02:37 20 Februar 2020
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    Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten - und setzte sich mit den Stimmen der AfD und CDU durch. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt bewertet den Wahlausgang im Sputnik-Interview.

    - Herr Patzelt, ist denn die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten gelebte Demokratie oder eher das Ergebnis von Hinterzimmerdeals?

    - „Bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Wahl eines Ministerpräsidenten, der keine parlamentarische Mehrheit hat, wäre es verwunderlich, wenn sich nicht wichtige Politiker informell abgesprochen hätten, alles andere würde mich wundern. Andernteils ist es ja kein Widerspruch zur gelebten parlamentarischen Demokratie, wenn Abgeordnete ihr freies Mandat dazu verwenden, bei einer geheimen Abstimmung so abzustimmen, wie sie das für richtig halten, und offenkundig hat die Mehrheit in Thüringen es nicht für richtig gehalten, eine Minderheitsregierung der Linken zu unterstützen.“

    - Wie soll denn künftig in Thüringen regiert werden, wenn die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben?

    - „Man muss sich einfach auf die Logik einer typenreinen Minderheitsregierung einlassen. Die Regierung hat keine Mehrheit. Infolgedessen kann sie keine neuen Gesetze einfach selber beschließen und dann parlamentarisch durchstellen, wie das in Deutschland üblich geworden ist. Das Haushaltsgesetz, das wichtigste Gesetz, ist ja in Geltung und gilt noch ein Jahr lang, so dass man ein Jahr lang Zeit hat, im Rahmen des bestehenden Haushaltes durch ministerielle Führungstätigkeit die Politik zu machen, die man für richtig hält. Ansonsten wird der Ministerpräsident gut beraten sein, keine politischen Kontroversen vom Zaun zu brechen, sondern in geduldiger Zusammenarbeit in den Ausschüssen des Landtags zu erkunden, bei welchen Politikfeldern man gemeinsam Probleme und Problemlösungen sieht und auch diese Lösungen in die Praxis umsetzen will.“

    - Aus der Linkspartei hört man logischerweise Stimmen, die sagen, die Zeichen ständen nun eher auf Neuwahlen.

    - „Wer in dieser Zeit Neuwahlen herbeiführen will, riskiert ein weiteres Ansteigen der Stimmenanteile der AfD. Wer also die AfD stärken will, der soll jetzt auf Neuwahlen losgehen und den schlechten Verlierer spielen.“

    - Die Bundes-FDP gibt nach der Wahl ein zerrissenes Bild ab. Welche Auswirkungen wird Erfurt nun auch auf Berlin haben?

    - „Das ist schwer abzusehen. Es zeigt sich, dass die Strategie, Anti-AfD-Bündnisse zu schmieden und absolute Kontaktsperrengebote in Bezug auf die AfD zu verhängen, an ihre Grenzen gelangt ist. Eine vernünftige Lösung aus Berliner Sicht könnte darin bestehen, zu sagen: die Länder haben ihre gesonderten Probleme, infolgedessen müssen die dortigen Landesverbände eigenverantwortlich das für das jeweilige Land und die Rolle der eigenen Partei im Lande Bestmögliche tun. Auf diese Weise vermeidet man Grundsatzdebatten, für die es außerdem derzeit noch zu früh ist, denn niemand weiß, wie die AfD dieses vorzeitige Weihnachtsgeschenk, dass sie nun politischen Einfluss ausüben kann, in der Praxis verwenden wird.“   

    Das komplette Interview mit Professor Werner Patzelt zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Werner Patzelt, FDP, Thomas Kemmerich, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Thüringen