12:45 25 Oktober 2020
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    DDR 1990 – Erste freie Wahl zur Volkskammer und mit Eiltempo zur deutschen Einheit (26)
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    Vor 27 Jahre erschien ein Buch, das den Weg zur Deutschen Einheit so spannend wie kaum ein anderes erzählt: „Ein runder Tisch mit scharfen Ecken“ des Journalisten Richard Kiessler und des Diplomaten Frank Elbe. Zur Neuauflage des Buches hat Sputniknews mit Ex-Botschafter Elbe gesprochen. Er war damals rechte Hand von Außenminister Genscher.

    Herr Elbe, wie fällt Ihr Fazit nach 30 Jahren Wiedervereinigung aus?

    Nach 30 Jahren Wiedervereinigung fällt das Fazit uneingeschränkt positiv aus. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Prozess des Zusammenwachsens nicht gelegentlich dornenreich war. Sicherheitspolitisch, außenpolitisch und wirtschaftlich hat er den Menschen Vorteile verschafft. Der Eiserne Vorhang war ein brutaler Einschnitt in ganz Zentraleuropa. Seine Beseitigung schuf Voraussetzungen, die Europa verändert haben. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen beiden deutschen Staaten, das noch lange Jahre fortbestand, ist nach jüngsten Daten nahezu abgebaut.

    Deutschland ist zusammengewachsen. Im östlichen Teil unseres Landes kann von einer ernsten DDR-Nostalgie keine Rede sein. Andererseits ist Deutschland ein föderales Land, das seit Jahrhunderten durch unterschiedliche kulturelle und wirtschaftliche Traditionen geprägt ist. Jeder akzeptiert, dass sich Bundesländer unterschiedlich definieren. So wie die Bayern nach der Reichsvereinigung von 1871 nach wie vor stramm bayrisch geblieben sind, werden wir uns daran gewöhnen, dass die Sachsen, Thüringer, Brandenburger und andere ebenso ihre Eigenart in die Bundesrepublik einbringen wollen. Das ist auch ein wünschenswerter Prozess.

    - Ihr Anteil an der Deutschen Einheit liegt vor allem im außenpolitischen Bereich. Sie schreiben im neuen Epilog zu Ihrem Buch, Deutschland wurde durch die Wiedervereinigung „zu groß für Europa, aber zugleich zu klein für die Welt“. Wie meinen Sie das?

    In dem vor 27 Jahren geschriebenen Buch „Ein runder Tisch mit scharfen Ecken – Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit“ haben Dr. Kiessler und ich bereits auf das Problem hingewiesen, dass das vereinte Deutschland als das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land Europas behutsam gegenüber seinen Nachbarn mit seiner eigenen Größe umgehen muss. Thomas Mann hatte es so formuliert: „Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Sicherlich sind wir „zu klein für die Welt“, was uns allerdings nicht hindern darf, unsere Stimme gegenüber den Großen – wenn erforderlich – auch kritisch zur Geltung zu bringen. Diese Verpflichtung besteht im Übrigen für jeden Staat – unabhängig von seiner Größe.

    Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher spricht DDR-Flüchtlinge vom Balkon der BRD-Botschaft in Prag an, 30. September 1989
    © AP Photo
    Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher spricht DDR-Flüchtlinge vom Balkon der BRD-Botschaft in Prag an, 30. September 1989

    - Dem polnischen Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski wird der Satz zugeschrieben, dass er „deutsche Macht heute weniger als deutsche Untätigkeit“ fürchte. Sollte Deutschland sich Ihrer Meinung nach, forscher in die Geopolitik einmischen?

    Sikorski ist bekannt für seine markigen Sprüche. Mir klingt noch sein Vergleich, die Vereinbarung über Nord Stream 1 erinnere ihn an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, schmerzhaft in den Ohren. Ich kenne ihn allerdings auch als einen polnischen Politiker, bei dem man aufgrund seines Lebensweges kaum annehmen konnte, dass er ein besonderes Verhältnis zu Deutschland suchen würde, der aber gerade aus seiner Distanz heraus immer wieder durch konstruktive Beiträge im deutsch-polnischen Verhältnis auffiel. Ich habe das auch öffentlich bei meiner Besprechung seines Buches „Das polnische Haus“ ausgedrückt.

    Wenn er sagt, dass er „deutsche Macht heute weniger als deutsche Untätigkeit fürchte“, zeigt er Respekt vor der deutschen Politik gegenüber Polen seit den 70er Jahren. Leider ist die gegenwärtige polnische Regierung zu solchen Feststellungen nicht bereit. Sie hegt Feindbilder sowohl gegen Deutschland als auch gegen Russland.

    Die von Sikorski befürchtete deutsche Untätigkeit sollte aber nicht umgedeutet werden, „sich forscher in die Geopolitik einzumischen“. Ich glaube, dass Sikorski der deutschen Politik vielmehr abverlangt, die Prozesse zum Ausbau Europas stärker zu fördern. Damit bin ich einverstanden.

    - Sie zitieren in Ihrem Buch auch den Zeithistoriker Edgar Wolfrum mit der Frage: Wurde aus dem vereinten Deutschland im Inneren „eine verunsicherte Demokratie und im Äußeren ein zaudernder Riese?“ Ich muss bei dieser Beschreibung nicht nur an Deutschland, sondern an die gesamte EU denken. Inwieweit kann man Deutschland eigentlich überhaupt noch losgelöst von der EU betrachten?

    Die Europäische Union durchläuft zurzeit eine sehr kritische Phase. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Mitgliedstaaten der EU jemals zuvor so zerstritten waren. Einige äußern offen ihre Ablehnung gegenüber der Union, erwägen sogar alternative Modelle. In dieser dramatischen Phase darf sich Deutschland nicht losgelöst von der EU betrachten.

    Es gibt viele Herausforderungen an die Europäische Union, die gegenwärtig nicht einvernehmlich gelöst werden können. Dazu gehört beispielsweise auch das uneingeschränkte Vetorecht der Mitgliedstaaten. Europa wird sich nicht entwickeln können, wenn es an diesem Vetorecht festhält. Interessanterweise beharrt Polen auf der Fortgeltung des Vetorechts, obwohl gerade die polnische Aristokratenrepublik im 18. Jahrhundert am Prinzip der Einstimmigkeit gescheitert ist.

    Deutschland sollte nicht zaudern, die dringend erforderlichen Reformprozesse mit einer Koalition der Willigen einzuleiten.

    - Ein Traum der Nachwendezeit war ein Wirtschaftskorridor von Lissabon bis Wladiwostok. Leider wird dieser Korridor immer enger, je weiter es nach Osten geht. Während ganz im Osten die chinesische Dampfwalze anrollt. Macht es geopolitisch nicht für die EU und Russland Sinn, näher zusammenzurücken? Wirtschaftlich sowieso?

    Ich möchte Sie korrigieren: Es geht nicht um einen Traum der Nachwendezeit.

    Das Prinzip einer von Vancouver bis Wladiwostok reichenden Zone der Zusammenarbeit war schon in der KSZE-Schlussakte verankert. Es wurde durch die Charta von Paris von 1990 – unmittelbar nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit – bestätigt. Es hätte Sinn gemacht, an diesem Raum festzuhalten. Stattdessen ist durch einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik auf der Grundlage einer neuen Doktrin dieses Prinzip nicht nur verwässert, sondern vollständig verloren gegangen.

    Hätte der Westen an dem Raum von Vancouver bis Wladiwostok festgehalten, statt auf eine Ausgrenzung Russlands umzuschwenken, hätten sich sicherheitspolitische und wirtschaftliche Synergien in diesem Raum einstellen und ein Gegengewicht zu der von Ihnen zitierten „chinesischen Dampfwalze“ bilden können.

    Ich rege an, mit dem Begriff „geopolitisch“ nicht salopp umzugehen; es handelt sich bei der „Geopolitik“ um Vorstellungen aus dem frühen 20. Jahrhundert, die auf die Formel zu bringen sind: „Wer Russland beherrscht, beherrscht Eurasien, und wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt“. Nach Auffassung von Brzezinski in seinem Buch „Das große Schachbrett“ soll dieser geopolitische Anspruch auch die amerikanische Außenpolitik binden.

    - „In dem von Gorbatschow beschworenen ‚europäischen Haus‘ scheint kein Zimmer mehr für Russland frei zu sein“, schreiben Sie in Ihrem Buch. Russland ist groß. Vielleicht passt es einfach nicht ins „europäische Haus“?

    Natürlich würde Russland ins „europäische Haus“ passen. Das war vor 30 Jahren und schon früher überhaupt keine Frage. Europa endet nicht an den Grenzen der östlichen Nato-Staaten. In einer sinnvollen Kooperation ist die Größe Russlands kein Nachteil.

    - Sie schreiben: „Für Europa sind gute Beziehungen zu Russland überlebenswichtig.“ Inwiefern?

    Es macht Sinn, wenn der Westen – nicht nur die EU – und Russland politisch und wirtschaftlich kooperieren. Niemand kann Russland, eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen, eben nicht nur eine Regionalmacht, ohne Nachteile für sich selbst isolieren. Eine Strategie, die darauf zielt, Russland auszugrenzen, wird keine Rendite tragen. Im Gegenteil, sie würde sehr bald den eigenen Interessen des Westens schaden.

    - Politisch scheint im Moment eine neue Einheitsfront vom Baltikum über Polen, die deutsche Grünen bis hin zu einer gewissen Lobby in Brüssel an einer Zerrüttung des Verhältnisses zu Russland zu arbeiten. Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte…

    Es gibt keinen Dritten, der sich freuen könnte.

    Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass es bei den vielen Konfliktfeldern – Handelskriege, Irankonflikt, Nord Stream 2, Nordatlantisches Bündnis, Beziehungen zu Russland und Deutschland –, auf denen die USA in nahezu historisch präzedenzloser Weise Schwierigkeiten bereiten, um das große strategische Ziel geht, den amerikanischen Einfluss auf Eurasien zu verstärken und zu behaupten. Dafür dürfte es eigentlich eine Lobby in Europa geben.

    -       Die „Kreml-Astrologen“ meinen, dass Präsident Putin nur eine Sprache der Härte versteht. Wie sehen Sie das? Nimmt er Deutschland ernst? Oder eher Macron? Oder müsste schon die EU einheitlich auftreten, damit der Riese Russland sich bewegt?

    Eine Sprache der Härte ist selten angezeigt. In jeder politischen Situation bedarf es eines hohen Maßes an Empathie und Behutsamkeit. Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hatte sich in der Kubakrise gegen seine Militärs gestellt. Diese hatten empfohlen, die auf Kuba stationierten sowjetischen Raketen mit nuklearen Mitteln zu eliminieren. Kennedy entschied sich für einen Dialog mit Chruschtschow. Sein Freund und Berater, der englische Militärhistoriker Liddell Hart, riet ihm, in den Verhandlungen mit Chruschtschow bestimmt zu sein, ihm aber nicht das Gesicht zu nehmen, sich in seine Schuhe zu stellen, zu versuchen, die Dinge mit seinen Augen zu sehen und sich jeden Hochmuts zu enthalten. Es gibt wohl kaum eine Definition von Empathie, die so treffend und gleichzeitig praktikabel ist. Das Ergebnis der Verhandlungen ist bekannt.

    Wenn wir wollen, dass Russland sich bewegt, dann ist neben der gebotenen Empathie auch eine Bereitschaft erforderlich, in kleinen Schritten Lösungen anzustreben und nicht die scharfen Schwerter der Sanktionen, Interventionen und der Absicht von Regimewechseln auf Ewigkeit schwingen zu wollen. Kleine, aber bedeutungsvolle Schritte könnten sein: die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates, die Aufhebung von Sanktionen beider Seiten, die Rückkehr Russlands in den G8-Kreis, die Fortsetzung der Verhandlungen im Normandie-Format über die Ukraine und die Krim.

    - Was halten Sie von der Empfehlung in einer kürzlichen Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sich von der Ostpolitik zu verabschieden?

    Jeder Wahnsinnige kann eine Strategie zu einer Schlacht auf dem Reißbrett entwerfen, er sollte nur bedenken, dass diese schon vom Reißbrett aus politischen Schaden stiften kann.

    Es ist völlig klar, dass damit alles aufgegeben werden soll, was bisher als sakrosankt und unantastbar gegolten hatte, aber vor allem erfolgreich war: die Prinzipien der KSZE-Schlussakte, die Charta von Paris und sogar die ausgewogene Doppelstrategie des Nato-Bündnisses von adäquater militärischer Sicherheit einerseits und einer Politik der Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung andererseits.

    - Noch einmal zu den Ereignissen vor 30 Jahren: Wenn Sie an die historische Zeit, sagen wir zwischen Sommer 1989 und dem 3. Oktober 1990 zurückdenken – was waren für Sie persönlich die wichtigsten und emotionalsten Momente?

    Während des Besuches von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in Warschau stürmte plötzlich die langjährige DPA-Korrespondentin Renate Marsch-Potocka in der Halle des Hotels Marriott auf mich zu und schrie: „Die Mauer ist gefallen!“ Ich unterrichtete sofort Genscher.

    Es gab noch einen anderen – weniger spektakulären, aber doch sehr bewegenden – Moment: Außenminister Schewardnadse hatte Genscher am 11. Juni 1990 zu deutsch-sowjetischen Konsultationen in Brest eingeladen.

    Der sowjetische Außenminister hatte Genscher an das Grab seines älteren Bruders geführt. In die schwarze, polierte Granitplatte ist der Name „Akaki Schewardnadse“ eingemeißelt. Dieser war in den ersten Tagen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 als stellvertretender Kommandeur einer Schützenkompanie bei der Verteidigung der Festung Brest zusammen mit 230 Sowjetsoldaten gefallen. Schewardnadse und Genscher ehrten nach einem langen Tag anstrengender Gespräche die Toten. Das Protokoll hatte aufgehört, die Szene zu beherrschen. Teilnehmer beider Delegationen, Journalisten, Sicherheits- und Protokollbeamte, aber auch viele Einwohner aus Brest vermischten sich. Eine dichte Traube von Menschen schob sich ergriffen an den Grabplatten vorbei, auf denen Schewardnadse und Genscher rote Nelken niederlegten.

    Der Konferenzort Brest war von Schewardnadse bewusst gewählt worden. Brest sei einerseits ein Symbol für schwere Zeiten der gemeinsamen Geschichte, sagte er zu Genscher; andererseits mache das Treffen an diesem Ort die Entschlossenheit deutlich, „einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und Beziehungen aufzubauen, die angstfrei sowie von guter Nachbarschaft und vorteilhafter Zusammenarbeit geprägt sind“.

    Der Inhalt der vorangegangen Fünf-Stunden-Gespräche in Brest entsprach der geschichtsträchtigen Bedeutung des Ortes. In keiner der deutsch-sowjetischen Begegnungen war die künftige Architektur Europas während des „Zwei-plus-Vier“-Prozesses so grundsätzlich und ausführlich erörtert worden.

    Botschafter a.D. Frank Elbe (Archivbild)
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Botschafter a.D. Frank Elbe (Archivbild)

    Botschafter a. D. Frank Elbe, Rechtsanwalt, Publizist.

    1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Redenschreiber für Außenminister Genscher; Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt; Verhandler bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands, Botschafter zur besonderen Verwendung; Leiter des Leitungsstabes und Leiter des Planungsstabes. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz.

    Das Buch: „Ein runder Tisch mit scharfen Ecken – Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit“ von Dr. Richard Kiessler und Frank Elbe, mit Vorworten von Sigmar Gabriel und Hans-Dietrich Genscher ist im Nomos-Verlag erhältlich.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Hans-Dietrich Genscher, Wende, DDR, Frank Elbe