05:06 02 Dezember 2020
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    US-Medien zufolge plant Präsident Donald Trump, 9500 von insgesamt 35000 US-Militärs aus Deutschland abzuziehen. Zugleich pocht Warschau auf eine Verstärkung der US-Präsenz in Polen, was die Gemüter in Berlin spaltet. Was steckt dahinter? Der Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer nimmt sich der Sache in einem Sputnik-Gespräch ungeschönt an.

    Dabei steht im Hintergrund der gesamten Diskussion allerdings nicht nur dieser angeblich neue „Plan“ Trumps, dazu noch die Obergrenze von 25.000 in Deutschland gleichzeitig präsenten US-Soldaten einzuführen, sondern auch die öfteren Drohungen seines Ex-Botschafters Richard Grenell sowie der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, rund um die steigende Abneigung gegen die US-Atomwaffen. Im Sommer 2019 hatte Trump dem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda noch versprochen, die Verlegung von etwa 2000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen zu erwägen – und? Die Bundesregierung sei nun tatsächlich über solche Überlegungen in der US-Regierung informiert worden, bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch gemeldet, man habe noch keine derartige Bestätigung aus Washington erhalten.

    „Derartige Abzugszahlen rütteln doch nicht am Bestand, weil…“

    Für den Experten für Sicherheitspolitik beim „WeltTrends-Instituts für Internationale Politik“, Dr. Siegfried Fischer, ist die ganze US-Truppenabzugsgeschichte „bildhaft in Szene gesetzt“, und zwar im Sinne „unserer schönen Bild-Zeitung“. Warum? „Wenn ich in die Fakten reingehe, dann rütteln diese Zahlen doch nicht am Bestand“, sagt Fischer gegenüber Sputnik. Sein Standpunkt ist: Deutschland hat kräftig für die 35.000 US-Soldaten sowie für die 17.000 zivilen Angestellten und deren Familienangehörige bezahlt und wird das auch weiter für eine leicht verringerte Zahl tun müssen. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplante, entfielen laut dem Finanzministerium „fast ausschließlich“ auf die USA. Von 2019 bis 2030 sind weitere 650 Millionen Euro vorhergesehen. Allein für den Bau des größten US-Militärkrankenhauses bei Ramstein übernahm die Bundesregierung die Planungskosten in Höhe von 151 Millionen Euro. Der Vorwurf, Deutschland bekomme den amerikanischen Schutz umsonst, sei eine Lüge.

    Wirtschaftlich interessant werde es erst, wenn es um die Aufgabe ganzer US-Garnisonen in Deutschland geht, von denen gerade zwei für fast zwei Milliarden Dollar modernisiert werden, denn die seien eine erhebliche Einnahmequelle für die jeweilige Region. Wenn jetzt beinahe 10.000 weitere Soldaten gehen müssten, sagt Fischer weiter, dann kratze das eben nicht am Bestand der US-amerikanischen Stationierungspolitik. Die USA würden z. B. nie im Leben Ramstein aufgeben, glaubt Fischer, auch weil diese Militärbasis, die gewissermaßen eine amerikanische Enklave auf deutschem Boden sei, das Zentrum der militärischen Logistik und Überwachung für Nordafrika, den Nahen Osten und Osteuropa darstelle. Die „bildhaften“ Abzugsdrohungen seien nichts weiter als ein schmutziges politisches Spiel mit der Öffentlichkeit.

    Schließlich ist die Geschichte der US-Truppenstationierungen laut Fischer nur ein Teil der langfristigen Pläne der USA bezüglich Europas, die der polnisch-amerikanische Politologe und Politikberater Zbignev Brzezinski einmal gut erklärt hat. Demnach wollen die USA die sogenannte europäische Kernzone Frankreich-Deutschland-Polen-Ukraine beherrschen. Diese Kernzone müsse man nicht einmal richtig spalten, es reiche schon, wenn man die einzelnen Spieler in seine Spielchen einbinde, also die Schwächen des einen durch die Stärken des anderen ausgleiche, sagt der Experte weiter gegenüber Sputnik. Inwiefern?

    „Die Amis haben Frankreich unter De Gaulle praktisch verloren, dort fußt dieses Amerika nicht mehr. Deutschland wurde seinerzeit ideal nach dem US-Bild geformt und ist nach wie vor einer der treuesten Verbündeten. Polen kommt wirtschaftlich immer stärker in der EU nach oben, erweitert unter der konservativen Regierung neben den historischen Ressentiments zu Russland auch die zu Deutschland und wäre ein idealer Partner für die USA, sollte Deutschland schwächeln. Die Ukraine wäre künftig ein potenzieller Bündnispartner, das wäre bei dem dortigen Oligarchensystem auch leicht etablierbar.“

     „Davon hängt das Wohl und Wehe der Bundesrepublik nicht ab“

    Auch steht für Fischer fest: Jegliches deutsches Gejammere um den Abzug von ein paar weiteren US-Soldaten, deren Numerik nicht an der High Tec Kampfkraft des US-Militärs kratzt, ist schlichtweg Augenauswischerei. Davon hänge das Wohl und Wehe der Bundesrepublik nicht ab. Gegenüber dem Militärabbau in Ost- und Westdeutschland nach der Wiedervereinigung seien das nur Peanuts. Es sehe aber so aus, als ob sich deutsche Politiker mit ihren Krokodilstränen die Gunst des großen Nato-Bruders erhalten bzw. erkaufen wollten.

    Aber auch eine „Augenauswischerei“ habe auf der politischen Ebene ihre objektiven Gründe, gibt der Experte gleichfalls zu. „Sagen wir es mal brutal: Die US-Stationierung, die zweitgrößte hinter Japan, erleichtert es den Deutschen natürlich, die eigenen Militärausgaben in Grenzen zu halten.“ Sicherheitspolitisch bleibe die Bundesrepublik allerdings von den inzwischen nicht gerade freundschaftlichen und partnerbewussten Egoismen der Amerikaner abhängig und könnte gelegentlich in neue US-Desaster und Abenteuer hineingezogen werden. Auch eine europäische sicherheitspolitische Emanzipation werde so verlangsamt.

    Haben die Deutschen in Wirklichkeit nichts zu sagen?

    In dieser Hinsicht ist die Rechtfertigung der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands, die ja bis zum Einsatz der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen durch die deutsche Luftwaffe reicht, laut Fischer nichts Weiteres als „eine Chimäre“, „eine Blendung“, „ein Trostpflaster“ in dem Sinne: „Ihr Deutschen könnt im Vorfeld was dazu sagen, aber in Wirklichkeit habt ihr in der Entscheidungskette nichts zu sagen.“ Warum will also AKK unbedingt Flugzeuge bei den Amerikanern kaufen, die die US-Atombomben transportieren sollten, warum kann der Eurofighter diese Atombombe nicht tragen, fragt Fischer zurück und weiß selbst zu antworten:

    „Weil er ein Genehmigungsverfahren durch die USA durchlaufen müsste, eine Verifizierung, die die Amerikaner deshalb nicht geben werden, weil sie ihre eigenen Flugzeuge verkaufen wollen. Andersrum sind die Atomwaffen auf dem deutschen oder dem polnischen Boden ein Erpressungsmittel gegen jeglichen Versuch einer deutschen oder polnischen Regierung, aus diesem Druck auszusteigen. Wir sind in dieser Hinsicht in einer US-Geiselhaft. Das hat Gregor Gysi gemeint, als er Polen vor einer russischen Antwort warnte, aber wen interessiert das schon in Polen? Kürzlich sind vom Nationalen Sicherheitsrat der USA übrigens dokumentarische Beweise freigegeben worden, dass es in den USA 1990 doch Willenserklärungen gab, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitert. Doch auch das findet kaum noch Resonanz, egal ob in Deutschland oder in Polen."

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Polen, Militär, Truppen, USA, Deutschland