02:36 02 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Am Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet, Ärzte der Charité hätten den zweifelsfreien Nachweis für die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Gruppe des Nowitschok erbracht. Sputnik hat darüber mit Willy Wimmer gesprochen.

    Herr Wimmer, wie die Bundesregierung heute mit Verweis auf toxikologische Befunde der Charité mitteilte, soll der russische Oppositionelle Alexej Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Was fangen Sie mit dieser Meldung an?

    Das ist eine weitere Stufe in der Eskalationspolitik gegenüber der Russischen Föderation. Ich glaube, dass man mehrere Dinge unterscheiden muss. Auf der einen Seite ist zu begrüßen, dass alles getan worden ist und alles getan wird, das Leben von Herrn Nawalny zu retten und die schlimmen Folgen eines möglichen Vorgehens gegen ihn zu beseitigen. Das alles steht außer Zweifel. Nur: In diesem Zusammenhang gibt es natürlich Fragen an die Bundesregierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Erkenntnissen aus dem wirklich angesehenen Krankenhaus Charité neutrale Stellen eingeschaltet hat. In der aufgeheizten Situation, die wir seit Jahren zwischen der Nato und der Russischen Föderation aus Gründen der Nato haben, wäre es angemessen gewesen, zum Beispiel das Schweizer Institut in Spiez einzubeziehen, das einen weltweit zweifelsfreien Ruf genießt, hohes Ansehen hat und nicht in die Auseinandersetzungen zwischen der Nato und der Russischen Föderation so einbezogen werden kann, wie das leider für die ansonsten von mir hochgeschätzte Bundeswehr gesagt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist mir das zu wenig, es hätte anders sein können. So bezieht sich die Bundesregierung selber in die Zweifel ein, die nun einmal diesen gesamten Vorgang umranken.

    Schon bei dem Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter soll diese Chemikalie zum Einsatz gekommen sein. Wie wir wissen, hat das nicht zu deren Tod geführt. Unterstellt wurde und wird bis heute, der Anschlag sei auf Befehl der russischen Regierung erfolgt. Auch jetzt fordert die Bundesregierung, die russische Führung solle zur Vergiftung Nawalnys Stellung nehmen. Mal ganz logisch betrachtet: Weswegen sollte die russische Regierung ein Gift verwenden, das schon beim letzten Mal nicht funktioniert hat, und das an einem öffentlichen, videoüberwachten Ort, wie einem Flughafen?

    Das sind Dinge, die kriminologisch aufgearbeitet gehören. Da muss man sich fragen, welche Stellen das in Anbetracht der inzwischen international erreichten Dimension zweckmäßigerweise machen könnten. Wenn man dahinterkommen will, was da wirklich abgelaufen ist, wird man vermutlich auf diesem Globus schon Institute finden, die das aufklären können, weil es zu ihrem Geschäft gehört. Der Vorgang damals in Großbritannien hat ja schon die Frage aufgeworfen, ob es die britische Darstellung war, mit der wir uns auseinandersetzen sollten, oder ob nicht in Anbetracht der Anlagen der britischen Regierung in Porton Down in unmittelbarer Nähe des Ortes, wo die Skripals einem Anschlag ausgesetzt waren, dieser Umstand einbezogen werden sollte. Das sind alles Dinge, die deshalb zu einer großen Verunsicherung in der Öffentlichkeit beitragen, weil sie dafür sprechen, dass hier Kräfte zugange sind, die über Vorgehensweisen dieser Art gegen bestimmte Personen versuchen, eine Kriegssituation in Europa heraufzubeschwören. Wir dürfen ja die jetzige Meldung der Bundesregierung nicht losgelöst von den Ereignissen in Minsk und in Weißrussland sehen. Das sind ja alles Dinge, wo man nach den Erfahrungen, die wir vor amerikanischen Wahlen immer wieder gehabt haben, im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg ja nun wirklich jeden Tag unter Beweis gestellt gesehen haben, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, Regierungen in Kriege zu ziehen. Wir haben es in den Vereinigten Staaten mit einer Situation zu tun, dass der amerikanische Präsident Donald Trump offensichtlich nur noch für den Zustand des Rosengartens des Weißen Hauses zuständig ist, und außerhalb dieses Rosengartens die demokratisch-republikanische Kriegsallianz auch den Ablauf der Dinge bei uns in Europa bestimmt. Der amerikanische Präsident muss sich fragen, ob er Einfluss auf die Politik seines eigenen Landes hat. In einer solchen Situation, wie wir sie leider für den Westen unter massiver Beteiligung der Bundesregierung feststellen müssen, kommen wir leicht ins Grübeln unter dem Gesichtspunkt, ob wir vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen noch in eine Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation einbezogen werden sollen. Das ist doch die Wirklichkeit, mit der wir es in Europa zu tun haben, und dieser Wirklichkeit muss man sich leider so stellen, dass Auswege für uns nicht mehr möglich sind.  Entweder benehmen wir uns wie ein souveräner Staat oder lassen uns vorführen nach Gusto der Nato.

    Die Bundesregierung hat angekündigt, mit Partnern in der EU und bei der Nato über eine „angemessene gemeinsame Reaktion“ auf diesen „bestürzenden Vorgang“ beraten zu wollen. Was denken Sie, was damit gemeint ist und was passieren wird? Erneute Sanktionen? Ausweisung russischer Diplomaten?

    Ich will ja noch nicht einmal über mögliche Eskalationsstufen in diesem Kontext nachdenken. Das ist vielmehr eine Erklärung, die auf die Interessenlage in London zugeschneidert ist. Die Briten haben ja im Zusammenhang mit der Skripal-Geschichte gesehen, dass die Nachdenklichkeit in Kontinental-Europa groß genug war, um eine weitere Konfrontationspolitik gegenüber der Russischen Föderation nicht entstehen zu lassen. Das ist bis heute das große Ärgernis bei denen, die gewohnheitsmäßig Kriegsgründe fabrizieren. Da ist London an erster Stelle mit zu nennen. Wenn jetzt die Bundesregierung eine solche Erklärung abgibt, dann wird sie in Brüssel bei der Nato nicht wie eine heiße Kartoffel fallengelassen, sondern dankbar begrüßt, damit die Deutschen endlich auch an die Kandare genommen werden können. Das hat mit normalen zwischenstaatlichen Beziehungen oder einer auf friedliche Zusammenarbeit ausgerichteten Politik nichts mehr zu tun. Es werden Kriegsgründe gesucht. Und wir sehen doch die militärischen Zwischenfälle, die es immer mehr gibt, das erinnert uns doch an schlimmste Zeiten des Kalten Krieges. In dem Zusammenhang ist eine solche Erklärung auch nur da einzuordnen.  

    Könnte es sich also um eine False Flag von Dritten handeln, die genau diese Reaktion provozieren wollen?

    Sie sehen das richtig. Wir dürfen nicht außer Betracht lassen, dass alles unternommen wird, inklusive der räuberischen Erpressung gegenüber Bürgermeistern auf der Insel Rügen, was Nord Stream 2 anbetrifft. Das ist eine Vorgehensweise, mit der wir es hier im politischen Kontext zu tun haben, die weltweit einzigartig ist. Es wird alles versucht, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation unter die Eisfläche zu drücken. Da fällt denen Gott weiß was ein. Das Schlimme in dieser Situation ist ja, dass wir es mit einem befreundeten Staat im Osten unseres Kontinents zu tun haben, bei dem alle Daumenschrauben angesetzt werden, damit die inneren Verhältnisse sich so ändern, dass dieser Staat an die westliche Leine gelegt werden kann. Ich habe das ja auch in unserem Buch mit Alexander Sosnowski beschrieben – das ist doch eine kontinuierliche Politik. Und man kann im Westen doch nicht so tun, als wäre es ein singulärer Vorfall, mit dem wir es hier zu tun haben. Das ist eine Gesamtkette, die in Jugoslawien mit Racak und der Inszenierung der dortigen Todesfälle angefangen hat, und die in diesem Fall bezüglich der Russischen Föderation noch nicht mal endet. Der nächste Fall kommt doch bestimmt. Das ist eine Inszenierung, die uns in einen Konflikt treiben soll, damit sich die Bundesregierung nicht hinter Humanität verstecken kann.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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