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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (123)
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    CSU-Urgestein Peter Gauweiler findet es nicht in Ordnung, dass Deutschland immer noch nicht auf die Rechtshilfeersuche der russischen Generalstaatsanwaltschaft geantwortet hat. In einem Sputnik-Interview spricht der hochkarätige Rechtsanwalt die Streitpunkte im Fall Nawalny an und schlägt mehrere Lösungen vor.

    Herr Dr. Gauweiler, welche Gedanken ruft bei Ihnen der Fall Nawalny hervor? Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Russland? 

    Erstens glaube ich, dass alle froh sind, dass es dem Betroffenen bessergeht, insofern die Sache ein gutes Ende zu nehmen scheint. Zweitens war es ja wohl eine schwere Straftat. Bei diesen gibt es im lateinischen Recht die Frage: Cui bono? Wem nützt dieser spektakuläre Mordversuch? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das dem russischen Präsidenten nützt. Schon deshalb bin ich gegen diese schnelle Vorverurteilung.

    Der russische Blogger Alexej Nawalny (Archivbild)
    © REUTERS / Shamil Zhumatov (ARCHIVFOTO)

    Wem könnte der Fall dann nützen?

    Es ist gut, dass Putin den Wünschen der Angehörigen von Nawalny entsprochen hat und ihn nach Berlin hat fliegen lassen. Und dass dieser Vorgang logistisch ermöglicht wurde. Was die Vermutung angeht: Da kann man sich viele Varianten überlegen. Das müssen ja nicht unbedingt ausländische Einflüsse sein. Bei jeder Straftat, insbesondere, wenn Politik mit im Spiel ist, gibt es unterschiedliche Interessenlager. Ich kann mir auch vorstellen, dass es im russischen Regierungssystem, in der Verwaltung und in der Exekutive streitende Interessen gibt. Es ist nicht meine Aufgabe, Russland Ratschläge zu geben. Aber ich glaube einfach, dass jetzt alles getan werden muss, um überzeugende Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie sagen zu Recht: die Unschuldsvermutung. Wir sollten niemanden verdächtigen, sondern wir sollten eine unabhängige Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun lassen.

    Sie meinen jetzt eine ausländische – oder?

    Die Staatsanwaltschaften sind natürlich immer mit dem Staat verbunden. Es gibt auch im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz Weisungsrechte der Ministerien an die Staatsanwaltschaften. Wir tun alles, um trotzdem zu sagen: Die Ermittlungen in Deutschland müssen frei sein von politischer Einflussnahme. Und ich denke, Russland ist gut beraten, das Gleiche zu tun. Russland sollte jetzt nicht gekränkt und beleidigt sein, wegen der möglicherweise ungerechtfertigten Vorwürfe aus dem Ausland, denn der Fall ist so spektakulär, und da müssen jetzt unangreifbare  Untersuchungshandlungen durchgeführt werden. Ich bleibe zuversichtlich, dass das getan wird.

    Untersuchungshandlungen – aber auf welcher Ebene? Moskau verweist darauf, dass Deutschland noch nicht auf die beiden Rechtshilfeersuche der russischen Generalstaatsanwaltschaft geantwortet hat.

    Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir noch nicht darauf antworten: weil wir uns dann selbst angreifbar machen. Ich fand auch den Vorschlag der russischen Seite richtig, eine gemeinsame Ärztekommission zu berufen. Wenn man schon vom Vergiften redet (...) – die wechselseitigen Vorwürfe vergiften schon seit längerer Zeit das deutsch-russische Verhältnis.

    Der Fall ist sehr politisch. Nawalny selbst soll sich laut Medienberichten, die sich auf die deutschen Sicherheitsdienste berufen, geweigert haben, das russische Rechtshilfeersuchen in seinem Fall zu befriedigen. Geht das rechtlich gesehen?

    Der Fall ist wirklich völlig verdorben, und natürlich ist die Stimme von Herrn Nawalny als dem Verletzten von besonderem Gewicht. Aber auch in Deutschland ist es nicht so, dass der Verletzte entscheidet, wie die Ermittlungen durchzuführen sind. Am Ende muss die Sache in der Hand der Staatsanwälte liegen und dann der Gerichte. Und wenn der Verletzte nicht einverstanden ist mit dem, was die Staatsanwälte machen, dann muss er ein unabhängiges Gericht anrufen können. Und Russland und Deutschland sind Partner in der europäischen Menschenrechtskonvention. Als ich jung war, hätte ich nie gedacht, dass ich mal erleben würde, wie Russland, damals die Sowjetunion, die Europäische Menschenrechtskonvention unterschreibt und sich auch daran beteiligt. Und diese gemeinsame Konvention gibt auch eine Chance, dass wir einen Weg aus dieser Krise finden.

    Warum verlangt Berlin eine Aufklärung von Moskau und verheimlicht gleichzeitig eigene Angaben zu diesem Fall?

    Vielleicht kann man sich da auf einen Vermittler einigen. Das haben Russland und Deutschland in früheren Fällen auch getan. Man könnte z.B. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo es auch russische Vertreter gibt, anrufen oder sich auf eine gemeinsame Juristenkommission von erfahrenen Richtern und Anwälten einigen, die einen mediativen Vorschlag unterbreitet.

    Mangelt es am politischen Willen in Deutschland für solch eine gemeinsame Kommission?

    Na ja. Leider ist unser Verhältnis zurzeit vergiftet. Wir, die Freunde Russlands, sind darüber sehr betrübt und sehen nicht nur bei Russland die Verantwortung. Es gibt auch im eigenen Lager eine Neigung, mit zweierlei Maß zu messen, alle bisherigen Leistungen Russlands kleinzureden und das Land ständig auf die Anklagebank zu setzen. Das ist nicht in Ordnung.

    Das Team von Nawalny bzw. der Organisator seines Transports nach Berlin melden, dass eine Wasserflasche aus Nawalnys Hotelzimmer vergiftet worden sei. Berlin hat sich dazu noch nicht geäußert. Diese Flasche wurde als eventuelles Beweisstück nach Deutschland mitgenommen, steht also den russischen Ermittlern nicht zur Verfügung. Ist das rechtlich zulässig?

    Natürlich muss die russische Seite alle Ermittlungsergebnisse in Deutschland prüfen können, das ist ganz klar. Wenn wir die Russen öffentlich so hart angehen, dann schwächt sich die deutsche Seite, wenn sie andererseits gleichzeitig nicht selbst mit offenen Karten spielt.

    Der Befund aus dem Bundeswehr-Labor will man offenbar nicht an Russland übergeben, weil es eine vertrauliche Information sei. Ein gültiges Argument?

    Natürlich nicht. Ich sehe am Ende die Möglichkeit, dass wir das im Gericht klären lassen. Wenn die Bundesregierung wirklich der Auffassung ist, dass da schwere Menschenrechtsverstöße von staatlicher Seite am Werke waren, dann wird sie nicht herumkommen, z.B. den gemeinsamen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Wege der Staatenbeschwerde anzurufen. Dann müssen die Beweise auf den Tisch. Dann wird die russische Seite jede Gelegenheit haben, sich zu äußern. Die zweite Möglichkeit wäre eine unabhängige gemeinsame Juristenkommission. Letztendlich könnte Russland selber eine Untersuchung durchführen, die natürlich nicht manipuliert sein darf. Der Vorfall muss aufgeklärt werden. Wird ein Drohnenangriff von der Nato durchgeführt und unschuldige Menschen getötet, müssen auch wir dafür einstehen. Damit das aufgeklärt wird.

    Wegen Fall Nawalny Nord Stream 2 stoppen – geht das?

    Das ist auch nicht in Ordnung. Deutschland wird sich auch schadenersatzpflichtig machen. Als Bayer weise ich darauf hin, dass Ministerpräsident Markus Söder vor wenigen Tagen unsere Interessen an der Fertigstellung dieser Pipeline herausgestellt hat. Das ist aber nicht nur ein wirtschaftliches Interesse. Wir haben an der Verbindung Deutschland-Russland auch ein sehr großes politisches Interesse. Es gibt in Europa keine gute Zukunft, wenn wie uns wieder feindlich gegenüberstehen.

    Bisher sieht es so aus, als wolle Russland in erster Linie bilateral kooperieren, Deutschland dagegen lediglich mit den EU- und Nato-Partnern sowie über die OPCW. Eine Sackgasse?

    Die OPCW ist eine wichtige Organisation, und Deutschland will aufgrund seiner Lage die Dinge im Einvernehmen mit seinen Nachbarn erledigen. Es ist vernünftig und auch im russischen Interesse, wenn wir für eine Kooperation die anderen einbinden.

    Aber es kann doch nicht angehen, dass Russland sich um Daten nur an die OPCW wenden soll.

    Nein, nicht nur: es gibt dafür auch immer noch funktionierende zwischenstaatliche Beziehungen. Es ist in Berlin ein Teil der politischen DNA, eine möglichst große supranationale Einbindung zu suchen. Am Ende klappt es dann schon.

    Es gibt Stimmen, dass das einst freundschaftliche deutsch-russische Verhältnis mit dem Fall Nawalny komplett begraben wird. Einige schreiben der Entwicklung innerhalb der deutschen Eliten eine Rolle zu, vor allem in der Union und bei den Grünen. Wie sehen Sie das?

    Ich würde mich davon nicht so sehr beeindrucken lassen. Die deutschen Eliten sind in ihrer Stimmung immer schwankend. Von manchen Leuten bei uns wird Präsident Putin ja viel schlechter behandelt, als sie Breschnew behandelt haben. Das ist eine sehr unhistorische Herangehensweise. Aber im Übrigen hat Putin in der Presse und in der Intelligenz in Deutschland immer noch ein besseres Image als der amerikanische Präsident. Wir haben auf Putin große Hoffnungen gesetzt und setzen sie immer noch. Wir alle, die seine große Rede im Bundestag gehört und nicht vergessen haben. Er hat unsere gemeinsame Zukunft immer noch in der Hand. Er muss jetzt nicht das Bild des Autokraten abgeben. Der kann immer noch ein russischer De Gaulle werden.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Markus Söder, CSU, Wladimir Putin, Putin, Angela Merkel, Alexej Nawalny, Peter Gauweiler