13:18 29 September 2020
SNA Radio
    Interviews
    Zum Kurzlink
    2935016
    Abonnieren

    In Wildwestmanier eigene wirtschaftliche Interessen durchsetzen: US-Sanktionen und Drohungen sollen nun die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, schlagen politisch hohe Wellen. Zusammen mit den europäischen Projektpartnern sollte auf die USA spürbarer Gegendruck ausgeübt werden, so Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD).

    - Wieso ist die Fertigstellung der Nord Stream 2-Erdgasleitung so wichtig? Fossile Brennstoffe gelten ja nicht unbedingt als zukunftsträchtig und in Deutschland stehen die Zeichen doch auf Atom- wie Kohleausstieg hin zu den Erneuerbaren, sogenannten „sauberen“ Energien. 

    Wollen wir aus Atomkraft, Kernenergie, Kohlekraftwerken aussteigen, werden wir für einen längeren Übergangszeitraum trotzdem schnell regelbare Kraftwerke brauchen, und das werden am Anfang Gaskraftwerke sein. Wir werden in der Zeit in Europa eher mehr Gas benötigen als weniger, weil alle europäischen Länder gleichermaßen betroffen sind. Zudem kann die Pipeline später auch für Wasserstoff und andere derivate Stoffe genutzt werden, so dass sie auch dann nicht überflüssig werden würde. Momentan wird sie jedenfalls benötigt. Und dann ist es auch gar nicht mehr die Frage, ob sie für uns als Bundesland wichtig ist – Mecklenburg-Vorpommern käme vermutlich klar – aber aus Sicht der europäischen Energieversorgungssicherheit und Deutschlands ist sie dringend geboten, um die Gasmengen zu bewerkstelligen, die wir insgesamt brauchen.

    - In Rede steht die Abdeckung von 40 Prozent der Gesamtmengen des Gasbedarfes. Was wäre denn, wenn das Projekt tatsächlich ausgebremst wird - gibt es einen „Plan B“?

    Ich sehe keinen „Plan B“ – die in Europa verantwortlichen Energiepolitiker haben zumindest keinen Alternativplan verraten. Das Projekt ist beinahe alternativlos, wenn es gilt, für den Übergangszeitraum die großen Gasmengen sicherzustellen – dabei ist auch irrelevant, wie viel Prozent es genau sind. Es droht uns jedenfalls ein Lücke, denn die niederländische Erdgasförderung wird deutlich zurückgefahren, die Norweger werden allenfalls auf dem gleichen Niveau bleiben, die deutschen Produktionsstätten sind eher ausgeschöpft, so dass wir diese ergänzenden Mengen auf jeden Fall brauchen.

    - Die USA haben, weil sie etwa ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas in Europa absetzen wollen, die am Bau der Ostseepipeline beteiligten Firmen unter Sanktionsandrohungen gestellt. Vom Bau haben sich so bereits die Schweizer Firma Allseas und auch die luxemburgischen Eigentümer über die Verleiher der Verlegebarke Fortuna zurückgezogen, einer der fünf Finanziers – Uniper – hat in dieser Woche mitgeteilt, dass ein Scheitern des Projekts vor dem Hintergrund der US-Sanktionen möglich sei. Faktisch ruhen seit etlichen Monaten auch die Arbeiten an der Pipeline. Wie soll denn die Fertigstellung unter den Umständen überhaupt gewährleistet werden? 

    Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 arbeitet daran, diese Probleme zu lösen. Die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA sind aber in der Tat keine einfache Situation. Etwa für die kleine Anzahl von Unternehmen, die überhaupt Verlegeschiffe haben - eines davon war beauftragt. Diese Unternehmen sind natürlich in Sorge, dass sie bei ihren weltweiten Projekten den Anschluss verlieren, und so besteht momentan die Hauptherausforderung von Nord Stream 2 als Unternehmer darin – erneut Schiffe zu organisieren. Der Staat leistet das nicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in dieser Woche mit der Geschäftsführung von Nord Stream 2 getroffen. Für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist klar, dass wir unseren Beitrag für die europäische Energieversorgungssicherheit leisten. Zudem hat sie klare Forderungen an die bundesdeutsche, aber auch die europäische Politik gerichtet, dass diese ihrerseits alles Erdenkliche tun, um diesem sehr schrägen US-Gebaren entgegenzuwirken.

    - Jüngst kam aus den USA noch ein Drohbrief dreier republikanischer US-Senatoren an die Betreiber des Fährhafens Sassnitz-Mukran hinzu. Der Tonfall und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, sei „Wildwestmanier“, reagierten Sie sogleich darauf.

    Den Brief der US-Senatoren empfinde ich als grobe Unverschämtheit. Man stelle sich einmal vor, was geschähe, wenn mehrere Bundestagsabgeordnete oder EU-Parlamentarier Unternehmern in den USA solche Briefe schreiben würden – dann wäre außenpolitisch die Hölle los.  

    Es ist ein weitgehender Versuch zu drohen, doch der schließt sich nahtlos an ein vor etwa zehn Wochen durch das US-Außenministerium reihenweise nach Europa versendetes Schreiben an. Damals sind die meisten am Projekt mitarbeitenden Unternehmen aufgefordert worden, zeitnah zu „telefonieren“ – mit dem US State Department, dem US-Außenministerium. Bei diesen Videotelefonaten waren dann Beamte aller möglichen US-Ministerien dabei, die schon da im direkten Dialog versuchten, den Unternehmern Sorgen zu bereiten.  

    Dieser Brief folgt einer längeren ziemlich perfiden Strategie, denn die eigentliche Sanktion betrifft bislang lediglich Verlegeschiffe. Doch nun wird versucht, ganz vielen Unternehmen, die überhaupt gar keine Verlegeschiffsarbeiten ausführen, Angst zu machen. Offenbar in der Erwartungshaltung, dass man über das „Erschrecken“ und Drohen die Beteiligten dazu bringt, aufzugeben.

    - Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat seinem Amtskollegen, US-Außenminister Mike Pompeo, gegenüber sein Befremden ob des besagten Senatoren-Drohbriefes bekundet. Die Regierung verbittet sich extraterritoriale Einmischungen, tut sie kund, aber es gab wohl weder Gegenschreiben, diplomatische Noten, Gegensanktionen ohnehin nicht, noch wurden Diplomaten einbestellt ... Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass konkret nichts unternommen wird, was könnten Land, Bund oder die EU tun?

    Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein Projekt, das nicht nur Deutschland oder Mecklenburg-Vorpommern betreibt. Es gibt mitfinanzierende Unternehmen aus verschiedenen europäischen Ländern. Die Bundesregierung muss vor allem die fünf Mitinvestoren-Länder zusammenbinden: Meine Erwartungshaltung ist, dass der Bund die Chance nutzt, sich mit Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien auf Regierungsebene direkt „kurz zu schließen“, so dass sie gemeinsam auftreten – sowohl gegenüber der EU-Kommission als auch gegenüber den USA. Damit würde auch der Eindruck beseitigt, es handele sich um rein deutsche Schwierigkeiten. Aus Sicht der USA muss es mehr sein als nur ein Streit mit Deutschland, damit klar wird, dass es breitere Wirkung hat. Die USA würden dann veranlasst, noch einmal ganz anders auf das Thema zu blicken und zu erkennen, dass es in Europa insgesamt so gesehen wird, dass wir uns Souveränitätseinmischungen verbitten.

    Mecklenburg-Vorpommern ist außenpolitisch gesehen in schwerem Fahrwasser, wir haben in der Tat als Bundesland keine außenpolitische Macht und selbst für die Bundesregierung ist das, was man als Drohszenarien hat, überschaubar. Die EU-Kommission muss mit mehr als nur einem tadelnden „du-du-du“ reagieren. Ich bin mir sicher, dass wir in einer außenpolitischen Situation sind, wo der Gegendruck spürbar sein muss, ansonsten wird er nicht ernst genommen.

    - Die EU-Kommission sieht auch mit dem Beispiel Nord Stream2 einen Trend darin, dass die USA Sanktionen gegen europäische Unternehmen anwenden oder drohen.

    Man muss den Anfängen wehren. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die kritischer mit dem Projekt Nord Stream 2 umgegangen sind in der Vergangenheit – in Deutschland genauso wie auf europäischer Ebene – jetzt hinterfragen, wie viel Gängelei man sich gefallen lässt und inwieweit eine relativ breite Resonanz dahingehend existiert, dass man sehr klar Zeichen setzen muss. Ich bin damit nicht allein, selbst kritischere Stimmen zu Nord Stream 2 sagen aus prinzipiellen Erwägungen auch: "Wehret den Anfängen, da müssen wir jetzt klare Kante zeigen!"

    - Die deutsche Bundesnetzagentur hat jüngst entschieden, die Gaspipeline erfülle nicht die Bedingungen für eine Freistellung von der 2019 geänderten EU-Gasrichtlinie. Mit dieser gibt es in der EU klare Regeln, die für alle Pipelines gelten, die den EU-Gasmarkt mit einem Drittland verbinden und die einen bevorzugten Zugang verhindern sollen. Hier geht es auch um Vertrauensschutz, die Nord Stream 2-Betreibergesellschaft hat bereits dagegen geklagt. Basierend auf EU-Recht selbst droht das Projekt also auch torpediert zu werden?

    Das, was die USA machen,ist deutlich brutaler und radikaler. Aber die Entscheidung ist zumindest eine Erschwernis. Mit etwas juristischem Wohlwollen hätte sich die Bundesnetzagentur auch auf einen anderen Standpunkt stellen können. Losgelöst davon werden jetzt die Gerichte darüber entscheiden. Für NS2 hat es die Sache „schwerer“ gemacht, aber mit Sicherheit hält es nicht den Prozess auf - ich bin guter Dinge, wenn da Richter noch einmal draufschauen.  

    - Beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe anhängig. Sie will die Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 nachträglich kippen: Angeblich aufgrund neu gewonnener Fakten und wegen bei der Genehmigungserteilung seinerzeit nicht beachteter Umstände, die Förderung, Transport und Lagerung von Gas betreffen wegen möglicher Lecks in der Kette, bei denen Gas austreten könne. Wie bewerten Sie diesen Vorgang, haben die Umweltschützer gute Argumente – wird das der Bremsklotz sein?

    Wenn es ein Bremsklotz wäre, hätte das mit unserem Ministerium zusammenhängende zuständige Bergamt bereits dem Antrag stattgegeben. Das Vorgehen ist völlig haltlos, und es ist ein rein politisch motivierter Prozess, der da losgetreten wird - mit dem ich relativ unbesorgt umgehe. Die möglichen Austritte aus der Pipeline mitzurechnen – das kann gar nicht Gegenstand von Verhandlungen sein, denn die Pipeline ist noch gar nicht fertig. Ist sie fertig, muss sie einer Druckprüfung unterzogen werden, dass nichts austritt, denn das ist einer der Punkte, den man in den zertifizierenden Schritten nachweisen muss. Die Deutsche Umwelthilfe verwechselt hier wohl die Prüfung uralter Pipelines, wo zum Teil Schwierigkeiten auftreten mögen, mit den Genehmigungsvoraussetzungen einer sehr modernen Pipeline. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald ist auch noch eine zweite Klage anhängig gegen die eigentliche Genehmigung der Pipeline. Das Begehren des Naturschutzbundes nach einstweiligem Rechtsschutz (vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - Anm. d. Red.) ist bereits gescheitert, so dass wir guter Dinge sind, dass sowohl die eigentliche Genehmigung für rechtmäßig befunden wie auch die Betriebsgenehmigung halten wird.

    - Sanktionen sind ein Mittel, das auch die EU und somit Deutschland selbst anwendet. Traditionell sind Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten wirtschaftlich verquickt mit Russland, die Firmen in den ostdeutschen Bundesländern leiden besonders unter den durch die Europäische Union verhängten Restriktionen gegen Russland - sind diese noch angebracht?

    Das, was da praktiziert wird, macht erkennbar keinen Sinn und führt zu keinem Ergebnis. Es fügt allen Beteiligten Schaden zu und die, die den Nutzen haben, sitzen an ganz anderer Stelle. Schon der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg Vorpommern, Erwin Sellering, und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben das immer wieder wiederholt, und ich bin derselben Meinung.  

    Wir sind seit vielen Jahren mit dem werbenden Gedanken „unterwegs“, dass die Sanktionen offenbar nicht das gewünschte Ergebnis erzielen und dass man davon Abstand nehmen muss. Denn in der Tat, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern führen sie zu erheblichen Schäden. Wir haben vor allen Dingen im landwirtschaftlichen Bereich, im Ernährungsbereich stabile und langfristige Exportverbindungen nach Russland gehabt, die jetzt alle massiv gelitten haben und von denen wir auch befürchten müssen, dass sie zwischenzeitlich durch eine eigen-aufgelegte Produktion der Russen – selbst wenn die Sanktionen fielen – nicht mehr mal eben so zurückgeschaltet werden können. Wir treten sehr nachhaltig für ein Ende der Sanktionen und für eine Rückkehr in einen geordneten, gerne auch von kritischen Gesprächen begleiteten Handelsprozess ein. Das gilt umso mehr, als Häfen wie Rostock und Mukran auch bei vielen Russen an alte Verbindungen anknüpfen. Das sind für sie völlig selbstverständliche Orte, deren Lage sie einordnen können, so dass es dort auch eine Tradition gibt, die über die Unternehmen in Deutschland hinaus geht.

    - Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch.

    ba

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Türkei bereit, Aserbaidschan auf Kampffeld zu unterstützen – Außenminister
    Armeniens Premier ruft Merkel auf, Politik der Türkei in Region zu „zügeln“
    Im Falle türkischer Einmischung: Armenien verspricht „Iskander“-Raketen einzusetzen
    Tags:
    US-Sanktionen, Nord Stream 2, Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel