10:54 01 Oktober 2020
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    Das Bundesverteidigungsministerium will ihre alten Kampfjets durch bis zu 90 weitere Eurofighter sowie 45 F-18-Bomber von „Boeing“ ersetzen. Das US-Modell soll vor allem als Träger für Atombomben dienen. Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe Jochen Scholz erklärt, warum das Ministerium daran festhält und was an dieser Bestellung heikel wäre.

    - Herr Scholz, wie bewerten Sie den neuerlichen Vorstoß der Verteidigungsministerin, die anscheinend weiterhin am Kauf der F-18 festhält und dies auch jetzt ihrem US-Amtskollegen Mark Esper in einer Email bestätigt hat.

    - Dazu muss man wissen, für welche Aufgaben die alten Tornado-Flugzeuge eingesetzt werden: Taktische Luftaufklärung, elektronische Kampfführung, als Jagdbomber. In der Jagdbomberversion gibt es noch einen kleinen Unterschied. Das sind Flugzeuge, die auf einem bestimmten Platz in Deutschland stationiert sind, wo amerikanische taktische Atomwaffen lagern, die gerade erneuert werden. Für diesen Einsatz deutscher Tornados mit amerikanischen A-Waffen muss ein Ersatz gefunden werden.

    Dass man sich hier auf die F-18 kapriziert, hängt damit zusammen, dass diese bereits von den USA zertifiziert worden ist und damit die Anschaffung und die Beschaffung relativ einfach wäre gegenüber einem anderen Modell, das die Amerikaner zunächst zertifizieren müssten für den Einsatz.

    Nur der Deutsche Bundestag hat bereits vor zehn Jahren eine Fraktionsübergreifende Initiative ergriffen in Richtung atomwaffenfreie Welt. Jetzt könnte ja die Bundesregierung diesen Anachronismus aus dem alten Kalten Krieg, nämlich die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands, einfach beenden, indem sie sagt: Wir brauchen keinen Nachfolger für diesen speziellen Tornado für den Atomwaffeneinsatz. Dazu ist man aber nicht bereit oder ist nicht in der Lage wahrscheinlich, weil es natürlich erhebliche Unruhe im Bündnis schaffen würde. Aber hier könnte man sagen, machen wir nicht immer nur Sonntagsreden, sondern hic Rhodus, hic salta –  hier ist Rhodus, hier springe! Das wäre meine politische Bewertung dieser Geschichte.

    Für die anderen Einsatzarten – Aufklärung, konventionelle Jagdbomber, elektronische Kampführung sind alles Aufgaben, die eine Luftwaffe machen muss, egal unter welchen Bedingungen – da gibt es europäische Lösungen. Da muss ich nicht nach Amerika schauen.

    - Der „Eurofighter“ eignet sich also nicht für Atombombenabwürfe?

    - Er ist dafür nicht ausgelegt und müsste erst mal von der amerikanischen Regierung zertifiziert werden für derartige Einsatze. Das ist ein längeres Verfahren, deswegen wählt man diesen F-18-Weg.

    - Es wäre aber im Prinzip möglich, wie bei den alten Tornado-Jets?

    - Natürlich. Der Tornado ist auch ein europäisches Flugzeug gewesen, das von den Amerikanern damals zertifiziert werden musste für den A-Bombeneinsatz. Und das könnte man jetzt genauso gut machen. Aber offensichtlich drängt die Zeit, weil die Flugzeuge halt relativ alt sind. Man könnte das zum Anlass nehmen, um endlich diese nukleare Teilhabe zu beenden und dann einen konkreten Schritt in die Richtung zu machen, die man ständig propagiert, dass man weg will von Atomwaffen.

    - Warum macht man das nicht?

    - Weil damit im Bündnis nicht nur großes Stirnrunzeln, sondern ausgesprochener Unmut entstehen würde. Ich erinnere mal an die Aussage vom ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. Bei der letzten „Wintex“-Übung der Nato 1989 war er der Übungsverteidigungsminister im Rahmen dieser. Und als deutsche Tornados taktische Atombomben auf Städte in der DDR und Osteuropa werfen sollten, hat er den Bundeskanzler angerufen und hat gesagt, Herr Bundeskanzler, ich schlage jetzt vor, Deutschland steigt aus den Übungen aus. Soweit waren wir schon einmal. Und Deutschland ist damals aus der Übung ausgestiegen. Daran müsste man jetzt eigentlich anknüpfen.

    Man muss sich mal nur vorstellen, dass eine taktische Atomwaffe in Form einer Bombe irgendwo bei der begrenzten Reichweite eines solchen taktischen Flugzeuges in Europa oder sonst irgendwo eingesetzt werden sollte. Das ist doch völlig absurd. Atomwaffen sollen Kriege verhindern, man soll nicht mit Atomwaffen Krieg führen wollen.

    - Insgesamt sollen es 138 Flugzeuge sein, die bestellt werden sollen. 45 davon sollen F-18-Jets sein plus 93 Eurofighter. Das ist schon eine ordentliche Bestellung, oder? Wie schätzen Sie die Kosten eines solchen Unterfangens ein und wie ist Ihre Einschätzung dazu, jetzt Milliarden dafür auszugeben zu der gegebenen Zeit, mitten in der Corona-Pandemie?

    - Sie sprechen da auch das mangelnde Fingerspitzengefühl an, dass man gerade in einer solchen Situation dieses Thema forciert, inmitten der Corona-Krise. Dafür hat die Bevölkerung mit Sicherheit keinerlei Verständnis.

    Die Kosten abzuschätzen, ist besonders schwierig, weil es ja nicht nur um die unmittelbare Beschaffung geht und die damit verbundene Abdeckung der Entwicklungskosten, sondern man muss ja über die Lebenszeit eines solchen Flugzeuges den gesamten Prozess des Flugzeuges finanziell erfassen. Das lässt sich im Grunde genommen gar nicht abschätzen. Auf jeden Fall kann man von zig Milliarden Euro ausgehen, die da auf dem, Spiel stehen. Das ist ein riesiges Geschäft.

    Wahrscheinlich macht man es auch, um nicht mehr diese ständigen Ermahnungen aus den USA zu hören, man müsse mehr für die Rüstung ausgeben und man solle doch Waffen in den USA kaufen. Das sind ständig diese Vorwürfe, die aus Washington kommen: Die USA würden für unsere Sicherheit ja so viel Geld ausgeben. Nur, das ist der falsche Weg, so etwas auf diese Weise abzubremsen. Sondern, da muss man eine klare Sprache sprechen gegenüber dem Bündnispartner. Und eben nicht auf dem Tablett etwas servieren wollen.

    - Waren in der Vergangenheit und sind vielleicht heute noch amerikanische Maschinen innerhalb der Bundeswehr im Einsatz? Und welchen Vorteil haben diese?

    - Innerhalb der Bundeswehr nicht, aber es sind US-Kampfjets wie die F-15 in Deutschland stationiert.

    Die Amerikaner sind natürlich auf einem ganz anderen Entwicklungsstand, den man hier bei uns erst allmählich nachholen müsste – z.B. bei „Airbus Industries“ oder bei französischen Luftfahrtkonzernen. Doch wenn ich mich schon entscheide, die Luftwaffe mit ihren bisherigen Aufgaben beizubehalten, dann kaufen wir bitteschön europäisch.

    - Deutschland könnte oder müsste sich sogar im Fall der Fälle an nuklearen Angriffen eben mit diesen Kampfbombern beteiligen. Dafür sind die Flugzeuge unter anderem da. Sie sind ja ehemaliger Offizier der Luftwaffe und waren lange Zeit in der Nato aktiv. Wie würde die nukleare Teilhabe im Ernstfall aussehen. Haben Sie da in Ihrer Laufbahn praktische Erfahrungen gemacht?

    - Praktische Erfahrungen nicht, aber Erfahrungen im Rahmen der Übungen, in denen so etwas geübt wurde. Das waren eben die „Wintex“-Übungen.  Die fanden alle zwei Jahre statt, die letzte war 1989. Und da ist der Einsatz von Atomwaffen geübt worden – insbesondere die politischen Verfahren zur Freigabe durch den amerikanischen Präsidenten. Dem lag immer ein militärisches Szenario zugrunde. Das war so gestrickt, dass es dazu führte, dass man zwangsläufig zu Atomwaffen greifen musste, weil der Warschauer Vertrag zu überlegen war, um das mal ganz grob zu sagen.

    In den 60er Jahren war ja noch die Vorstellung, Atomwaffen sind die bessere Artillerie. Die Einstellung zu den Atomwaffen hat sich dann erst so allmählich geändert. Und ich weiß von Geschwaderkommodoren (in der Bundeswehr die Dienstpostenbezeichnung für den Kommandeur oder befehlshabenden Offizier eines fliegenden Verbandes – Anm. d. Red.), insbesondere von einem Geschwader, das damals für diese nukleare Teilhabe vorgesehen war, dass die immer unheimliche Bauchschmerzen hatten, überhaupt so etwas zu üben. Sie wussten, was eine Atombombe bewirkt. Sie haben sich nicht wohl gefühlt dabei.

    Nun kann man das alles noch dem Kalten Krieg zugutehalten. Aber der Kalte Krieg ist vorbei und es gibt überschaut kein vorstellbares Szenario, wo man an so etwas überhaupt denken könnte. Wer will denn Deutschland angreifen? Keine Nation der Welt will das – außer natürlich Putins Russland. Das ist klar. Also, das ist völlig absurd, diese Vorstellung. Der russische Präsident geht doch nicht 2001 in den deutschen Bundestag und macht ein großes Angebot für eine gemeinsame Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok, um sich dann andererseits vorzubereiten auf einen offenen Angriff gegen Westeuropa und Deutschland. Das ist doch völlig absurd.

    - Ihrer Meinung nach braucht Deutschland diese nukleare Teilhabe nicht.

    - Wir brauchen sie überhaupt nicht. Das ist ein Anachronismus aus dem Kalten Krieg. Der gehört weg.

    - Die USA unter Trump ziehen sich momentan aus vielen Abrüstungsvereinbarungen zurück, legen sich auch mit der EU wirtschaftlich an. Es heißt ja auch in den USA: „America First!“ Was wäre aber die Alternative - „EU first“? Eine europäische Armee und die Einbindung der französischen Atomstreitkräfte, der „Force de frappe“ in die europäische Sicherheit, wie es Unionspolitiker fordern?

    - Das mit der „Force de frappe“ lassen wir mal lieber beiseite: Die Franzosen würden niemals ihre Atomstreitkräfte in die europäische Sicherheit eingliedern. Das kann man sich abschminken. Aber unabhängig davon, wenn wir als EU uns gemeinsame Streitkräfte zulegen, die einen ganz klaren Verteidigungsauftrag haben und sonst nichts, dann bin ich dafür. Das ist leider gerade nicht abzusehen momentan. Aber bitte nicht eine europäische Streitmacht, die für die Amerikaner das macht, was die Amerikaner heute nicht mehr machen können, weil sie sich auf Asien konzentrieren.

    - Nun wird Trump nicht immer Präsident bleiben. Er wird nach dem Desaster um die Gesundheitsversorgung in den USA kaum über seine erste Amtszeit hinwegkommen. Was bedeutet dies für die Sicherheitspolitik und die Nato? Wird wieder enger kooperiert? Weniger Konflikte, mehr Frieden?

    - Nein. Genau das Gegenteil wird eintreten, wenn man sich die Zeit vor Trump anschaut. Wenn diese Zeit vor Trump wieder zurückkommt, das heißt mit Mainstream-Präsidenten, die von den Demokraten oder Republikanern gestellt werden, die diese alte Rolle der USA weiterspielen nach dem Motto  „Wir sind die außergewöhnliche Nation und haben die Verpflichtung die Weltordnung beizubehalten“ – ein schöner Euphemismus, hinter dem sich die ureigensten nationalen Interessen der USA verbergen. Dann wird genau diese Philosophie wieder reaktiviert werden. Dieser Philosophie muss man rechtzeitig ausweichen. Wir müssen erkennen, wo die gedeihliche Zukunft auf unserem gemeinsamen Doppelkontinent Eurasien liegt.

    Das komplette Interview mit Jochen Scholz zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Annegret Kramp-Karrenbauer, Eurofighter, Atombombeneinsatz, Atombombentest, Atombombe, Atombombe, Tornado“-Aufklärungsjets, Aufklärungstornado, Tornado-Bomber, Tornado, Jäger CF-18, F-18, Willy Wimmer, NATO-Pläne, NATO, Jochen Scholz