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    Am Mittwoch sind die bundesweiten Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängert worden. Beschränkt bleibt aber weiterhin das Versammlungsrecht. Dagegen wird ab und zu heftig protestiert. Zurecht? Verwaltungrechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt gibt im Sputnik-Interview Bescheid.

    Herr Arzt, ist es in Deutschland heute rechtlich doch erlaubt, trotz der bestehenden Verhaltensregeln doch buchstäblich auf die Straßen zu gehen, wie bei einer Demonstration am Samstag in Berlin? Bis zu 400 Menschen haben gegen die Einschränkungen ihrer Grundrechte protestiert.

    Eigentlich hat Deutschland seit Jahrzehnten einen sehr wirksamen Schutz der Versammlungsfreiheit mit klaren verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu der Frage, was zulässig ist oder nicht. Das aktuelle Problem ist, dass diese Freiheit durch die Corona-Rechtsverordnungen der Länder und zuvor durch Allgemeinverfügungen der Kommunen usw. mehr oder weniger beseitigt wird. Damit meine ich unterschiedliche Formen einer faktischen Aushebelung der Versammlungsfreiheit: einige Bundesländer haben komplett alle Versammlungen ausnahmslos verboten, was in keiner Weise mit Artikel 8 des Grundgesetzes vereinbar ist. Andere Bundesländer regeln die Versammlung in der einschlägigen Rechtsverordnung gar nicht, bestehen aber darauf, dass die Menschen sich allein angesichts der Ausgangsbeschränkungen auch nicht versammeln dürfen. In etwa einer Hälfte der Bundesländer können Versammlungen nur stattfinden, wenn sie sie ausnahmsweise erlaubt werden - das ist allerdings das Gegenteil dessen, was in der Verfassung steht und daher rechtlich fragwürdig. 

    In der Praxis wurden in den letzten Wochen Versammlungen schlichtweg verboten, obwohl die Corona-Verordnung in der Hälfte der Bundesländer ihre Zulässigkeit vorsieht, nämlich dann, wenn für den Infektionsschutz Sorge getragen wird, etwa mit Mundschutz und zwei Meter Abstand. Solche Versammlungen können nicht einfach verboten werden, und trotzdem ist das Gegenteil der Regelfall. Erst zwei Gerichte haben dies beanstandet: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Schwerin. Die anderen haben diese Praxis bisher durchgewunken. Am 15. April 2020 hat indes das Bundesverfassungsgericht erstmals kritisch reagiert und ein Totalverbot beanstandet. Mit Blick auf die Verlängerung der Versammlungsverbote bis nunmehr mutmaßlich Anfang Mai oder auch länger, ist zu hoffen, das bei den Versammlungsverboten allmählich Artikel 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit garantiert, wieder ernst genommen wird.

    Wird durch die bestehenden Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen nur die Versammlungsfreiheit eingeschränkt? 

    Es gibt ja auch andere Fälle wie der Zugang zum Gottesdienst. Am gravierendsten scheint mir jedoch der Eingriff in die Versammlungsfreiheit zu sein. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat vor ein paar Wochen gesagt, das werde etwa bis Mitte Juni dauern. Das wäre natürlich absurd, denn es scheint schon jetzt der Punkt erreicht zu sein, dass wir den notwendigen Schutz der Gesundheit und auch der Grundrechte wieder in Einklang bringen. Aus guten Gründen  haben wir keine Genehmigungspflicht für Versammlungen, wie in Russland. Deutschland kennt nur das Verbot, das im allerletzten Fall ausgesprochen werden kann, wenn nicht Auflagen reichen; das hat das Bundesverfassungsgericht gestern klargestellt. 

    Auf welcher rechtlichen Basis agieren die Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Krise, wenn wie jetzt nicht von den Notstandsgesetzen ausgehen?

    Einen Notstand oder einen Ausnahmezustand kennen wir rechtlich nur in sehr eingeschränktem Maße in Deutschland, nämlich im Kriegsfall oder im Katastrophenfall, was z. B. ein riesiges Naturereignis bedeutet. Über einen solchen Zustand hat man hier nie ernsthaft diskutiert, zu Recht. Zwar gilt zur Bekämpfung des Coronavirus das Infektionsschutzgesetz. Jedoch muss jetzt endlich wieder verfassungsgemäß austariert werden, wie es mit der Versammlungsfreiheit und anderen Grundrechten weiter aussieht. 

    Bremen hat aus meiner Sicht die einzige verfassungsrechtlich akzeptable Variante gewählt: zwar gelten da Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, aber nicht für Versammlungen. Nur die Versammlungsbehörde kann im Ausnahmefall eben Beschränkungen oder im letzten Fall Verbote aussprechen, wenn das aus Infektionsschutzgründen geboten ist. Aber das ist ein komplett anderes Modell als ein totales Verbot im Vorhinein, von dem nur ausnahmsweise abgewichen werden kann. Wenn ich in einer heißen Phase der Epidemie sage, wir wollen nicht, dass jetzt sich hier 500 oder 1000 Menschen versammeln, dann ist das Verbot auch rational. Was wir aber am häufigsten haben, sind Kleinstversammlungen von zum Teil gerade einmal zwei Menschen, die jetzt von den Behörden als nicht zulässig angesehen wurden - obwohl man in allen Bundesländern zu zweit auf die Straße darf! Das ist die Absurdität des Vorgehens. 

    Polizeiauto in Deutschland (Symbolbild)
    © REUTERS / Michele Tantussi (SYMBOLFOTO)

    Ist die Forderung der Anwältin Beate Bahner, alle aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Corona-Schutzmaßnahmen sofort aufzuheben, überhaupt angebracht? Sie hatte eben zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen, bevor sie von Polizei in Psychiatrie gebracht worden war.  

    Nein, ich finde diese Forderung nicht plausibel. Ich denke, fast alle akzeptieren, dass wir Einschränkungen zum Aufenthalt im Freien und Kontakt mit anderen Menschen für eine ganze Weile hinnehmen sollten, um die Pandemie im Rahmen der Kapazitäten des Gesundheitssystems in den Griff zu bekommen. Ich finde diese daher grundsätzlich rational und auch verfassungsrechtlich im Kern zulässig. Das gleichsam totale Versammlungsverbot und daran anknüpfende Strafanzeigen gehen indes zu weit und müssen aufhören. Akzeptabel erscheinen mir derzeit allein die Regelungen in Bremen.

    Die Berliner Polizei bestätigte uns, dass sie nach der Demo am Samstag etwa 80 Strafanzeigen erstattet hat. Wohin damit? 

    Es werden jetzt Strafanzeigen gegen viele gefertigt, die die sich versammeln - unabhängig vom Verhalten auf den Demos. Nach dem Infektionsschutzgesetz scheint so, als sei es eine Straftat, schon an einer solchen Versammlung überhaupt nur teilzunehmen. Ob dies rechtlich haltbar ist, werden die Strafgerichte entscheiden müssen. Ich meine nein. Wenn sonst, also ohne die jetzige Pandemie eine Versammlung zulässigerweise verboten wurde, begehe ich eine Ordnungswidrigkeit als Teilnehmer. Heute wird die Sanktion bei einem Totalverbot auf einmal auf eine Straftat hochgestuft,  mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Daraus ergibt sich zudem ein hohes Einschüchterungspotenzial, was in einer freiheitlichen Gesellschaft auch im Pandemiefall nicht akzeptabel und mit Artikel 8 nicht vereinbar ist. Es kann nicht sein, dass es nicht einmal erlaubt sein soll, gegen solche noch nie in Deutschland erfahrenen Grundrechtseinschränkungen zu demonstrieren. Das kennt man sonst nur aus totalitären Staaten.

    Also würden Sie diejenigen mit den Strafanzeigen aufmuntern, aus Gerechtigkeitsgefühl vor Verfassungsgericht zu ziehen? 

    Wenn jemand jetzt bloß als Teilnehmer eine Strafanzeige bekommt, braucht er oder sie erstmal im Grunde gar nichts zu tun und muss nur warten, bis in einem Strafverfahren die weiteren Ermittlungen eröffnet werden. Ich kann mir vorstellen, dass ein Großteil dieser Strafverfahren noch eingestellt wird, weil man merkt, dass es gar nicht haltbar ist. Man muss also gar nichts zu tun im Unterschied zu einem Verbot einer Versammlung. Da muss man als Veranstalter vor Gericht und im letzten Falle so wie jetzt am 15. April 2020 vor das Verfassungsgericht, wo geklärt wird, ob das Verbot überhaupt rechtmäßig war. War das Verbot rechtswidrig, dann gibt es auch keine Straftat.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, Verfassung, Coronavirus