04:45 11 Juli 2020
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    Was ist von der nun getroffenen Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz zu halten und was von der Koalition aus Likud und Blau-Weiß zu erwarten? Welche Folgen müssen die Palästinenser befürchten? Eine Einschätzung von Israel-Experte Moshe Zuckermann.

    Nach 18 Monaten und drei Wahlen ohne klaren Sieger hat es in Israel eine Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz gegeben, und es sieht alles danach aus, dass Israel nun doch eine Große Koalition bekommt. Die Einigung geschah inmitten der Corona-Pandemie, zunächst soll eine Notstandsregierung diese bewältigen. 

    Über die erzielte Einigung, die politische Zukunft Israels und die möglichen Negativfolgen für die Palästinenser sprach Sputnik mit dem israelischen Soziologen und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann.

    - Inwiefern hat die Pandemie tatsächlich zur Einigung beigetragen? Wie stark ist es bei ihrer Bewältigung zu spüren, dass Israel ohne handlungsfähige Regierung war/ist?

    - Die sogenannte Einigungsregierung, welche unter dem Vorwand der Bildung einer Notstandsregierung zustande kommen sollte, hatte mit der realen Bewältigung der Pandemie in Israel nichts zu tun. Denn nicht nur sind die entscheidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unternommen worden, bevor diese Regierung gegründet wurde, sondern es war von vornherein klar, dass jede israelische Oppositionspartei die bei der ausgebrochenen Panik von der Übergangsregierung gemachten Schritte "von außen" unterstützen würde. Die ausgehandelte "Notstandsregierung" ist insofern eine solche, als sie aufs akkurateste den Notstand der israelischen Demokratie verkörpert.

    - Die Einigung wird von Beobachtern als Sieg für Netanjahu ausgelegt. Laut den vorläufigen Vereinbarungen soll er zunächst Premier bleiben und danach das Amt an Gantz abgeben. Bezüglich seiner Korruptionsanklage hat er sich auch bestimmte Vorteile verschafft, wie ein Veto-Recht bei der Besetzung der Ämter in der Justiz. Eine Entscheidung gegen ihn könnte Richtern auch deswegen schwerfallen, weil für den Fall Neuwahlen vorgesehen sind. Wie bewerten Sie das?

    - Es muss klar sein, dass es sich bei diesem Sieg genau um das handelt, worum es Netanjahu bei allen drei Wahlgängen des letzten Jahres ging: Es ging ihm einzig um den Macht- und Herrschaftserhalt mit dem fremdbestimmten Ziel, dem ihm wegen Korruption, Veruntreuung und Betrug drohenden Prozess zu entgehen. Keine Gesinnung, kein sachlich anstehendes öffentliches Thema lag seinen geschickt-perfiden Taktiken zugrunde, einzig sein persönliches Interesse, für welches er aber seine kadavergehorsamen Parteigänger und Untergebenen perfekt einzubinden verstand. Auch das ein Zeugnis des Notstands der israelischen Demokratie. Denn um dieses, sein privates Ziel zu erreichen, hat er nicht weniger als die Gewaltenteilung Israels erodieren lassen, das israelische Justizsystem desavouiert und die offene Lüge, rassistische Politrhetorik und Volksverhetzungspraktiken legitimiert.

    - Gantz wiederum hat als Oppositionsführer lange Zeit eine Zusammenarbeit mit dem Likud strikt abgelehnt. Daher wird ihm die Einigung nun als Einknicken vor Netanjahu ausgelegt. Ist Gantz hier tatsächlich der Verlierer? Welche Beweggründe sehen Sie hinter seiner Entscheidung, in die Große Koalition zu gehen?

    - Gantz, dessen Block die letzten Wahlen letztlich gewonnen hat, hat der israelischen Wählerschaft den größten Schock versetzt. Sein Einknicken ist vielen Beobachtern ein Rätsel. Einige schreiben es einer Angst vor der Herrschaftsverantwortung, andere seiner Unerfahrenheit und politischen Naivität zu. Aber das reicht nicht aus, um die Dimension des Verrats an seinem Wahlvolk zu erklären. Es darf vielmehr davon ausgegangen werden, dass Gantz kein kleinerer Rassist ist als Netanjahu, und weil er eine parlamentarische Mehrheit nur unter der Teilnahme der Gemeinsamen Liste der arabischen Parteien hätte generieren können, stand er vor dem ultimativen Tabubruch der israelischen politischen Kultur. Es erwies sich, dass von ihm kein solch mutiger – demokratischer! – Schritt zu erwarten ist. Ein Zusammengehen mit Israels Arabern hätte, ganz gewiß unter Netanjahus Anführerschaft und niederträchtigen Verleumdungsgepflogenheiten, seine politische Legitimation untergraben. Der Mann, der sich zu Beginn der letztjährigen Wahlkampfreihe der Quantität der Palästinenser rühmte, die er im letzten Gazakrieg getötet hatte, blieb sich beim Einknicken letztlich ganz und gar treu.

    - Was bedeutet eine solche Koalition für die politische Zukunft Israels? Wo sehen Sie künftige Konflikte?

    - Diese Koalition bedeutet zunächst und vor allem, dass Netanjahu weiter regieren darf. Unter seiner Regierung ist natürlich keine Friedensinitiative zu erwarten, vielmehr ist die Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht auszuschließen. Wie diese Koalition mit der infolge der Pandemie anstehenden schweren Wirtschaftsrezession umgehen wird, gilt es abzuwarten. Gewichtige Schichten der israelischen Gesellschaft sind in große ökonomische Not geraten, mithin deklassiert worden. Wird der von Netanjahu geförderte Turbokapitalismus unter diesen Verhältnissen weiterhin so toben können, wie bisher? Gantz wird sich zugute halten dürfen, eine Rotation in der staatlichen Führung nach eineinhalb Jahren erwirkt zu haben. Diese hängt allerdings davon ab, ob die mit Netanjahu getroffene Koalitionsvereinbarung von diesem auch eingehalten werden wird. Wenige in Israel glauben, dass dem so sein wird.

    - Im gleichen Atemzug mit der Einigung kamen die Annexionspläne der Siedlungsgebiete wieder auf den Tisch, wie sie im "Friedensplan" von Donald Trump vorgezeichnet wurden. Diese sollen im kommenden halben Jahr zur Umsetzung kommen, Mike Pompeo hat die US-amerikanische Unterstützung bekräftigt. Die Palästinenser haben umgehend Protest eingelegt. Wie real ist die Bedrohung?

    - Das ist schwer zu beurteilen. Netanjahu braucht die Annexion, um den Siedlern im Westjordanland als seinen potentiellen Wählern bzw. denen der nationalreligösen Parteien, die er als Koalitionsverbündete braucht, zu willfahren. Das Zugeständnis Trumps, die völkerrechtswidrige Annexion vollziehen zu dürfen, war im letzten Jahr als ein Wahlgeschenk an Netanjahu gedacht. Es war bezeichnend, dass Gantz den "Jahrhundert-Deal" Trumps fast noch vor Netanjahu goutierte. Das rührt daher, dass auch er im Wahlkampf seine Augen auf das nationalreligiöse Wählerkontingent richtete, aber nicht minder auch davon, dass er in der militärischen Sicherheitsfrage und seiner nationalistischen Gesinnung ideologisch nicht weniger rechts steht als Netanjahu. Zu fragen bleibt freilich, ob sie nach der vollbrachten Koalitionsbildung an einer Gewalteskalation in der Region interessiert sind; das darf bezweifelt werden. Ob freilich in der zur Zeit vorherrschenden globalen Politsituation, in der Corona-Zeit allemal, sich jemand finden wird, sich der Verwirklichung dieses unheilvollen Aktes zu widersetzen, ist mehr als fraglich.

    - Sehen Sie in dem Zusammenhang eine neuerliche Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt?

    - Sollte der Annexionsplan vollzogen werden, steht das für mich außer Frage. Die Palästinenser werden den endgültigen Raub ihres Landes nicht hinnehmen können. Und trotz der gewaltigen militärischen Übermacht Israels hätten sie nichts mehr zu verlieren. Ihre Opferbereitschaft dürfte dann im Verhältnis zu ihrer historisch an den Kulminationspunkt gelangten Verzweiflung stehen.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Westjordanland, Gazastreifen, Benny Gantz, Benjamin Netanjahu, Annexion, Israel, Palästina