17:19 31 Oktober 2020
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    Die Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen, werden derzeit viel diskutiert. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, sieht das im Gespräch mit Sputnik Deutsch viel gelassener und wundert sich, warum nicht alle abgezogen werden.

    - Herr Wimmer, US-Präsident Donald Trump könnte in absehbarer Zeit 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen, das entspricht etwa einem Drittel des hier stationierten Kontingents. Ein Teil der US-Soldaten könnte nach Polen verlegt werden. Obwohl noch keine offizielle Bestätigung vorliegt, wird der mögliche Abzug gerade in Deutschland heiß diskutiert und spaltet die Gemüter. Bevor wir darauf näher eingehen, würde ich gern von Ihnen erfahren, was Sie davon halten würden, wenn Trump tatsächlich einen Teil seiner Truppen aus Deutschland herausholt…

    Das kann man ja nur begrüßen, denn die ganzen Anmerkungen, die zu diesen Überlegungen des amerikanischen Präsidenten derzeit in Berlin geäußert werden, machen ja deutlich, dass die hier anwesenden amerikanischen Truppen mit deutschen oder europäischen Sicherheitsinteressen eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Stattdessen sind sie Drehscheibe für amerikanische Militäreinsätze in anderen Teilen der Welt. Das hat mit der Nato schlichtweg nichts zu tun. Deswegen ist es für mich nicht nur die Frage, ob die 9500 Leute gehen oder nicht, sondern die Frage ist: Warum gehen nicht alle? Diese Frage stellen sich viele Deutsche seit vielen Jahren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Zusagen, die Präsident Bush Präsident Gorbatschow im Frühjahr 1990 gegeben hat, und auf die jüngst Oberstleutnant der Luftwaffe Jochen Scholz aufmerksam gemacht hat, weil er die Dokumente einsehen konnte, nicht eingehalten wurden. Man wollte die Nato nicht auflösen, aber sie politischer machen und weniger von der militärischen Integration bestimmt. Das, was an diesem Wochenende über den amerikanischen Abzug verlautbart wurde, hat heute aus meiner Sicht eine sensationelle Ergänzung durch den Nato-Generalsekretär gefunden. Der hat nämlich als Ergebnis einer Kommission, die man nach Macron-Äußerungen eingerichtet hat, gesagt, die Nato solle politischer werden. Das kann ja nur bedeuten, dass die militärische Integration an Sinn und Wert aus der Sicht des Nato-Generalsekretärs und damit aus der des amerikanischen Präsidenten verloren hat. Das bedeutet für Berlin: Man hat nicht nur mit denen nicht gesprochen, sondern man hat sie bewusst auf dem falschen Fuß stehen lassen. Das wird noch interessant.

    - Der frühere Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, hat gegenüber dem "Tagesspiegel" große Bedenken geäußert. Er sieht keine echte Strategie hinter diesem Plan, die Zahl 9500 hält er für eine politische Zahl, ganz willkürlich gewählt, die Umsetzbarkeit sei auch nicht geprüft worden, und am Ende sei es gut möglich, dass Trump den Plan auch wieder fallen lässt. Würden Sie sich dieser Einschätzung anschließen?

    Das ist das übliche Gequengel von Generälen, denen man das Spielzeug aus der Hand genommen hat. General Hodges hätte sich mal fragen sollen, ob es eigentlich im Nato-Vertrag drinsteht und ob Deutschland jemals einer solchen Formulierung zugestimmt hat, dass man ausgehend von Ramstein weltweit Leute umbringt oder völkerrechtswidrige Kriege von Jugoslawien bis nach Syrien führt. Da habe ich von diesen Generälen nichts gehört, und da schließe ich gerne auch ehemalige Bundeswehr-Generäle ein, die rummosern, weil der amerikanische Präsident von seinen Möglichkeiten und seiner Politik Gebrauch macht, die er dem amerikanischen Volk zur Wahl 2016 vorgelegt hatte. Die Amerikaner sind es schlichtweg leid, ihre Söhne und Töchter in Zinksärgen nach Hause zurückgeschickt zu bekommen. Sie wollen genauso wie wir, dass ihre Kinder leben. Es kann ja sehr gut sein, dass mit Herrn Hodges und seinen Repräsentanten im Pentagon niemand gesprochen hat. Ich würde aber nicht ausschließen, dass Präsident Trump sehr wohl mit anderen darüber gesprochen hat. Ich halte die ganze Entwicklung für sinnvoll. Ich habe 2007-2008 stunden-, um nicht zu sagen tagelange Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Büro in Hamburg geführt. Es war ein Einvernehmen da, dass die Nato in ihrer militärischen Integrationskomponente ihre Zeit eigentlich hinter sich hat, weil sie eine Friedensgefahr geworden ist und man die Nato besser, wie es im Nato-Vertrag zugrunde gelegt ist, zu einem Konsultationsgremium zwischen beiden Seiten des Atlantik macht. Wir sollten vor allen Dingen darauf achten, dass die Nato nicht zu einer weltweiten Aggressionsmaschine wird, ein Weg, den sie ja in den letzten Jahren eingeschlagen hat.

    - Noch deutlicher äußerte sich der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann. Ein Abzug wäre aus seiner Sicht nicht nur ein Verstoß gegen die Bündnisverpflichtungen, sondern eine Schwächung der gesamten Nato. Zudem würde eine Verlegung der Truppen nach Polen Russlands Präsident Wladimir Putin einen Vorwand geben, atomar noch weiter aufzurüsten. Die Chancen auf Abrüstung und Rüstungskontrolle würden sich damit vermindern. In Naumanns Darstellung klingt es so, dass nicht etwa die USA einseitig aus den entsprechenden Abkommen ausgestiegen wären und das größte Militärbudget der Welt hätten, sondern Russland auf Aggression und den Einsatz nuklearer Waffen aus wäre. Was fangen Sie mit dieser Deutung an?

    Eigentlich gar nichts. Wenn man sich mit den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten auseinandersetzt, sollte man zunächst in den Nato-Vertrag blicken und sich fragen, wofür die Nato eigentlich da ist. Als wir der Nato beigetreten sind, hat das deutsche Parlament ausdrücklich festgestellt, dass man einem Verteidigungsbündnis beitritt. Die qualitative Änderung, die die Nato erfahren hat, um den Krieg gegen Jugoslawien zu ermöglichen – dem hat der Deutsche Bundestag nie zugestimmt. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn der amerikanische Präsident heute hingeht und die Nato wieder vertragskonformer gestaltet, dann sollte das auch ein ehemaliger deutscher General mit Freude zur Kenntnis nehmen. Vor diesem Hintergrund habe ich für den amerikanischen Präsidenten jede Menge Verständnis. Was die Spinnereien in Berlin anbetrifft, was man mit diesen jetzt zurückzuziehenden Truppen alles machen könne – man hat sie offensichtlich schon vor diesem Vorschlag nicht gefragt, warum sollte man dann jetzt die Spinnereien aufgreifen? Auch im Zusammenhang mit Polen. Es gibt Vereinbarungen zwischen der Nato und der Russischen Föderation über das, was in Polen seitens der Nato geschehen kann. Das bedeutet ausdrücklich: Keine ständige Stationierung von irgendwelchen Truppen. Man mag ja vor dem Hintergrund der etwas komplizierten Situation in Warschau damit spielen, dass man, wenn bei uns Atomwaffen verschwinden, sie gerne für Polen haben möchte. Aber das wirft natürlich dann die Frage auf, ob Polen ernsthaft an einem neuen Eisernen Vorhang quer durch Europa interessiert ist. Bevor man irgendwelche Vorwürfe an Russland adressiert, sollte man sich in Berlin, in Brüssel und anderswo fragen, wie man eigentlich die Sowjetunion und die Russische Föderation über Jahrzehnte hinweg immer darüber belogen hat, dass das, was man vereinbart hatte, seitens der Nato nicht gehalten worden ist.

    - Von Naumann, aber auch von Linken-Politiker Gregor Gysi kam die Warnung, Polen würde sich mit der Stationierung der US-Truppen auch zur Zielscheibe für Russland machen…

    Damit kann ich gar nichts anfangen. Wenn Moskau Warschau etwas sagen will, dann wird Moskau das direkt tun. Dafür braucht es keinen Lautsprecher in Berlin. Das halte ich für absolut daneben. Auch im Sinne der offenen Ansprache von Sicherheitsproblemen nicht angemessen. Wenn uns etwas nicht passt, was polnische Politik ist, dann muss man das den Freunden in Warschau selber sagen. Wenn denen was bei uns nicht passt, dann sagen sie es uns ja auch. Wir sehen ja die intransigente Haltung, die Polen offensichtlich genetisch bedingt schon seit Jahrzehnten gegen Erdgas- und Erdölleitungen zwischen Russland und Deutschland einnimmt. Das sind ja auch Dinge, die man bei gutnachbarschaftlichen Beziehungen nun wirklich nicht als positiv abhaken kann.

    - Welche Entwicklungen erwarten Sie in der nächsten Zeit und was wäre aus Ihrer Sicht eine kluge Positionierung für die Bundesregierung?

    Man sieht auf Schritt und Tritt, dass die deutsche Bundesregierung in Washington mit der gegen den amerikanischen Präsidenten gerichteten Kriegskoalition kooperiert. Das sind dieselben Kräfte, die uns in den zurückliegenden Jahrzehnten von einem Krieg in den nächsten getrieben haben. Das sind die Obamas, Soros, Clintons und wie sie alle heißen, die daraus ja auch keinen Hehl gemacht haben. Trump war gerade erst gewählt, als sich nach internationalen Presseberichten eine Gruppe von Globalmilliardären in Washington getroffen hat, um sich zu überlegen, ihn möglichst schnell aus dem Amt zu putschen. Das sind die Gesprächspartner unserer Bundesregierung. Da muss man sich natürlich nicht wundern, wenn der amerikanische Präsident sich fragt, ob es noch etwas mit einer normalen Situation, mit normalen diplomatischen Beziehungen mit Berlin zu tun hat, und was mit Berlin los ist, wo sich die Bundeskanzlerin offensichtlich als Führerin einer Front gegen Präsident Trump empfindet. Wir werden durchaus sehen können, dass das noch spannender wird. Man braucht nur die Zeitungen aufzuschlagen, um zu sehen, wie Berlin auf Krawall gebürstet ist, was Trumps Washington angeht. Wenn man in Berlin nicht einmal ein demokratisches Wahlergebnis akzeptieren und respektieren kann, dann ist man auch für die Folgen verantwortlich.

    - Wenn man bedenkt, dass Donald Trump seit Jimmy Carter der erste US-Präsident ist, der noch keinen Krieg angefangen hat, dann wird das ihrer Schilderung zufolge hierzulande nicht wirklich honoriert…

    Ich habe auf diese Komponente bei Präsident Trump aufmerksam gemacht, als eine gewisse Karenzzeit vergangen war und er in der Tat dem entsprach, was er dem amerikanischen Volk bei der Wahl vorgelegt hatte. Das amerikanische Volk, das sich ja derzeit damit beschäftigen muss, ob sein Land kollabiert, hat an weiteren Kriegen kein Interesse. Das war der Grund, warum Trump die Wahl gewonnen hat. Es ist aberwitzig, unverantwortlich und gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet, dass unter der Führung der Bundeskanzlerin und dieses unsäglichen Außenministers eine Politik betrieben wird, wo man in Amerika auf die Zusammenarbeit mit dem auf Krieg gebürsteten Teil des amerikanischen Regierungsapparates setzt. Wenn man jetzt in wenigen Tagen in Moskau an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert, dann sollte man in Berlin in sich gehen und sich mal fragen, woran das deutsche Volk im Zusammenhang mit der Lage in Europa eigentlich ein Interesse hat. Das ist Frieden und nicht die auf Krieg gebürstete Politik von Frau Merkel und Herrn Maas!   

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Russland, Atomwaffen, Polen, US-Armee, Truppenabzug, NATO, Heiko Maas, Angela Merkel, Donald Trump, USA, Deutschland