06:13 14 August 2020
SNA Radio
    Interviews
    Zum Kurzlink
    7733
    Abonnieren

    Nach dem Sieg des Amtsinhabers Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl sprach Sputnik Polska mit dem Präsidenten des Europäischen Rats für Demokratie und Menschenrechte, dem freien Journalisten Janusz Niedzwiecki, über die politische Lage in Polen.

    - Wofür und für wen haben die Polen gestimmt?

    - Der Wahlkampf von Präsident Duda erwies sich als enorm effizient. Vor allem weil er sich in erster Linie an in kleinen Städten lebende Menschen ohne Universitätsbildung und an ältere Menschen wandte, die in bescheidenen Verhältnissen leben. Gerade deshalb erhielt Duda den Zuspruch von mehr als zehn Millionen Polen, wobei die Wahlbeteiligung 68,12 Prozent ausmachte, was sich als klarer Beweis für sein Recht auf den Verbleib an der Machtspitze deuten lässt. Die vorläufige Analyse der Wahlergebnisse zeigt, dass es sehr schwer ist, eine Wahl in Polen zu gewinnen, wenn man nicht an diese Wählergruppen appelliert. 75 Prozent der wahlberechtigten Bürger leben in Kleinstädten mit höchstens 100.000 Einwohnern. Gerade deshalb war Dudas Wahlkampagne, die sich auf konservative Werte stützte, effizient.

    - Was waren die wichtigsten Besonderheiten dieses Wahlkampfes?

    - Man muss sagen, dass die Wahlkampfkampagne ziemlich schmutzig war und bei den Wählern eher negative Emotionen hervorrufen sollte. Vor allem gilt das für die letzte Phase des Wahlkampfes. Der Wahlkampfstab des amtierenden Staatschefs machte den Wählern Angst, seine Herausforderer könnten ihnen eventuell sogenannte LGBT-Werte aufdrängen. Noch wurden die Menschen vor anderen negativen Folgen gewarnt. Und es stellte sich heraus, dass negative Emotionen die Wähler besser mobilisiert haben als die positive Tagesordnung, die der Wahlstab von Rafal Trzaskowski voranbrachte.

    Leider lassen sich polnische Wähler besser mobilisieren, wenn sie aufgefordert werden, „gegen“ und nicht „für“ etwas zu stimmen. Ich sagte stets, dass die polnische Demokratie im Grunde eine Protestdemokratie ist, und dass sich die Polen lieber gegen diese oder jene Dinge bzw. Erscheinungen als für etwas Positives vereinigen. Die Ergebnisse dieser Wahl zeugen deutlich davon, dass dies tatsächlich so ist. Zudem hatte Rafal Trzaskowski viel weniger Zeit für die Wahlkampfkampagne. Außerdem konnte er die Polen nicht überzeugen, dass er nicht die Interessen der Partei vertreten würde, die ihn kandidieren ließ, und deshalb nahmen manche Wähler, die in der ersten Runde für die anderen Kandidaten gestimmt hatten, an der Stichwahl gar nicht teil. Das alles führte dazu, dass Andrzej Duda für die nächsten fünf Jahre an der Macht bleibt. Er hat ein wirklich überzeugendes Mandat bekommen. Man muss einfach akzeptieren, dass seine Ansichten zur Politik und zu den Werten, sein Wahlkampfprogramm einer gewissen Kategorie der Polen imponieren. Aber sie vertreten nun einmal die polnische Nation, und ihre Wahl muss man respektieren.

    Man sollte bedenken, dass die Partei „Bürgerplattform“ zwar die Wahl verloren hat, aber dass dies trotzdem ein unanfechtbarer Erfolg der Opposition ist. Die Koalition konnte zehn Millionen Polen überzeugen, für ihren Kandidaten zu stimmen. Das ist in den Augen einer so großen Zahl der Menschen ein enormes Kapital für die nächsten Jahre, für die nächsten Wahlen. Um es nicht zu vergeuden, muss die Opposition „nur“ die Bereitschaft ihrer Wähler aufrechterhalten. 

    - Die Gesellschaft hat sich praktisch in zwei Hälften gespalten. Könnte dies eine Gefahr für das nationale Einverständnis sein?

    - Leider haben die letzten Tage des Wahlkampfes die ganze Tiefe der gesellschaftlichen Spaltung deutlich gemacht. Meines Erachtens trägt vor allem die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ die Verantwortung für die Vertiefung dieser Kluft. Vor allem weil sie die Machtinstrumente, die ihr zur Verfügung stehen, nur dafür einsetzt, um ihren Sieg zu sichern, aber nicht um eine Basis für das nationale Einvernehmen zu schaffen. Das gibt es leider nicht. Bei uns ist alles leider nur den parteilichen Interessen untergeordnet. Und das führt dazu, dass die Opposition ihrerseits immer radikaler wird und dass die politischen Kontroversen immer schärfer werden.

    Ich hoffe zudem sehr, dass Präsident Duda, für den das die zweite und letzte Amtszeit ist und der deshalb nicht mehr für eine Neuwahl kämpfen muss, die Möglichkeit bekommen wird, eine gemäßigtere Politik auszuüben, um als ein guter Präsident in die Geschichte einzugehen. Hoffentlich wird seine zweite Amtszeit besser sein als die erste. Die erste ließ ja Besseres wünschen, vor allem weil er sich als Garant der Verfassung nicht behaupten konnte. Meines Erachtens gibt es gewisse Chancen für eine Verbesserung der Situation, doch das hängt nur von Präsident Duda ab.

    - Kann man mit gewissen außenpolitischen Veränderungen nach der Wahl rechnen? Worauf würden sie hinauslaufen?

    - Das wird nach der Präsidentschaftswahl in den USA klar. Es gibt gewisse Gründe, zu vermuten, dass Donald Trump sie verlieren wird. Und wenn das passiert, wird die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in eine ziemlich heikle Situation geraten, denn sie hatte bisher Trumps Politik aktiv unterstützt. Ich denke, sie wird auch weiter der Idee eines radikalen Bündnisses mit den USA, der „EU-skeptischen“ Position und auch ihrer antirussischen Politik treu bleiben. Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Nach Russland-Kritik: Spahn will deutschen Corona-Impfstoff „so schnell wie noch nie in Geschichte“
    „Beispielloser Druck von außen“: Moskau zur Lage in Weißrussland
    „Putins Murks“? Galle deutscher Medien und fünf Fragen zum ersten russischen Corona-Impfstoff
    Tags:
    Präsidentschaftswahl, Andrzej Duda, Polen