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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Das Interview von Alexej Nawalny mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ „verstößt gegen das humanitäre Gastrecht der Bundesrepublik“. Das kritisiert CDU-Spitzenpolitiker Willy Wimmer im exklusiven Sputnik-Interview. Kanzlerin Merkel müsse sich zudem fragen lassen, „ob sie Aufklärung oder Sanktionen möchte“, so der frühere Berater Helmut Kohls.

    „Herr Nawalny hat sich dem ‚Spiegel‘ gegenüber in Berlin geäußert“ sagte der Jurist, CDU-Politiker und Publizist Willy Wimmer am Donnerstagmittag in einem exklusiven Live-Interview für Sputnik. Dabei hatte er das neue Interview des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Blick.

    „Ich betrachte das als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Gastrecht, das ihn zu seinen Gunsten in die Charité geführt hat. Da das aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß gegen elementare Dinge (und völkerrechtliche Regelungen, Anm. d. Red.) ist, die im staatlichen Leben vorkommen, verstößt es auch in ausgesprochen deutlicher Weise gegen nationale deutsche Interessen.“

    Das „Spiegel“-Interview Nawalnys ist am Donnerstagmorgen online hinter der Bezahlschranke des deutschen Nachrichtenmagazins erschienen. Ab Wochenende soll es in der Printausgabe zu lesen sein. Nawalny gab es nach Angaben des Magazins am frühen Mittwochvormittag in den Redaktionsräumen des Mediums.

    „Wenn Herr Nawalny sich mit seiner politischen Führung im eigenen Land auseinandersetzen will“, kritisierte Wimmer, „kann er das gerne auf dem Territorium der Russischen Föderation machen. Aber ihm hier in Deutschland Hilfe zuteilwerden zu lassen – was ich sehr begrüßt habe – das dann aber zu nutzen, um die innenpolitische Auseinandersetzung Russlands auf deutschem Territorium losgehen zu lassen – dafür habe ich kein Verständnis.“

    „Der Spiegel berichtet oft gegen Russland und Putin“ – Wimmer

    Laut dem Magazin wird „weltweit die Frage nach der persönlichen Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt“. Es sei nicht das erste Mal, dass ein russischer Oppositioneller so getötet werden sollte. „Aber das erste Mal, dass die Umstände so stark auf den Kreml deuten. Der dementiert jede Beteiligung.“

    Diese Behauptungen ordnete der langjährige Bundestagspolitiker und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium sowie Ex-OSZE-Vize Wimmer im Sputnik-Studiogespräch ein:

    „‚Der Spiegel‘ steht ja für alles und jeden zur Verfügung. Erst recht dann, wenn es sich gegen den Präsidenten der Russischen Föderation richtet.“ Diese Stoßrichtung müsse das Nachrichtenmagazin „selbst verantworten“.

    „Russland hat viele Vorwürfe Nawalnys bereits entkräftet“

    In dem Gespräch mit dem Magazin äußerte Kreml-Kritiker Nawalny, „die russische Führung hat einen solchen Hang zu Vergiftungen entwickelt, dass die so bald nicht aufhören werden“. Außerdem hätte Russlands Präsident Putin „den Befehl dazu gegeben“, so seine Vorwürfe. Beziehungsweise hätte es eine diesbezügliche präsidiale Order aus dem Kreml an die Chefs der russischen Geheimdienste gegeben.

    „Das kann er in Russland vertreten, aber nicht hier in Berlin, wenn man ihm hilft“, erwiderte Wimmer. Er bezog sich auf internationale Veröffentlichungen „in diesem Zusammenhang. Danach ist es unbestritten so, dass russische Autoritäten, auch dortige Mediziner, festgestellt haben, dass weder in Omsk noch anderswo auf russischem Territorium polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fall Nawalny zwangsläufig nach internationalem Rechtsverständnis notwendig gewesen wären.“

    Merkels Blockade und „westliche Strategien“

    Es sei außerdem bedauerlich, dass die Berliner Charité durch seinen dortigen Aufenthalt „in Misskredit“ gerate, äußerte Wimmer.

    Außerdem „weigern sich die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm. d. Red.) und die Bundesregierung, hiesige Erkenntnisse der Russischen Föderation zur Verfügung zu stellen. Bisher ist das nicht passiert. Diese Hängepartie, die Deutschland zu verantworten hat, trägt dazu bei, dass nicht ermittelt wird. Man muss sich fragen: Warum wird das so gewählt, so eklatant keine Kooperation mit Russland zu praktizieren?“

    Er vermute, es sei womöglich „von Anfang an“ von westlichen Stellen geplant gewesen, dass „am Ende Sanktionen gegen die Russische Föderation stehen“. Westliche Interessen würden somit „einen unliebsamen Staat aus Europa“ herausdrängen wollen, prangerte Wimmer an. Dabei spiele Nawalny die Rolle eines Akteurs, der sich auf deutschem Boden „gegen unsere Interessen“ positioniere.

    Wenn die Bundesregierung an tatsächlicher Aufklärung in diesem Fall interessiert wäre, „dann hätte man sich auf deutscher Seite anders verhalten müssen, bevor man der russischen Seite irgendwelche Vorhaltungen macht“. Aufklärung sei auch durch Berlin möglich gewesen, „wenn man es denn wolle“.

    Debatten um Giftstoffe

    „Wir müssen das Machtmonopol von ‚Einiges Russland‘ (russische Regierungspartei, Anm. d. Red.) zerstören“, sagte Nawalny weiterhin im aktuellen Interview. Wimmer meinte dazu: „Wir lassen uns das nicht bieten, dass jemand aus Moskau kommt, und hier gegen die eigene Regierung polemisiert.“

    „Der Spiegel“ garnierte das Nawalny-Interview mit dem angeblichen „Fakt“, dass er angeblich mit einem Stoff vergiftet worden sei, „der praktisch nur aus staatlichen russischen Laboren stammen kann“. Dieser Darstellung widersprechen seit Wochen international renommierte Fachleute und Experten. Der angebliche Wirkstoff aus der Nowitschok-Gruppe sei einerseits weltweit über gewisse Kanäle, mitunter auch im kriminellen und terroristischen Milieu, zu beziehen bzw. herzustellen.

    Andererseits betonte beispielsweise Leonid Rink, russischer Entwickler im Bereich Kampfgiftstoffe und „Erfinder von Nowitschok“ in der Sowjetunion, bereits im September gegenüber RIA Novosti, dass Nawalnys Zustand „keine Vergiftung“ gewesen sei und aufgrund der gezeigten Symptome nicht durch die Nowitschok-Gruppe ausgelöst worden sein könne.

    Dazu kommentierte Wimmer auf Grundlage persönlicher Kontakte mit involvierten Fachleuten:

    Gifte aus der Nowitschok-Gruppe bedeuten bei menschlicher Einnahme „eigentlich den sofortigen Tod, wenn man auch nur in die Nähe dieser Giftstoffe kommt. Das sind ja alles Problemlagen, die wir in den letzten Jahren diskutieren durften, konnten, mussten.“ Er spielte damit auf die Ereignisse rund um das mysteriöse Attentat auf die Skripals an.

    „Deutsches Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen“

    Der langjährige Vertraute von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) spannte einen großen Bogen zur Aktualität momentaner Krisen. Neben der Causa Nawalny „haben wir Minsk und wir haben die Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, dass man in den letzten Jahren von Seiten des Westens nur eins getan hat: Weißrussland aus der engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation herauszubrechen“.

    Und „jetzt will man uns über derartige Nawalny-Aktionen oder in Bezug auf Minsk für dumm verkaufen“. Dies sei abenteuerlich, zumal die Vertreter westlicher Staaten diese Anti-Russland-Strategien selbst öffentlich zugäben. „Doch das deutsche Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen.“

    Wimmer halte dies für unerträglich. „Denn das entspricht nicht der deutschen, westlichen oder internationalen Verpflichtung, zum europäischen Frieden beizutragen. Das ist – 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die wir wegen der Haltung der Sowjetunion bekommen haben – etwas Unerträgliches aus meiner Sicht. Nicht angemessen. Es entspricht nicht dem, was Helmut Kohl immer gesagt hat: ‚Man muss Dankbarkeit der Herzen an den Tag legen.‘ Und als Staat muss man sich gegenüber internationalen Verpflichtungen aufgeschlossen zeigen. Und das macht die Bundesregierung nicht.“

    Sind Sanktionen gegen Russland das Ziel?

    Nach dem umstrittenen Interview mit dem „Spiegel“ müsse sich „die Bundeskanzlerin fragen lassen, ob sie an der Aufklärung aller Umstände oder an einer fadenscheinigen Begründung für Sanktionen interessiert war und ist“. Das stellt Willy Wimmer in einem aktuellen Kurz-Kommentar fest, der ebenfalls der Sputnik-Redaktion vorliegt.

    Faktisch habe das Verhalten Merkels „eine Untersuchung unmöglich gemacht. Warum? In Omsk hat man nichts festgestellt, was eine polizeiliche, kriminalistische oder staatsanwaltschaftliche Untersuchung rechtfertigen würde. In Berlin habe man angeblich etwas festgestellt, das nach Angaben der ‚Süddeutschen Zeitung‘ keine deutsche bzw. entsprechende Untersuchung rechtfertigen würde.“ 

    Der Umstand, „dass die deutsche Seite sich weigert, den russischen Behörden die angeblichen Ergebnisse zur Verfügung zu stellen, ruft eben auf russischer Seite keine Ermittlungen hervor. Die deutsche Seite verhindert auf diesem Weg jede Untersuchung, die über die Feststellungen von Omsk hinausgeht.“ Dagegen habe Berlin einen Weg gewählt, „der durch parteiische Festlegungen nur den Sanktionsweg öffnet. Was treibt die Bundeskanzlerin zu diesem Vorgehen?“

    Das aktuelle Interview Nawalnys führe zu der Frage, „ob das nicht ein eklatanter Verstoß gegen den humanitären Charakter seiner Aufnahme in die Charité darstellt? Dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die ohne die damalige Sowjetunion nicht möglich gewesen wäre, wird Deutschland benutzt, um innenpolitische Auseinandersetzungen in der Russischen Föderation zu befeuern. Der vorgeblich humanitäre Charakter des Aufenthaltes von Herrn Nawalny in Berlin wird dadurch ad absurdum geführt.“

    Das Radio-Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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