16:26 25 September 2020
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    In einem Sputnik-Interview zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Montenegro sagt der Vorsitzende der populärsten Oppositionsliste „Für die Zukunft Montenegros“, Zdravko Krivokapic, dass er die Verantwortung für die Regierungsbildung übernehmen könnte, die vieles verändern sollte, unter anderem die Beziehungen zu Russland.

    „Ich glaube, mit einer bedingungslosen Unterstützung der Mitglieder unserer Liste rechnen zu dürfen, aber falls jemand von unseren Koalitionspartnern Vorschläge hätte, die für Montenegro besser wären, dann wäre ich der Erste, der sagen würde, dass die jeweilige Person die beste Lösung wäre“, betonte Krivokapic.

    Nach seinen Worten werde das eine „Expertenregierung“ sein (gestern einigten sich die Vertreter von allen drei Oppositionslisten auf vier Grundprinzipien, unter denen das neue Kabinett gebildet werden soll, und eines von ihnen ist das Expertenprinzip: Die Ministerposten sollten Spezialisten auf den jeweiligen Gebieten übernehmen, und zwar unabhängig von ihrer parteilichen Zugehörigkeit), die ein System bilden wird, das weder von einzelnen Personen noch von konkreten Parteien abhängen würde. Deshalb betont der Politiker, dass die aktuelle Situation in Montenegro der unter den Kommunisten ähnlich sei – mit dem einzigen Unterschied, dass damals die Führungsposten immerhin anerkannte Personen bekleidet hatten.

    „In unserem Land gibt es kompetente Kader, die etwas von der Verwaltung verstehen und dabei gewisse Erfahrungen haben. Die beste Kombination wäre, man würde junge Menschen zusammentun, die Entscheidungen treffen sollten, aber man sollte dabei von ihren Erfahrungen ausgehen“, so Krivokapic.

    Gerüchte von Milos Unbesiegbarkeit erwiesen sich als unwahr

    „An diesem Tag haben wir tatsächlich etwas zu feiern. Ich musste mich schon selbst kneifen, um mich zu überzeugen, dass ich nicht träume“, sagte der Oppositionsführer weiter. „Die Hauptsache ist, dass wir gewonnen haben und dass das DPS-Regime gefallen ist. Zum ersten Mal (seit dem Zerfall Jugoslawiens) ist es in Montenegro zum Machtwechsel gekommen, und zwar demokratisch, obwohl sie (Präsident Milo Dukanovic und die DPS) versucht hatten, alle möglichen Instrumente ihrer traditionellen politischen Korruption einzusetzen. Wir haben Beweise dafür, dass es in verschiedenen Wahlkreisen Probleme gab, die diesmal auch der OSZE bekannt geworden sind. Es ist wichtig, dass die Ansichten der Vertreter aller drei Oppositionslisten gleich sind: Wir werden keinen Revanchismus betreiben, aber verlangen, dass Personen, die für bewiesene Verletzungen zuständig waren, zur Verantwortung gezogen werden“, kündigte Krivokapic an.

    Wir sind für Veränderungen, die für alle positiv sein werden

    Ferner rief er die Vertreter der nationalen Minderheiten auf, sich der Koalition anzuschließen, die die neue Regierung bilden darf.

    „Ich reiche die Hand, nicht um sie bloß zu reichen, sondern weil ich denke, dass dies natürlich wäre, wenn wir die Zukunft Montenegros aufbauen wollen. Ich denke, es geht gerade um diesen Schlüsselmoment, der für die ganze Geschichte unseres Landes entscheidend werden könnte. Man sollte vergessen, wie es früher war, und auf den Missbrauch der Macht verzichten – im Unterschied zur jetzigen Regierung. Wir müssen in die Zukunft schauen, damit unser Land den Weg geht, den es verdient“, gibt sich der Führer der Oppositionsliste „Für die Zukunft Montenegros“ überzeugt.

    Auf die Frage, ob Vertreter der Minderheiten sein Angebot auch annehmen würden, sagte Krivokapic, das könnte zwar nicht sofort passieren, aber nach einer gewissen Zeit würden sie einsehen, dass seine Koalition tatsächlich an etwas interessiert sei, womit sich die DPS eigentlich nie befasst habe, und zwar an Reformen, die für alle Einwohner Montenegros nützlich wären. (Der Sprecher der Bosnischen Partei Montenegros, Sead Sahman, lehnte gestern Krivokapics Angebot ab und sagte, seine Partei sei „nicht bereit zu solchen faulen Kompromissen“.)

    Wird sich Montenegros Position gegenüber Russland und Serbien verändern?

    Krivokapic wies die Vorwürfe der aktuellen Regierung zurück, die Opposition würde sich von Russland und Serbien beeinflussen lassen, die angeblich gegen die Interessen Montenegros handeln würden. Wie er betont, ist es die DPS gewohnt, Feinde dort zu sehen, wo es sie gar nicht gibt, und dementsprechend Russland und Serbien vorzuwerfen, sie könnten Montenegro womöglich am meisten schaden.

    „Ich denke nicht, dass dem so ist. Ich denke nicht, dass dies alles absolut absichtlich getan wurde, um gewissen Institutionen zu gefallen, mit denen sie (die Regierungspartei) zusammenwirken. Wir sind ein kleines Land und haben keine globale Einflusskraft, egal wie sehr wir danach streben. Und es war ja unangebracht, wenn so ein kleines Land zu den Ersten gehörte, die Sanktionen gegen Russland verhängten. Was hatte das zu bedeuten? Man sollte das unseren Bürgern erklären. Meines Erachtens  war das ein absoluter Fehltritt, der unserem Land große wirtschaftliche Schäden zugefügt hat. Lassen Sie mich wenigstens daran erinnern, dass wir (nach Russland) unseren Wein Plantaze exportiert hatten, und unter den Touristen, die zu uns kamen, gab es vor allem Serben, Bosnier und Russen“, unterstreicht Krivokapic.

    Wenn die montenegrinischen Behörden die Atmosphäre des Misstrauens fördern und immer wieder behaupten würden, die Russen wären ihre Feinde, dann würde der Oppositionschef nach seinen Worten als Russlands Präsident selbst seinen Bürgern sagen, sie sollten nicht in Länder reisen, wo sie so bezeichnet werden.

    „Das war meines Erachtens die Absicht des vorigen Regimes, das den Anforderungen gewisser Kräfte entsprechen musste. Es ist ja kein Geheimnis, wie sich die Einwohner Montenegros zu solchen Handlungen verhalten. Ich habe meine persönliche Meinung dazu, ob die Russland-Sanktionen abzuschaffen wären oder nicht. Ich überlasse aber diese Einschätzung kompetenteren Experten, sehe aber darin weder eine Logik noch gesunden Menschenverstand“, erläuterte der Politiker gegenüber Sputnik.

    Montenegros Schwäche ist die Oberhand des Rechts

    Krivokapic zeigte sich überzeugt, dass die Probleme um die Oberhand des Rechts in Montenegro die Schwachstelle seines Landes seien, und gerade deshalb bestehe er auf der Einhaltung der Verfassung und auf der Notwendigkeit von Gesetzen, die das montenegrinische Rechtssystem festigen würden.

    „Wir schenken unseren Bürgern die Hoffnung, dass alles, was die bisherigen Machthaber falsch machten, jetzt zu einem gewissen Gleichgewicht geführt wird“, ergänzt der Chef der Koalition „Für die Zukunft Montenegros“.

    Er behauptete, dass der Widerstand gegen das Gesetz über die Glaubensfreiheit zur Triebfeder geworden sei, die es gerade in Schwung gebracht habe. Nach seinen Worten versteht jeder Mensch, der selbst keine juristische Ausbildung hat, worum es geht:

    „Was werden Investoren denken, und wann werden sie hierher kommen, wenn in unserem Land die Eigentumsinteressen der Kirche nicht eingehalten werden? Jeder, der mit dem Kopf denken kann, versteht, dass dieses Gesetz gegen den orthodoxen Glauben gerichtet ist“, so Krivokapic.

    Wie wird die neue Regierung mit dem „alten“ Präsidenten zusammenwirken?

    Da die Amtszeit des Präsidenten Milo Dukanovic noch drei Jahre dauert, stellen sich etliche Fragen zum Zusammenwirken der Regierung mit dem Staatsoberhaupt. Krivokapic betonte abermals, dass er für die Einhaltung des Grundgesetzes eintrete und dass sein Kabinett absolut transparent arbeiten werde: Es solle dem Machtmonopol und dem Diskretionsrecht ein Ende gesetzt werden.

    „Das war mit der Bereitstellung von Reservemitteln verbunden, und das war dem Ministerkabinett vorbehalten. Warum sollte ich ein solches Recht haben. Das ist Amtsmissbrauch, und das darf es nicht geben. Wenn wir das schaffen, wird das Land florieren“, betonte er.

    „Qualitätsvolle“ Regierung hört dem Volk zu

    Krivokapic ist überzeugt, dass zum Hauptprinzip seiner Arbeit an der Regierungsspitze die Gewohnheit werden sollte, dem Volk zuzuhören, und zwar vom ersten Tag an.

    „Meine Methode ist so: Wir sollten das Volk fragen, und dann kann sich kein Politiker irren. Als Ingenieur und Pädagoge (Krivokapic ist Professor der Maschinenbaufakultät der Universität zu Podgorica) habe ich eine andere Logik, die sich auf die Gebiete zurückführen lässt, auf denen ich früher aktiv war – das ist die Logik der Qualität. Dabei geht es um eine gewisse Zufriedenheit des Verbrauchers, und unser wichtigster Verbraucher ist das montenegrinische Volk“, betont der Sieger der Parlamentswahl in Montenegro.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Serbien, Russland, Zdravko Krivokapic, Milo Dukanović, Montenegro