11:53 26 Oktober 2020
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    Polizeigewalt und struktureller Rassismus sind auch in deutschen Justizvollzugsanstalten seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Thema. Während die Gefangenen die Bilder aus den USA empörend finden, ist längst nicht jeder für eine Abschaffung der Institution Polizei.

    Über Alltagsrassismus, Polizeigewalt und eine mögliche Abschaffung der Polizei sprach Sputnik mit Thomas Meyer-Falk. Der 49-Jährige sitzt seit der Verbüßung seiner langjährigen Haftstrafen, unter anderem wegen Banküberfalls mit Geiselnahme, in der Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

    - Ein aktuell die öffentliche Debatte bestimmendes Thema sind die Ausschreitungen in Minneapolis und die Polizeigewalt, durch die der Afroamerikaner George Floyd getötet wurde und mit der die Sicherheitskräfte seither auch den Demonstranten begegnen. Kontakt mit der Polizei, vielleicht auch mit Polizeigewalt, dürfte JVA-Insassen nicht neu sein. Wie wird das Vorgehen der US-Polizei diskutiert?

    Der Großteil der Insassen findet die Bilder empörend. Es ist auch schrecklich, einem Menschen fast neun Minuten lang gewissermaßen beim Sterbeprozess zusehen zu müssen. Bei migrantischen Gefangenen, die aufgrund ihrer Herkunft und Biografie rassistische Übergriffe und Polizeikontrollen erlebt haben, ist die Empörung sehr groß, sie sind emotional natürlich noch viel mehr beteiligt, als ich. Als weißhäutiger Mensch erfährt man in Deutschland keine Diskriminierung. Saskia Esken von der SPD hat ja behauptet, in der Polizei gebe es latenten Rassismus, und ist dafür sehr kritisiert worden. Ich würde sagen, der latente Rassismus zieht sich durch die Gesamtgesellschaft und macht auch vor Gefängnistoren nicht halt. Man hat vermutlich schon von Haus aus eine wertkonservative Einstellung, um überhaupt bei der Polizei oder im Vollzug zu arbeiten. Da scheint also eine gewisse Anfälligkeit für ein bestimmtes Gedankengut vorhanden zu sein. Gelegentlich komme ich mit Beamten ins Gespräch, und was mir sehr bedenklich erscheint, ist, dass der Eindruck vorherrscht, Rassismus sei erst dann Rassismus, wenn Menschen mit Ku-Klux-Klan-Hüten Kreuze in Gärten verbrennen. Rassismus fängt natürlich viel früher an. Das ist diese abfällige Bemerkung oder das systematische Duzen. Das ist mir persönlich aufgefallen, dass migrantische Gefangene von bestimmten Bediensteten systematisch geduzt werden. Ich als weißer deutscher Staatsangehöriger werde von demselben Beamten selbstverständlich gesiezt, höflich mit dem Nachnamen und dem „Sie“ angesprochen. Das ist auch schon Ausdruck einer vorurteilsbehafteten Einstellung. Und das ist im Strafvollzug eigentlich Gang und Gäbe. Man hat natürlich einen Migrantenanteil von etwa 70 Prozent. Das heißt, Vollzugsbeamte assoziieren durch ihren Umgang mit Gefangenen irgendwann Migranten mit Kriminellen. Das soll das nicht entschuldigen, aber mag ein Erklärungsmodell für entsprechende Einstellungen sein.

    - Würden Sie sagen, ein Ausmaß an Polizeigewalt im Zusammenhang mit Rassismus, wie es in den USA der Fall ist, kommt in Deutschland nicht vor?

    Ich möchte mich lieber zu Punkten äußern, wo ich eine gewisse Expertise habe, und das wäre reine Spekulation. Ich habe auf meinem Blog selbst über einen Fall berichtet, der 1999 Schlagzeilen gemacht hat. Das war ein Grieche, der in Nürnberg vor einer Polizeikontrolle weggelaufen ist. Dem hat eine Polizistin vier Kugeln in den Rücken geschossen. Daraufhin ist er gestorben. Sie hat gesagt, sie hätte eine Waffe gesehen, hat also Notwehr geltend gemacht. Dafür gibt es bei den Juristen den Begriff der Putativnotwehr – der sogenannten wahnhaft angenommenen Notwehrsituation. Sie wurde dann mit 4000 DM Geldstrafe nach Hause geschickt. Das ist natürlich sehr simplifizierend und mein Wissen bezieht sich seit Jahrzehnten aus den Zeitungen. Aber wenn man genau hinschaut, die Berichte über den NSU verfolgt, über die Verstrickungen hessischer Polizisten, was Beleidigung und Verfolgung einer Anwältin, die im NSU-Prozess tätig gewesen ist, angeht, oder aktuell die Meldungen über den KSK, wäre es sehr blauäugig, zu glauben, es gäbe keinen strukturellen Rassismus. Wie gesagt, das bedeutet nicht, dass sie mit Ku-Klux-Klan-Hüten Kreuze im Garten verbrennen, sondern es geht um die tägliche Einstellung. Wie begegne ich Menschen, die nicht meiner Hautfarbe sind? Und da haben wir auch in den Gefängnissen, nicht nur aufseiten der Bediensteten, auch ethnienübergreifend entsprechende Vorurteile. Ich erinnere mich an einen kurdischen Gefangenen, der durchgehend abwertend über arabische Gefangene gesprochen hat. Natürlich gehört zur Gesamtproblematik, dass nicht nur Deutsche rassistisch sein können, sondern Menschen jeder Staatsangehörigkeit können rassistisch sein. Allerdings geht es ja aktuell um Rassismus von Weißhäutigen gegenüber Nicht-Weißhäutigen. Da ist auch historisch bedingt der Großteil der Übergriffe und Misshandlungen zu suchen.  

    - Manche Teile innerhalb der US-Demokraten fordern die Abschaffung der Polizei. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine beliebte Forderung unter Inhaftierten sein könnte, oder ist es gar nicht so einfach?

    Ganz so einfach ist es nicht. Wir haben unter Gefangenen auch einen Großteil derer, die selbst auch schon Opfer geworden sind. Es ist kein Klischee, sondern tatsächlich so, dass frühere Opfer später zu Tätern werden. Beispielsweise Täter, die Sexualdelikte begehen, und als Kinder selbst missbraucht worden sind. Sie können ja auch als Straftäter selbst Opfer eines Überfalls gewesen sein. Das mag vielleicht überraschen, aber es gibt durchaus Gefangene, die die Polizei wertschätzen, wenn sie selbst Opfer geworden sind. Denn dann erhoffen sie sich natürlich eine Institution, die der Regelverletzung, die ihnen einen Nachteil zugefügt hat, nachgeht. Meine persönliche Einstellung ist: ich bin politisch gesehen Anarchist. Ich gehe davon aus, dass es irgendwann zu einer Gesellschaft kommt, wo Menschen selbstverantwortlich mit Konflikten umgehen können, und dass es keiner Polizei mehr bedarf. Wenn ich allerdings aktuell die Berichterstattung aus Münster sehe, wo es um diesen Kinderpornoring geht, dann komme ich nicht umhin, zu gestehen, dass es tatsächlich polizeiliche Aktivitäten gibt, die durchaus sinnvoll sind.

    Das Interview mit Thomas Meyer-Falk zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Polizeigewalt, Rassismus, Gefängnishaft, Gefängnis