01:08 06 August 2020
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    Unter dem Motto „Nicht ohne uns!“ finden seit Ende März Demonstrationen gegen Einschränkungen der Grundrechte durch Corona-Maßnahmen statt. Medien kritisieren die Demos als obskures Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker. Der Dramaturg und Journalist Anselm Lenz, einer der Gründer der Initiative, erklärt im Sputnik-Interview seine Beweggründe.

    - Herr Lenz, wie kam es zur Gründung der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ und zum Beginn der Demos „Nicht ohne uns!“?

    - Die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hat sich Ende März gegründet nach Veröffentlichung meines Artikels "Das Notstandsregime", ein Essay, eine wissenschaftliche Arbeit zum politischen und psychosozialen Szenario, das sich im Umgang mit Corona abzeichnet. Daran habe ich drei Tage und Nächte gearbeitet nach redlichen Methoden linker und progressiver Journalisten, zu denen ich mich auch zähle. Darum verstehe ich die Angriffe nicht, die mich nun in die rechte Ecke stellen wollen. Ich beschäftige mich seit mindestens elf Jahren mit dem Wesen des Neoliberalismus.

    - Da haben Sie wirklich schnell reagiert. Ihr Artikel erschien bereits am 21. März, unmittelbar nach Beginn des Lockdowns.

    - Ich hatte mich da bereits mit den Entwicklungen in China und Italien beschäftigt, wo zu dem Zeitpunkt schon länger zu drastischen Maßnahmen gegriffen wurde.

    - Was ist Ihr Ziel? Wogegen protestieren Sie?

    - Wir setzen uns dafür ein, dass die Freiheitsrechte wiederhergestellt werden, dass wir uns versammeln dürfen - und zwar alle Menschen jeden politischen Couleurs, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

    - Stört Sie nur die Beschneidung der Grundrechte oder zweifeln Sie auch die medizinische Dimension der Pandemie an?

    Zunächst geht es uns um die Aussetzung der liberalen Freiheitsrechte ohne, dass Wahlen stattgefunden haben. Niemand wurde gefragt, ob wir uns in so eine de facto diktatorische Ausnahmesituation bewegen wollen. Das geht nicht. Die Republik, wie wir sie kannten, pausiert gerade.

    Eine medizinische Debatte hat auch nicht seriös stattgefunden. Es sollte auch hier jeder Standpunkt neutral diskutiert werden dürfen. Bei uns bei der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" haben sich inzwischen hunderte Mediziner und Anwälte, aber eben auch Journalisten, Künstler und Kulturelle wie Frank Castorf (ehemaliger Leiter der "Volksbühne", Anm. d. Red.), aber auch Arbeiter und Pensionäre versammelt, die erhebliche medizinische Zweifel an der Interpretation der Zahlen und des Wesens dieses Virus haben. Das ist kein ungefährlicher Virus, aber auch nicht der Zombievirus, der die Menschheit bedroht. Diese Diskussion findet nicht statt. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass unsere Regierung in einem Zustand der moralischen Panik ist. Das wäre verzeihlich, aber dann müsste es schnell zu Neuwahlen kommen. Oder man will tatsächlich den Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus überdecken und macht den Leuten deshalb Angst und sperrt sie zuhause ein.

    - Wie sind die bisherigen Demos gelaufen? Wie hat sich dies zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt und wie hat sich die Polizei bisher verhalten?

    - "Nicht ohne uns" war von vornherein als bundesweite Bewegung angelegt.Wir demonstrieren friedlich und wir halten die Hygieneregeln, wie sie die Bundeskanzlerin vorgegeben hat, ein, soweit wir es können. Beim ersten Mal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz waren wir etwa hundert Leute, beim zweiten Mal vierhundert, beim dritten Mal tausend Leute. Beim letzten Mal waren wir in und um den Platz rund 6000. Es nimmt also stark zu. Wir verteilen das deutsche Grundgesetz als kleine Broschüre. Allerdings versucht die Stadt Berlin inzwischen, die Menschen mit einer Art leichtem Terror von dem Platz fern zu halten. Es gibt Polizeitruppen, die in die Leute hineingehen und einzelne Menschen herausgreifen, sie in eine Abfertigungsstraße bringen, die Personalien aufnehmen und versuchen, die Leute unter Androhung von Strafgeldern unter Druck zu setzen. Das sind Maßnahmen, wie man sie ansonsten nur aus totalitären Strukturen kennen.

    Auch bei mir zuhause, wo ich mit meiner kleinen Tochter wohne, waren schon zweimal Staatssicherheitstruppen und haben gegen die Tür getreten, um mir persönlich ein Schriftstück zu übergeben, das sie genauso gut hätten per Post zustellen können.
    Gegen so etwas werden wir uns wehren.

    Wir werden das Grundgesetz geeint in einem antifaschistischen Abwehrkampf mit allen Demokraten verteidigen, whatever it takes (auf Deutsch: koste es, was es wolle, Anm. d. Red.)! Wir sind die Résistance! Wir sind die Opposition! Und wir werden siegen!

    - Kritiker, auch Medien, für die Sie selbst noch bis vor kurzem gearbeitet haben, wie die "Taz", bezeichnen Sie und die anderen Demonstranten jetzt als Verschwörungstheoretiker. Was entgegnen Sie ihnen?

    - Diese Menschen kämpfen ihren letzten Kampf, das sind Speichellecker der Regierung. In dieser Situation, wo sämtliche demokratischen und republikanischen Kriterien außer Kraft gesetzt werden, ist eine Opposition notwendig. Wir müssen heute schon bedenken, dass all die Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihr Vermögen verlieren, kleine und mittlere Unternehmer, sich möglicherweise rächen wollen für das, was ihnen hier angetan wurde. Deshalb fordern wir eine basisdemokratische Aushandlung der künftigen Wirtschaftsgesetzgebung.

    - Kritisiert wird auch, dass auf Ihren Demos die extremen Ränder der politischen Lager präsent sind.

    - In dieser Situation sind für mich nicht die extremen Ränder, sondern die Regierung selbst das Problem. Wir erleben ja ein Phänomen von Gleichschaltung in den Parlamenten und in den großen Medienhäusern. Tatsächlich ist es aber so, dass ich persönlich und viele meiner Mitstreiter solche Leute wie Nikolai Nerling, alias Der Volkslehrer, persönlich vom Platz geführt hätten, wenn wir ihn dort gesehen hätten. Da wir aber bei der letzten Demo persönlich von der Stadt gehindert wurden, auf den Platz und damit ja auch zu unserem Vereinssitz, der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, zu gelangen, konnten wir auch nicht eingreifen. Mir scheint eher, dass Medien gezielt solche Einzelphänomene herausgreifen, um uns zu diskreditieren. Wir werden nicht aufgeben, unsere Freiheitsrechte zu verteidigen.

    - Wie fühlt es sich an, vor einem Monat noch ein geachteter Dramaturg und Journalist gewesen zu sein und plötzlich geächtet und ausgestoßen zu werden?

    - Nach der Veröffentlichung meines Artikels "Das Notstandsregime" hat mich die "Taz", für die ich bis dahin regelmäßig geschrieben hatte, entlassen. Das Ganze liegt jetzt dem Arbeitsgericht vor.

    Ich fühle mich tatsächlich im Moment politisch verfolgt in der Bundesrepublik und habe deshalb politisches Asyl in Schweden beantragt.

    Schweden macht ja diese Form de facto diktatorischer Maßnahmen nicht mit. Dort sind die Grundrechte nicht so eingeschränkt, die Universitäten haben geöffnet, die Bibliotheken, Theater, Cafés...Menschen diskutieren und treffen sich. Nichts Anderes möchten wir hier in der Bundesrepublik. Wir haben es allerdings mit allen möglichen Verfolgungen zu tun von Staats-, aber auch von Medienseite.

    Im Berlin des Jahres 2020 werden Oppositionelle verfolgt, verleumdet, aus ihren Arbeitsstellen rausgekickt und sogar vor der eigenen Haustür drangsaliert.

    - Zu bestimmten Themen, wie etwa der Ukraine-Krise oder Syrien oder zum Teil jetzt auch bei Corona scheint es unversöhnliche  Lager und kaum seriösen Austausch zu geben. Erleben wir eine Spaltung der Gesellschaft?

    - Diese Spaltung ist gewünscht und wir arbeiten dem entgegen, indem wir uns eben auf Basis des Grundgesetzes treffen. Wir haben in einem Land gelebt, das in keiner Weise perfekt war. Und wir haben in den letzten Jahrzehnten viele gesellschaftliche und ökonomische Probleme gehabt, die längst zu einer Spaltung geführt haben. Jetzt gilt es zu verhindern, dass große globale Pharma- und Medienkonzerne
    noch die Politik kapern, die immer hilfloser ist. Führende Politiker der EU und der Bundesrepublik können doch nicht mehr durch die Straßen gehen, ohne, dass ihnen Tomaten und faule Eier an den Kopf fliegen.

    - Wie sind Ihre weiteren Pläne für die nächsten Wochen?

    - Ich habe Frank-Walter Steinmeier geschrieben, und ihn gefragt, was an der Verteilung des Grundgesetzes falsch sein soll. Seit diesem Schreiben werden wir umso härter drangsaliert. Offenbar will uns unsere Regierung in bürgerkriegsähnliche Situationen drängen, uns weiter unterwandern und uns Provokateure auf den Platz schicken. Provokateure gehören genauso wenig zu uns, wie Rechte und Reichsbürger. Bei uns ist nur willkommen, wer auf der Basis des Grundgesetzes in die Zukunft gehen will. Wir werden auf jeden Fall weiter bundesweit Kundgebungen organisieren über nichtohneuns.de.

    Das Interview mit Anselm Lenz zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Proteste, Berlin, 1. Mai, Coronavirus