13:19 04 August 2020
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    Neben der Gesundheitskrise erschüttert Brasilien derzeit auch eine Regierungskrise. Die vergangenen Tage waren geprägt von einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Präsident Jair Bolsonaro und Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta. Sputnik sprach mit Brasiliens Ex-Außenminister Celso Amorim.

    Der Staatschef übt heftige Kritik an den Maßnahmen zur sozialen Isolierung – damit stellt er sich gegen seinen Minister, der sich dafür stark macht. Mandetta wäre beinahe entlassen worden, und ganz Brasilien schaut dem Schlagabtausch zwischen den beiden Politikern gespannt zu.

    Darüber hinaus herrscht die Meinung vor, dass Bolsonaro die Kontrolle über die Lage im Land bereits verloren habe. Demnach soll General Walter Souza Braga Netto als Chef des Präsidialamts und Befehlshaber der Streitkräfte bereits im Hintergrund die Strippen ziehen.

    Ein Sputnik-Korrespondent sprach mit dem ehemaligen Außenminister Brasiliens, Celso Amorim, über das derzeitige Geschehen in seinem Land. Dieser zeigte sich überzeugt, dass man in dieser Situation nicht von „Wahrheit“ und „Unwahrheit“ reden könne, sondern lediglich um die Interpretation der Situation. Als Präsidialamtschef spiele man natürlich eine sehr wichtige Rolle, unter anderem für die Arbeit der Regierung. Dennoch glaubt der Ex-Außenamtschef nach seinen Worten nicht, dass Netto die Außenpolitik und auch die nationale Wirtschaft beeinflussen könne.

    „Allerdings kann man sagen, dass Nettos Einfluss den Präsidenten bei dessen Vorgehen ausbremse“, erläuterte Amorim. Kennzeichnend sei, dass Bolsonaro den Gesundheitsminister Mandetta nicht gefeuert habe, und zwar wegen des Einflusses verschiedener Kreise, unter anderem des Präsidialamtsleiters.

    Gleichzeitig verwies der Experte darauf, dass die brasilianische Armee mit der Regierung eng verbunden sei und ihre Arbeit beeinflusse. Das bedeute jedoch nicht, dass sie im größten Staat Lateinamerikas das Sagen habe. Sie brauche
    einen Vermittler, und das sei eben Bolsonaro.

    „Für Bolsonaro haben die Bürger gestimmt, und er genießt die Unterstützung von etwa 30 Prozent der Bevölkerung. Zwischen ihm und der Armee gibt es offensichtlich irgendeine heimliche Vereinbarung, dass sich der Präsident mit der Politik beschäftigt, und die Generäle mit der Situation innerhalb der Regierung. Aber ich sehe zwischen ihnen keinen Graben“, so Amorim.

    „Das Militärkommando hat bestimmt andere Ansichten zur Bekämpfung der Pandemie, vermeidet aber eine direkte Kritik“, ergänzte er.

    In Brasilien spielen die Geschäftskreise traditionell eine große Rolle. In der aktuellen Situation sind sie aber nach Einschätzung des Experten geschwächt und können den Präsidenten nicht richtig unterstützen. Dasselbe lasse sich auch von der Mittelschicht sagen.

    Kommende US-Invasion in die Region

    Washingtons Drohungen an Venezuela (unter anderem ein angekündigter Anti-Drogen-Einsatz) und die Entfaltung der US-Kräfte in der Karibik rufen Besorgnisse hervor, denn das könnte für die Situation in der südamerikanischen Region große Folgen haben.

    „Es besteht die unmittelbare Gefahr einer Intervention. Das wäre der erste solche Fall in Südamerika“, warnte der Politiker. Angesichts des Vorgehens des Weißen Hauses sei er darüber besorgt, dass „ein Krieg ausbrechen könnte“.

    „Möglicherweise werden sie mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro dasselbe tun, was sie mit Manuel Noriega in Panama 1989 getan haben“, präzisierte Amorim. „Das wäre die erste US-Invasion in Südamerika, und sie würde ihre Spuren noch für 100 Jahre hinterlassen.“

    Zudem fügte der Ex-Minister ironisch hinzu: „Die USA haben einen Einsatz zur Drogenbekämpfung ausgerufen, denn sie können ja nicht sagen, Maduro hätte Massenvernichtungswaffen“, wie das Anfang der 2000er-Jahre im Irak der Fall war. Damals hatte Washington dem irakischen Oberhaupt Saddam Hussein vorgeworfen, solche Waffen zu haben.

    Der brasilianische Experte schloss nicht aus, dass die Präsidenten von Mexiko und Argentinien diese Frage in der Organisation Amerikanischer Staatenaufwerfen könnten und die Staatsoberhäupter Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat dasselbe tun würden, „um das Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen“.

    Zu dem Fakt, dass Brasilien die USA in dieser Frage unterstützt, sagte Amorim, dass das brasilianische Militär „konservativ, aber vernünftig“ sei. Aber der jetzige Außenminister Ernesto Araújo habe inzwischen „den Plan von Mike Pompeo zu einer Übergangsregierung in Venezuela unterstützt“, ergänzte er.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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