06:31 09 April 2020
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    „Wir brauchen eine neue Ostpolitik“ – das ist der Titel des neuen Buches von Matthias Platzeck. Der ehemalige Vorsitzende der SPD und heutige Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums hat es am Mittwoch in Potsdam vorgestellt. Sputniknews hat am Rande der Veranstaltung mit Platzeck gesprochen.

    - Herr Platzeck, was ist neu an Ihren Vorschlägen für eine „neue Ostpolitik“, die Sie in Ihrem neuen Buch fordern, im Vergleich zur alten Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und anderen?

    - Wenn wir uns die Welt im Jahr 2020 anschauen, dann gibt es ein paar Parallelen zu der Zeit von 1968 bis 1970. Aber sie ist völlig neu aufgestellt. Es gibt sogar Leute, die sagen: Der alte Kalte Krieg war auch eine hochkomplizierte und gefährliche Situation, aber die Frontlinien waren relativ klar. Die Lager waren klar getrennt, es war überschaubarer. Wir haben heute eine Gemengelage, die im wahrsten Sinne des Wortes fast undurchdringlich ist, aber nicht minder gefährlich. Wolfgang Ischinger hat bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die Lage sei heute vielleicht explosiver als sie im Kalten Krieg gewesen ist.

    Nichtsdestotrotz wissen wir: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber wir dürfen zumindest aus der Geschichte lernen. Wenn ich mir anschaue, vor welchen Hindernissen wir heute stehen, um überhaupt ins Gespräch zu kommen – die Annexion der Krim, die Situation in der Ostukraine und viele andere Dinge –, dann frage ich mich manchmal: Welche Hindernisse mussten seinerzeit Willy Brandt und Egon Bahr überwinden und wie haben sie das geschafft? Ich glaube dieser Satz von Willy Brandt, ab und zu müsse man im politischen Raum sein Herz in beide Hände nehmen und über die Hürde werfen, ohne ganz genau zu wissen, was kommt, um den Frieden einfach sicherer zu machen, gilt heute genauso. Wenn ich mir 1968/69 vor Augen führe: Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch den Warschauer Pakt hat man trotzdem die Kraft, den Mut und die Weitsicht gehabt, zur Sicherung des Friedens auf diesem Kontinent die Hand auszustrecken, den Helsinki-Prozess zu beginnen und am Ende wenigstens einigermaßen wieder Sicherheit herzustellen. Ich glaube, wir sind dringend in der Situation, dass wir unser Herz in beide Hände nehmen und über die Hürde werfen sollten. Die Zeit ist dicke reif dafür.

    - Der Architekt der alten Ostpolitik, Egon Bahr, hat kurz vor seinem Tod 2015 unter anderem vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland einseitig aufzuheben und die Bundesrepublik ihre Souveränität dafür nutzen sollte, wieder ein neues Verhältnis aufzubauen. Greifen Sie das auf, welche konkreten Vorschläge haben Sie?

    - Ich glaube, dass wir im 75. Jahr des Kriegsendes, der Befreiung vom Faschismus auch einen äußeren guten Anlass haben, eine Reaktion zu zeigen, die deutlich macht: Wir wollen den Frieden nicht unsicherer machen, sondern – man kann es paradoxe Handlung nennen – wir strecken eine Hand aus, obwohl die Situation gefährlich ist. Das heißt unter anderem: Man könnte durchaus das gesamte Thema der Annexion der Krim nehmen und nach den alten Bahrschen Lehrsätzen behandeln. Nämlich, dass Themen, die man im Moment partout nicht lösen kann, einen nicht davon abhalten sollten, Themen, die man lösen kann, anzugehen. Das bedeutet, das Krim-Problem an die Seite zu nehmen und von mir aus eine Banderole draufkleben – wir schreiben drauf „Erkennen wir niemals an“, die Russen schreiben wahrscheinlich drauf „Wir geben es niemals wieder her“. Dann könnte man sich aber erstens mit ganz anderer Intensität und Kraft der Lösung der Ostukraine-Probleme widmen. Ich glaube, nach einer solchen Handlung wäre die russische Seite auch deutlich offener und gesprächsbereiter. Und man könnte – genau, was Sie gefragt haben – mit dem Abbau der Sanktionen beginnen. Ich kann mir vorstellen, dass das Bremsen löst und einen Gesprächsprozess in Gang bringt, der vielleicht, wenn wir es klug anfangen, wenn es die Europäische Union anfängt, durch Deutschland angeregt, in einen neuen Helsinki-Prozess mündet, den wir aus meiner Sicht mindestens brauchen, um zu einer besseren Weltordnung wieder zu kommen.

    - Sie weisen auf die gemeinsamen Interessen zwischen Deutschland und Russland hin, dass es davon mehr als gegenläufige gebe. Karsten D. Voigt, ein Parteigenosse und Außenpolitiker Ihrer Partei, hat vor einem Jahr bei einer Veranstaltung in Potsdam gesagt, dass Deutschland heute nicht mehr so interessiert ist an Russland wie es das früher war, weil es erstmals seit 100 Jahren nur von Freunden umgeben sei und die Interessen der osteuropäischen Freunde wichtiger seien als jene Russlands. Er hat dabei auf das Handelsvolumen mit Polen und den osteuropäischen EU-Staaten, das größer sei als das mit Russland, verwiesen. Was würden Sie ihm darauf sagen?

    - Ich schätze ihn sehr und wir haben an manchen Stellen auch sehr unterschiedliche Sichten. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Es stimmt, was die Handelsvolumina derzeit angeht. Da haben wir auch mit Polen sehr viel. Und da gibt es ein großes Interesse unsererseits. Ich sehe das auch gar nicht so deutschlandspezifisch. Was man übrigens den russischen Kollegen immer wieder deutlich sagen muss: Wir sind heute nicht mehr wie in Bismarcks Zeiten. Bismarck hat ja gesagt, wenn zwischen Moskau und Berlin alles stimme, sei Frieden auf dem Kontinent. So läuft es eben nicht mehr. Da haben wir glücklicherweise auch gelernt. Die Sorgen des Baltikums und der Polen nehme ich auch sehr ernst.

    Wir haben heute eine sehr schwierige Abstimmung innerhalb der EU, wenn wir außenpolitisch handeln wollen: Bei uns müssen immer noch 26 andere mitreden. Das macht es wirklich nicht leicht. Wenn ich mal einen Kronzeugen erwähnen darf, warum trotz der derzeit vorhandenen internen Interessenlage der Dialog mit Russland wichtig ist: Was hat denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Analyse im letzten Sommer gemacht? Das ist einer unserer größten europäischen Partner, der noch weiter weg von Russland liegt als wir. Macron hat gesagt: Wenn wir jetzt nicht wieder auf Russland zugehen, wenn wir nicht irgendwie mit Russland zusammenfinden, sieht es für die europäische Zukunft nicht so gut aus. Das ist durchaus eine ähnliche Sicht, dass auch mit Blick auf die Zukunft Europa und Russland zusammengehören. Er hat dafür viel Prügel bekommen, auch von den Polen und den Balten. Aber er hat gesagt, er wolle, dass dieser Gesprächsfaden jetzt nicht mehr reißt und ausgebaut und weiterentwickelt wird. Das beantwortet eigentlich schon die Frage. Wenn man in die fernere Zukunft guckt, brauchen wir uns sehr wohl. Und eigentlich fängt die fernere Zukunft morgen schon an.

    Matthias Platzeck: „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“

    Verlag Propyläen 2020. 256 Seiten; ISBN: 9783549100141; 22 Euro

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Matthias Platzeck, Neue Ostpolitik, Ostpolitik