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    DDR 1990 – Erste freie Wahl zur Volkskammer und mit Eiltempo zur deutschen Einheit (15)
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    Markus Meckel war nach der Wende 131 Tage lang letzter Außenminister der DDR und nahm an den "2+4-Verhandlungen“ teil, die im Mai 1990 in Bonn begannen. Im Exklusiv-Interview räumt der ehemalige Pastor ein, dass die letzte DDR-Regierung „nicht mehr wahnsinnig viel bewirken“ konnte. Mit der Wiedervereinigung ist er trotzdem zufrieden.

    - Herr Meckel, Sie waren vor 1989 schon länger in der DDR-Opposition aktiv. War Ihr Ziel von Anfang an die Auflösung der DDR, die Sie ja dann später tatsächlich als Teil der letzten DDR-Regierung mit zu Grabe getragen haben?

    - Das stand da noch gar nicht zur Debatte. Für uns waren erst einmal freie Wahlen die Priorität. Wir haben nach dem Mauerfall erst einmal beschlossen, wir bilden einen Runden Tisch und nehmen über die Kirche Kontakt auf zur SED und den Blockparteien, um über freie Wahlen zu verhandeln. Der Runde Tisch fand dann am 7. Dezember statt und das führte ja letzten Endes zu den ersten freien Volkskammer-Wahlen am 18. März 1990. Es ging also erst einmal darum, eine legitime Regierung der DDR zu bilden, um dann später die deutsche Einheit verhandeln zu können.

    Zentral war für uns damals: Wir wollen nicht wie ein fauler Apfel in die Bundesrepublik fallen. Wir wollen aufrechten Ganges, auf Augenhöhe verhandeln. Und das ist letzten Endes gelungen.

    Was damals gelungen ist, war die Glücksstunde der Deutschen im 20. Jahrhundert. Nach Jahrzehnten der Teilung Freiheit und Demokratie zu erreichen und gleichzeitig die Akzeptanz der Nachbarn, denen wir Deutschen im Zweiten Weltkrieg so viel Schrecken gebracht haben, hätte ich nicht zu träumen gewagt. Das ist auch persönlich ein ungeheures Geschenk, dass ich dazu beitragen durfte.

    - Wann war Ihnen klar, dass es zu einer deutsch-deutschen Wiedervereinigung kommen würde?

    - Dass es zur Wiedervereinigung kommen wird, war schon Anfang 1990 klar. Spätestens am 18. März um 18 Uhr war klar, dass die Vereinigung über Artikel 23, also als Beitritt zur Bundesrepublik, laufen wird, weil die meisten Parteien dafür waren. Uns war dann nur wichtig, dass es darüber noch einmal Verhandlungen geben sollte und dies nicht einfach so als Beitritt beschlossen wird. Das ist uns dann auch gelungen, in die Koalitionsvereinbarung reinzuschreiben, womit überhaupt erst beschlossen wurde, dass es später einen Einigungsvertrag geben muss, der erst von beiden deutschen Staaten verhandelt werden muss.  Als ersten Schritt gab es dann die Währungsunion ab 1. Juli. Damit hatten wir ja schon einen Teil der Souveränität abgegeben. Damit war klar, das Ende der DDR und damit die Vereinigung war Ziel unserer Regierung.

    Wir waren die einzige Regierung der Welt, die das Ziel hatte, sich selbst abzuschaffen.

    - Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet Sie, ein Pastor, als Außenminister für die letzten Monate der DDR ausgewählt wurden? 

    - Bei den freien Volkskammerwahlen gewann ja die sogenannte "Allianz für Deutschland". Da die Öffentlichkeit in der DDR damals schon immer auf Helmut Kohl schaute, haben sie entsprechend auch die Parteien gewählt, die schon mit der CDU und der Bundesregierung zusammengearbeitet haben. Und deshalb wurde dann Lothar de Maizière Ministerpräsident. Er brauchte aber für diese Veränderungen eine große Koalition und deshalb war er bereit mit uns, der SPD, die 22 Prozent bekommen hatten, zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis war eine Regierungsbeteiligung von uns und ich wurde Außenminister.

    Markus Meckel bei Pressekonferenz in Berlin am 21. März 1990
    Markus Meckel bei Pressekonferenz in Berlin am 21. März 1990

    - Wie haben Sie mit der Arbeit begonnen? Sie hatten doch überhaupt kein Team? Oder waren die DDR-Diplomaten noch alle da?

    - Die waren noch alle da und das war gleichzeitig das Problem. Ich habe ihnen natürlich misstraut. Dieses Personalproblem hatte man ja in allen kommunistischen Ländern. Wir haben also mit den Leuten gearbeitet, die da sind, uns aber darüber hinaus Leute gesucht, mit denen man gut zusammen arbeiten kann. Und es war ganz schwierig, Personal zu finden. Fest stand eigentlich nur mein Freund Hans Misselwitz als Staatssekretär. Dazu kam noch der Physiker Helmut Domke, der sich mit Abrüstungsfragen auskannte. So suchte man sich Leute zusammen - übrigens auch aus dem Westen. Wir hatten ja in den 1980er Jahren schon Kontakte zur Friedensbewegung im Westen. So bildete sich auch ein Beraterstamm mit Westexperten.

    - Wie haben Sie sich behaupten können gegenüber dem welterfahrenen Bonner Auswärtigen Amt? Wolfgang Thierse verwendete im Interview die Bezeichnung „Lehrlinge und Lehrmeister“.  Haben Sie sich auch so gefühlt?

    - Ja, das war durchaus ambivalent. An manchen Punkten war die Dominanz immens und wir sind einfach weggewischt worden. Die neugewählte DDR-Regierung ist leider auch international nicht wirklich besser behandelt worden, als vorher die kommunistische. Wir gingen ja mit dem Anspruch in diesen Prozess, als neue politische Kraft Europa gestalten zu wollen. Von zentraler außenpolitischer Bedeutung war dabei für uns die Akzeptanz der Nachbarn. Zentral ging es da um die bedingungslose Anerkennung der polnischen Westgrenze. Das wollte wiederum Helmut Kohl nicht, obwohl er natürlich wusste, dass er das letzten Endes anerkennen musste. Aber es war Wahljahr und Kohl wollte erstmal die Stimmen des Bundes der Vertriebenen nicht verlieren, die gegen die Grenzanerkennung waren. Das war heikel, weil die Polen nach ihrem Kampf für Demokratie ja auch die Garantie brauchten, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges völkerrechtlich gesichert bleiben.

    - Wie war die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion? Hegten Sie aus DDR-Zeiten noch einen Groll gegen die Sowjets als Besatzer?

    - Die Sowjetunion war eben nicht mehr nur die Besatzungsmacht, wie ich es noch als Pfarrer in Mecklenburg, wo überall Truppen stationiert waren, erlebt hatte. Wobei es für mich später durchaus eine Befriedigung war, dazu beigetragen zu haben, dass die raus kommen. Aber zu dieser Zeit war die Sowjetunion für uns eben nicht mehr nur Rote Armee, sondern vor allem Gorbatschow. Und Gorbatschow hatte mit seiner neuen Politik ja erst die Räume für uns geöffnet. Seine Rede vor der UNO vom Dezember 1988 müsste heute in jedem Schulbuch stehen. Er bekannte sich da deutlich zu internationalem Recht und gestand den anderen kommunistischen Staaten zu, selbst für sich zu entscheiden. Zum ersten Mal mussten wir in diesen kommunistischen Sattelitenstaaten nicht mehr befürchten, dass Panzer kommen wie zuvor 1953, 1956 oder 1968. Und Gorbatschow war ja auch schon 1987 mit dem INF-Vertrag, der ja jetzt gerade von den Amerikanern gekündigt wurde, zu großen Abrüstungsschritten bereit gewesen. Die Blicke richteten sich also mit Hoffnung auf Gorbatschow.

    - Wie gestaltete sich dann die Zusammenarbeit mit Gorbatschow bei den „2-4-Verhandlungen“?

    - Für mich als Außenminister war die Frage, wie wir europäische Sicherheit gestalten können, die die Sowjetunion nicht ausschließt. Die Amerikaner wiederum machten die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zur Bedingung der Unterstützung der deutschen Einheit. Die Nato war ja das Instrument, um auch zukünftig den Einfluss der USA auf Europa zu gewährleiten. Und in diesem Punkt waren sowohl wir, als auch die Sowjetunion skeptisch. Gorbatschow hat sich dann darauf eingelassen, weil die Nato angekündigt hatte, sie würde sich ändern. Mir war das auch zu wenig. Aber natürlich war auch klar, dass ich als Vertreter des Staates, der dann im Vereinigungsprozess aufhört zu existieren, nicht mehr wahnsinnig viel bewirken würde können.

    Wir haben dann eine zumindest vorläufige Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato akzeptiert, aber gleichzeitig wenigstens bewirkt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Atomwaffen stationiert werden und, dass die Truppenstärke der Armee des vereinten Deutschlands deutlich reduziert würde. Das sind die Ergebnisse der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen. Das Ergebnis war also am Ende dann doch hervorragend. Der "Zwei-plus-Vier"-Vertrag ist der beste Vertrag der deutschen Einheit.

    Das Interview mit Markus Meckel zum Nachhören: 

    Markus Meckel (67) war nach dem Studium der Theologie bis 1988 Pastor in Vipperow/Müritz. 

    Im Oktober 1989 initiierte er die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), zu deren Zweitem Sprecher er gewählt wurde. Vom 23. Februar 1990 bis zum Vereinigungsparteitag mit der westdeutschen SPD am 27. September 1990 war er stellvertretender Parteivorsitzender der ostdeutschen SPD.

    Von 18. März bis 2. Oktober 1990 gehörte Meckel der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an.

    Am 12. April 1990 wurde er Minister für Auswärtige Angelegenheiten in der Großen Koalition. In seiner Amtszeit war er als Außenminister gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher einer der Vertreter der beiden deutschen Staaten bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Diese Gespräche ebneten den Weg zur Deutschen Einheit. Als die Große Koalition in der DDR zerbrach, trat Meckel am 20. August 1990 gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Ministern zurück.

    Von 1990 bis 2009 war Markus Meckel Mitglied des Deutschen Bundestages.

    Markus Meckel im Januar 2019
    Markus Meckel im Januar 2019

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    Tags:
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