07:54 23 Oktober 2020
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    „Die Revolution ist fällig: Aber sie ist verboten“, lautet der Titel des neuen Buches des Publizisten und „NachDenkSeiten“-Herausgebers Albrecht Müller (SPD). Im zweiten Teil des Sputnik-Interviews kritisiert der Sozialdemokrat seine heutige Partei und geht dabei mit dem verstorbenen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hart ins Gericht.

    Deutschland „wird von einer reaktionären Politik beherrscht“, kritisiert Sozialdemokrat und Begründer der „NachDenkSeiten“ Albrecht Müller im Sputnik-Interview und in seinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig: Aber sie ist verboten“. Mit dem neuen Werk versuche er, neue sozialdemokratische und „wenn man so will revolutionäre“ Ansätze zu liefern. Ansätze, die Wege aus der aktuellen Gesellschafts-Krise aufzeigen sollen.

    Denn: Seine Partei, die traditionsreiche SPD, ist aus seiner Sicht leider in weiten Teilen keine Partei mehr, die sich gegen den Trend auflehne. Müller kennt seine Partei so gut wie seine eigene Westentasche, war er doch jahrelang unter anderem Berater für Alt-Kanzler Willy Brandt (SPD) und Chef der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt sowie in der SPD-Fraktion im Bundestag aktiv.

    Doch: Bei aller Kritik an der heutigen SPD „gibt es immerhin einen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der in der Frage der Entspannungs- und Friedenspolitik eindeutig an den alten Erfahrungen und Gedanken der SPD anknüpft. Er tritt für eine offensive Friedenspolitik ein, unter anderem für die Entfernung der US-Atomwaffen aus Deutschland. Das ist ein Hoffnungsschimmer.“

    Wie „schlimm die Parteientwicklung“ generell sei, sehe „man daran, dass die Grünen – eine ursprüngliche Friedenspartei – heute die eigentliche Kriegspartei in Deutschland sind“.

    „Clement hat sich sehr schräg entwickelt...“

    Ende September starb Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschaftsminister und ehemaliger SPD-Politiker, im Alter von 80 Jahren.

    Atombomben vom Typ B-61
    © Foto : US Department of Defense / SSGT Phil Schmitten
    Müller zufolge war Clement in seiner anfänglichen politischen Laufbahn zunächst sozial orientiert und sozialdemokratisch eingestellt gewesen. Doch diese Einstellung änderte sich im Laufe der Jahre und seiner verschiedenen Engagements, darunter seine Aktivitäten für die umstrittene „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM).

    „Clement hatte zunächst für eine sozialdemokratische Zeitung, die 'Westfälische Rundschau', gearbeitet. Aus dieser Zeit kenne ich ihn. Ich sehe ihn 1970 noch vor mir sitzen, als ich damals in Bonn für die SPD gearbeitet habe im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Wie schrecklich und schräg sich solche Sozialdemokraten entwickeln können, sehen Sie daran, wie er (später als Wirtschaftsminister, Anm. d. Red.) vor allem dafür gesorgt hat, dass Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge in die deutsche Gesellschaft eingeführt wurden. Das hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun. Insofern war es sehr konsequent, dass er aus der SPD ausgetreten ist.“

    INSM: „Gefährliches Propaganda-Instrument für neoliberale Politik“

    In seinem Buch beschreibt Müller, wie die INSM im Jahre 2000 der Ausgangspunkt für die Gründung der „NachDenkSeiten“ drei Jahre später wurde. 

    Im Sputnik-Gespräch ergänzte er, die bis heute existierende Initiative sei eine gut finanzierte „Propaganda-Kompanie. Dann habe ich mich (mit Mitstreitern, Anm. d. Red.) hingesetzt und die Idee erarbeitet, dass man eine kritische Internet-Seite (als Reaktion auf die INSM, Anm. d. Red.) gründen sollte. Das habe ich dann 2003 mit einem früheren Mitarbeiter und Freund auch getan.“

    Die INSM sei „alles andere als sozialdemokratisch“ und letztlich ein gefährliches „Propaganda-Instrument des Neoliberalismus“. Weiterhin sei bezeichnend, dass Clement „bis zu seinem Tod Kuratoriums-Vorsitzender dieser Initiative war. Daran erkennen Sie den Niedergang eines Teils der SPD.“

    „Spekulation gehört ins Casino – nicht an die Börse“

    Der Wirecard-Skandal, der im Laufe der Arbeiten zum aktuellen Buch öffentlich wurde, „ist hochinteressant“, kommentierte Müller, um folgende Worte nachzuschieben. 

    Wenn der Staat und die zuständigen Finanz-Aufsichtsbehörden nicht mehr erkennen würden, „dass hier betrogen wird; wenn ein Unternehmen, das betrügt, um Milliardenwerte an der Börse zu erreichen – dann zeigt das doch, dass die Börsen eigentlich in den Orkus (Unterwelt, Anm. d. Red.) gehören. Spekulation gehört ins Casino und nicht in die Kapitalmärkte.“ Finanzmärkte haben ihm zufolge die Aufgabe, „vernünftig zu entscheiden“, wohin Kapital und Investitionen fließen sollen.

    Der Skandal um Wirecard zeige „in all seinen Ausmaßen“ und in aller Deutlichkeit, wie marode und unvernünftig die Finanzmärkte bereits agieren würden.

    Warum Hoffnung in Demonstrationen steckt

    „Ich bin in gewisser Weise froh, dass dieser Finanz-Skandal offengelegt wurde“, so der Sozialdemokrat. „Weil meine gewagte These, dass man die Börsen eigentlich abschaffen sollte, damit nachträglich bestätigt worden ist.“ 

    Abschließend benannte Müller Hoffnungsschimmer in der aktuellen Gesellschaft. Dabei hatte er die mannigfaltigen Demonstrationen und Proteste – Stichworte Demos gegen die Corona-Maßnahmen, „Fridays for Future“ und „Black Lives Matter“ – im Blick. Diese könnten einen positiven Impuls liefern. „Wenn es eine Verbesserung der Verhältnisse geben soll, dann kann das nur über eine Bewegung von unten geschehen.“

    Das Verorten dieser Demonstrantinnen und Demonstranten in eine „angebliche rechtsextreme Ecke“ durch Gewerkschaften, Medien und Parteien verurteilte der Sozialdemokrat aufs Schärfste.

    Albrecht Müller: „Die Revolution ist fällig: Aber sie ist verboten“, Westend Verlag, erste Auflage, September 2020, 192 Seiten, etwa 16 Euro. Das Buch ist überall im Handel erhältlich.

    Das Radio-Interview mit Albrecht Müller (SPD) zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    SPD, Wolfgang Clement, Demonstrationen, Demokratie, Revolution, Buch, Pandemie, Krise, Coronavirus, Albrecht Müller, Deutschland