aufstellen? Oder käme ein Moratorium infrage – nach dem Muster des Moratoriums nach der Auflösung des INF-Vertrags?

    - Russlands Position zu den Perspektiven des New-START-Vertrags hat sein Präsident klar und deutlich dargestellt. Wir plädieren für seine Verlängerung ohne Vorbedingungen. Was die Fristen angeht, so hat Präsident Putin gesagt: Russland ist bereit, den Vertrag „unverzüglich, schnellstmöglich, sogar bis Ende dieses Jahres zu verlängern“.

    Für die Vertragsverlängerung gibt es keine äußersten Fristen, aber dieser Prozess müsste vor dem Ablauf des Vertrags am 5. Februar 2021 beendet werden. Dabei geht es nicht nur um Vereinbarungen mit den Amerikanern, sondern auch um gewisse Verfahren in unserer Föderalversammlung, denn es müsste das Föderale Gesetz Nr. 1 vom 28. Januar 2011 über Ratifizierung des START-Vertrags novelliert werden. Also bleibt nicht allzu viel Zeit.

    Russland hält es für angebracht, das Regime des Vertrags weiter aufrechtzuerhalten, der das letzte völkerrechtliche Instrument bleibt, das das Atomraketenpotenzial der zwei größten Atommächte der Welt beschränkt und die Aktivitäten auf diesem Gebiet vorhersagbar und prüfbar macht. Darüber hinaus würde seine Verlängerung uns Zeit geben, um die Frage hinsichtlich der Vorgehensweisen und möglichen Formen bzw. Methoden zur Kontrolle über neue Rüstungen und Militärtechnologien zu erwägen.

    Die USA haben ihre Position zum Thema Verlängerung des New-START-Vertrags vorerst nicht erläutert. Dennoch halte ich es im Moment für unangebracht, über irgendwelche anderen Szenarien zu reden.

    - Das Ende dieses Jahres wurde durch neue heftige Schritte der Gegner des Projekts Nord Stream 2 gekennzeichnet. Besteht etwa die Gefahr, dass es scheitern wird? Vielleicht wäre es für Russland an der Zeit, angesichts der „instabilen“ Position seiner westlichen Partner seinen Export von Kohlenwasserstoffen zu diversifizieren – im Grunde radikal umzuorientieren? Wird China als besonders aussichtsreicher Ersatz für Europa betrachtet?

    - Die Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 nähern sich ihrem Ende, und gerade deswegen bemühen sich ihre Gegner umso intensiver um die Behinderung dieses Projekts. Die Aufnahme von Sanktionsbestimmungen in das US-Gesetz über Rüstungsausgaben im Jahr 2020 war eine freche und zynische Einmischung in die Angelegenheiten der europäischen Geschäftskreise. Manche US-Senatoren scheuten sich nicht, die Führung der am Projekt beteiligten europäischen Unternehmen direkt zu bedrohen. Ihr Ziel besteht natürlich nicht in den Bemühungen um die europäische Energiesicherheit, die durch das Projekt Nord Stream 2 nur gefestigt wird, sondern im Vorantreiben des amerikanischen Flüssiggases auf dem europäischen Markt. Das ist ein frappierendes Beispiel für unfaire Konkurrenz und Politisierung der Energiebranche.

    Wir sind überzeugt, dass die Pipeline Nord Stream 2 trotz dieses Drucks fertiggebaut wird. In Europa sieht man die Vorteile von diesem zusätzlichen Exportweg ein, auch wenn es leider solche Länder gibt, die bereit sind, ihren „Betreuern“ in Übersee zu dienen und dadurch ihrer eigenen Energiesicherheit und dem Wohlstand ihrer Mitbürger zu schaden.

    Der europäische Gasmarkt bleibt für uns vorerst der wichtigste: Unser Export beläuft sich auf ungefähr 200 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Gleichzeitig erweitern wir aber erfolgreich auch unsere Kooperation im Energiebereich mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums, wo die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen immer größer wird. Anfang Dezember wurde die Pipeline „Kraft Sibiriens“ in Betrieb genommen, durch die in der Perspektive bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach China zuverlässig geliefert werden. Gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern erschließen wir auch Ressourcen in der Arktis, unter anderem im Rahmen der Projekte Yamal LNG und Arctic LNG 2. Zwecks Förderung des Exports von russischen Energieträgern in den Asien-Pazifik-Raum bauen wir die Verkehrslogistik der Nordostpassage aus.

    Russland wird auch weiterhin an der Diversifizierung der Exportrichtungen für seine Kohlenwasserstoffe arbeiten.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), BRICS, G8, START-Vertrag, Nord Stream 2, Russland, Außenministerium Russlands, Sergej Lawrow