11:57 22 Oktober 2020
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    In London läuft die Hauptverhandlung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange über eine mögliche Auslieferung an die USA. Dort droht dem Whistleblower lebenslange Haft. Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat einen der wenigen Plätze vor Ort als Prozessbeobachterin ergattert. Sputniknews hat exklusiv mit ihr gesprochen.

    - Frau Hänsel, bei den Anhörungen im Februar wurden eines Rechtsstaates unwürdige Verhältnisse beschrieben. Wie sieht es diesmal aus?

    Es ist kein fairer Prozess. Julian Assange hat nach wie vor nicht dieselben Bedingungen wie die Anklage. Er konnte sich im letzten halben Jahr nur zweimal kurz telefonisch mit den Anwälten besprechen, trotz einer neuen Anklageschrift durch die US-Seite. Die Richterin hat diese kurzfristig eingereichte erweiterte Anklage zugelassen, einen Antrag der Verteidigung auf Vertagung des Verfahrens auf Januar 2021 aber abgelehnt.

    - Wie viele Prozessbeobachter sind in etwa zugegen und wie kommt man an so einen begehrten Platz?

    Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der sowieso schon äußerst begrenzte Zugang von ProzessbeobachterInnen weiter eingeschränkt. De facto konnten nur wenige akkreditierte Journalisten und fünf Familienmitglieder im Gerichtssaal sitzen. In einem zweiten Saal mit Videoübertragung durften außer Journalisten nur zwei Prozessbeobachter sitzen, einen dieser beiden Plätze hatte ich. Auf der Zuschauertribüne wurden dann nur noch zwei weitere Besucher, die sich stundenlang anstellen mussten, zugelassen. Allen anderen Prozessbeobachtern, Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Amnesty international, Reporter ohne Grenzen, aber auch Parlamentarier, wurde ein anfangs zugesandter Videolink von der Richterin wieder entzogen. Dies führte zu zahlreichen Protesten, da dieses Vorgehen nichts mit dem Grundsatz einer „open justice“ zu tun hat. Bisher hat weder das Gericht noch das Justizministerium darauf reagiert.

    ​- Was wurde bisher seit Montag verhandelt? Welche Zeugen kamen zu Wort?

    Es wurden mittlerweile drei Zeugen der Verteidigung gehört, die allesamt überzeugend davon sprachen, dass dieser Prozess eindeutig politisch motiviert ist.

    Die Obama-Administration hatte von einer Anklage gegen Wikileaks abgesehen, da die journalistische Arbeit durch „Amendment 1“ in der Verfassung geschützt ist. Die Trump-Administration versucht nun, Julian Assange nicht als Journalisten, sondern als reinen Kriminellen darzustellen, der nicht wegen Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen angeklagt wird, sondern wegen angeblicher Spionage und Anstiftens zum Hacken von Computern.

    Der Zeuge Trevor Timm, der Gründer der „Freedom of the Press Foundation“, sagte dem Gericht, es habe zahlreiche Versuche der US-Regierung gegeben, das Spionagegesetz gegen Journalisten anzuwenden, und keiner sei je erfolgreich gewesen. Wäre diese Anklage erfolgreich, könnte jeder Journalist, der im Besitz von geheimen Informationen sei, verhaftet werden. Er erklärte, dass die Watergate-Reporter Woodward und Bernstein ins Gefängnis hätten geworfen werden müssen, wenn die gegen Assange erhobenen Vorwürfe in den 1970er Jahren erhoben worden wären.

    - Im Februar wurde berichtet, dass Assange in schlechter körperlicher Verfassung sei. Welchen Eindruck machte der Angeklagte diesmal auf Sie?

    Ich konnte Julian Assange nur über den Videostream sehen, aber er machte einen deutlich abgemagerten Eindruck. Die harschen Haftbedingungen und die Isolation aufgrund der Corona-Gefahr sind unzumutbar für ein Auslieferungsverfahren.

    Während der für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen angeklagte ehemalige Diktator Augusto Pinochet bei seinem Auslieferungsverfahren in einem Anwesen außerhalb Londons residierte und Besuch empfangen konnte, wird Julian Assange wie ein Schwerverbrecher behandelt. Das allein zeigt den Charakter der politischen Verfolgung.

    ​- Sitzt Assange auch diesmal wieder in einem Glaskasten?

    Ja, er sitzt erneut in einem Glaskasten hinter seinem Anwaltsteam und kann daher kaum mit ihnen kommunizieren. Für jeden Austausch mit ihm müssen die Anwälte eine Unterbrechung des Prozesses beantragen, ein mühsames Unterfangen. Die US-Botschaft hingegen sitzt direkt neben ihren Anwälten.

    - Wie, meinen Sie, wird die Verhandlung ausgehen?

    Momentan ist noch völlig unklar, wie lange der Prozess dauern wird. Insgesamt 80 Zeugen stehen auf der Liste. Zudem wurde heute der Prozess aufgrund eines Covid19-Verdachtsfalls im Anwaltsteam der Anklage unterbrochen, und es ist noch offen, wann und wie der Prozess kommende Woche weitergeht. Ich bin insgesamt, angesichts der Umstände und der voreingenommenen Richterin, nicht optimistisch, dass das Verfahren zugunsten von Julian Assange und des investigativen Journalismus ausgehen wird.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Auslieferung, WikiLeaks, Julian Assange, Heike Hänsel