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    Russland will eine der fünf größten Volkswirtschaften der Welt werden. 370 Milliarden Euro investiert der Staat dafür bis 2024. Deutschland ist zweitwichtigster Handelspartner. Dass das so bleibt – dafür warb Minister Denis Manturow just in Berlin. Er will mit Deutschen auch den Asiaten Konkurrenz machen. Sputnik hat exklusiv mit ihm gesprochen.

    Hochrangige Regierungsvertreter und deutsche Wirtschaftsbosse geben sich seit 2013 jährlich ein Stelldichein bei der Russlandkonferenz der deutsch-russischen Außenhandelskammer in Berlin. Über 500 Manager und Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich in diesem Jahr eingefunden, um deutsch-russische Kooperationsmöglichkeiten zu erörtern. Am Rande der diesjährigen Konferenz hat Sputnik mit Handelsminister Denis Manturow gesprochen:

    Herr Minister, „Wandel durch Handel“, das ist ein Slogan noch aus Zeiten des Kalten Krieges. Welche Rolle spielt der Handel zwischen Russland und Deutschland in Zeiten, wo bilateral gegensätzliche politische Standpunkte vertreten werden? Es muss doch Forderungen an die deutsche Regierung geben hinsichtlich der weiterhin gegen Russland verhängten Sanktionen durch die Europäische Union, deren Teil Deutschland nun einmal ist.

    Handel ist immer ein Motor des Fortschritts. Einer Referenz zum Kalten Krieg bedarf es da gar nicht. Aber ja, Interaktion und bilaterale Zusammenarbeit – das ist keine Einbahnstraße. Forderungen präsentieren wir allerdings keine: Es ist ja eher umgekehrt, dass solche immer an uns gerichtet werden. Mit Deutschland haben wir sehr konstruktive und pragmatische Beziehungen über viele Jahre hinweg aufgebaut. Jedwede Kooperation sollte für alle Seiten gewinnbringend sein. Unsere Unterredungen mit der deutschen Wirtschaft bestätigen einmal mehr den Fortbestand des beidseitigen Interesses, gemeinsame Projekte zu entwickeln und auch den Grundstein für neue Ausrichtungen zu legen. Das betrifft insbesondere Vorhaben in der Digitalisierung. Wir beraten, wie wir uns da in einem Höchstmaß aufeinander abstimmen können.

    Russland hat bereits ein System der digitalen Kennzeichnung von Waren eingeführt, mit welchem der Warenstrom in Russland, wie auch im Eurasischen Wirtschaftsraum verfolgt werden kann. So soll Produktfälschern das Handwerk gelegt und die Konkurrenzfähigkeit legaler Produzenten unterstütz werden. Haben Sie noch andere Projekte mit Minister Altmaier besprochen?

    Wir haben Themen erörtert, die den Einsatz wasserstoffbasierter Energie betreffen: Das sind Geschäfte, die die Speicherung von Elektroenergie betreffen, also Batterien und Kondensatoren, die unbedingt auch in Europa weiterentwickelt und produziert werden sollten. Heute ist Südwestasien auf dem Gebiet führend – die Kompetenz in dem Bereich liegt derzeit bei Japan, Korea und China. In Deutschland und Russland ist der Bereich noch nicht so weit entwickelt, daher haben ich mit Minister Altmaier besprochen, unsere Potenziale zu vereinen und auch auf dem Gebiet Fortschritte zu erreichen.

    Was heißt das konkret für den Sektor Energiespeicher?

    In Russland gibt es Kadmium und Nickel, wir haben die Möglichkeit, Lithium zu gewinnen. Das sind alles Grundbestandteile moderner Batterien. Für Russland und Deutschland, aber auch Frankreich ist die neue Ausrichtung außerordentlich wichtig und wir werden die Entwicklung dieses Bereiches gemeinsam vorantreiben.

    Worum ging es noch im Gespräch mit Minister Altmaier?

    Wir haben viele Dimensionen einer Zusammenarbeit besprochen. Unsere bereits bestehenden Vereinbarungen sollen weiterhin eingehalten werden. Und was einige Sektoren unserer industriellen Produktion anbelangt: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der Bereich der gegenseitigen Zertifizierungen vorangetrieben wird. Im Bereich der Konsumgüterindustrie haben uns die Kollegen beispielsweise unterstützt, entsprechende Bescheinigungen zu erlangen und mittlerweile sind bereits zwölf Unternehmen zertifiziert. Bei der Bekleidungsmesse Ende Januar in München (ISPO 2020- Anm. d Red.) konnten sich insgesamt 31 russische Unternehmen präsentieren.

    Wieso steht die Konsumgüterindustrie im Fokus?

    Die Konsumgüterindustrie ist so bedeutend, weil sie in allen Ländern zur wirtschaftlichen Entwicklung maßgeblich beiträgt: Wir möchten unsere Waren nach Deutschland liefern. Uns interessiert aber auch, dass die deutschen Unternehmen, die ihre Produkte bislang in die Russische Föderation exportieren, Russland auch selbst als Produktionsstätte in Betracht ziehen, um nicht nur unser Territorium, sondern von Russland aus auch weitere Märkte zu erschließen.

    Dafür wollen wir ideale Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen, etwa mittels eines „Grünen Korridors“, der die Zollabfertigung vereinfacht und so die beidseitigen Im- und Exporte voranbringt. Ich habe Minister Altmaier zudem darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Elektrohandel in Russland aktiv entwickelt. Die russische Firma „Wildberries“ etwa könnte ein Logistikzentrum in Deutschland errichten – nach dem Vorbild eines ähnlichen Projekts in der Slowakei, welches seinerzeit von der dortigen Regierung unterstützt wurde.

    Ist China als Markt – hinsichtlich Produktion und Absatz – nicht viel interessanter für Russland als Deutschland?

    Das würde ich so nicht sagen. Als Markt steht Deutschland für uns nach China gleich an zweiter Stelle. Zwar gab es im vergangenen Jahr 2019 mit einem Volumen von 108 Milliarden US-Dollar einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, doch wir haben es uns zur gemeinsamen Aufgabe gemacht, das Handelsvolumen in absehbarer Zukunft auf 200 Milliarden US-Dollar zu vergrößern. Wir rechnen damit, dass es uns mit Deutschland mit neuen Vorhaben beim Elektrohandel und anderen Kooperationsgebieten auf lange Sicht auch gelingt – mindestens auf das Niveau der Zeit vor den Sanktionen und hoffentlich darüber hinaus. Etwa dem, was mit China möglich ist.

    Eine Abwendung Russlands vom deutschen Markt Richtung China ist entgegen einiger Unkenrufe nicht zu befürchten, das zeigt doch allein schon das Projekt Nord Stream 2. Deutschland ist nicht nur was den Handel anbelangt, sondern gesamtwirtschaftlich wie politisch ein wichtiger Partner. Eigentlich in allen Bereichen. Das ist auch aus dem Umfang der deutschen Investitionen der vergangenen vier Jahre ablesbar, die sich um das Anderthalbfache vergrößert haben. Das Investitionsvolumen übersteigt bei weitem 20 Milliarden US-Dollar. De facto vergrößert sich die Anzahl der Projekte und wir arbeiten hochmotiviert daran, Idealbedingungen zu schaffen.“

    Wir danken Ihnen für das Gespräch!

    Sonderinvestitionsverträge und der deutsche Mittelstand

    Bei der Russlandkonferenz erläuterte Minister Manturow zudem, dass bereits sechs deutsche Firmen sogenannte „Sonderinvestitionsverträge“ - SPIK - der russischen Regierung erhalten haben. Die ermöglichen Steuererlässe im Gegenzug für hohe Investitionen. Der Minister versprach weitere Steuererleichterungen für ausländische Firmen und auch, die Mindestinvestitionsschwelle abzuschaffen, damit deutsche Mittelständler wie Familienunternehmen in Russland investieren könnten.

    Unabhängigkeit von ausländischen Produzenten und die nationale Sicherheit

    Russland will in Zukunft in einem Höchstmaß mit inländischen IT- und Softwarelösungen auf eigene digitale Produkte setzen: Auch aus Gründen der nationalen Sicherheit wolle man sich unabhängig von ausländischen Produkten machen. Derzeit gibt es ein prominentes Beispiel aus dem Energieversorgungsbereich. Die deutsche Firma Siemens soll ihr geistiges Eigentum zum Bau von Mega-Turbinen an ihre russische Tochterfirma übergeben. Die Alternative wäre, dass Russland staatlich subventioniert eigene Turbinen entwickelt und baut.

    Russlands Wirtschaftswachstum vorantreiben

    Das Ziel der neuen russischen Regierung ist es, ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt: Russland soll unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt kommen, anvisiert ist ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von mindestens drei Prozent jährlich. Als Treiber für das Wirtschaftswachstum wurden bereits Investitionen von rund 26 Billionen Rubel (rund 370 Mrd. Euro) in Infrastruktur-, Sozial- und Industrieprojekte bereitgestellt. Und Staatsinvestitionen sollen sich jährlich um fünf Prozent erhöhen. Hauptaufgabe ist hierbei die Stimulierung der Nachfrage im eigenen Land. Denn proportional zu steigenden Realeinkommen steigt das Verlangen nach Waren und Dienstleistungen.

    Der Minister

    Denis Manturow ist Jahrgang 1969. Der Jurist und Soziologe sitzt seit Mai 2012 im russischen Regierungskabinett, startete seine Karriere beim Moskauer Hubschrauberhersteller Mil und leitete dann das russische Unternehmen Oboronprom. Manturow ist Aufsichtsratschef von Rostec, einem Staatsunternehmen für Entwicklung, Produktion und Export von industriellen High-Tech-Erzeugnissen für den zivilen und den militärischen Bereich.

    von l. nach r.: Oreschkin, Altmaier, Manturow, Schepp, Treier bei Russland-Konferenz in Berlin am 18. Februar 2020
    von l. nach r.: Oreschkin, Altmaier, Manturow, Schepp, Treier bei Russland-Konferenz in Berlin am 18. Februar 2020

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Industrie- und Handelsministerium Russlands, Russlandkonferenz, Denis Manturow