12:56 03 Dezember 2020
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    Die Russische Föderation hat in der Causa Nawalny vier Rechtshilfeersuche an die Bundesregierung gestellt. Nun wurde bekannt, dass auch russische Parlamentarier ihre Zusammenarbeit angeboten haben. Dieser Brief wurde dem Bundestag jedoch unterschlagen, empört sich der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller im Interview.

    - Herr Müller, die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Finden Sie das angemessen?

    Nein. Sanktionen sind ja grundsätzlich ein Wirtschaftsinstrument, das man einsetzt, wenn man keinen heißen Krieg führen möchte.

    - Ist denn im Fall Nawalny alles bereits so glasklar, dass man Sanktionen verhängen kann?

    Das sind schon sehr harte Maßnahmen. Und die sollte man nur andenken, wenn man sich wirklich sicher ist, dass man einen Schuldigen bestraft. Dabei gibt es in diesem Fall noch überhaupt keinen Nachweis, wer Herrn Nawalny vergiftet hat. Auf der Basis eines nichtvorhandenen Nachweises Strafmaßnahmen einzuleiten, halte ich für sehr dubios.

    - Im Zusammenhang mit Nawalny gab es einen Brief der russischen Staatsduma an den Deutschen Bundestag. Wie haben Sie davon erfahren?

    Von Seiten der Bundesregierung hat es immer geheißen, Russland solle doch bitte kooperieren im Fall Nawalny. Und was hat die russische Seite gemacht? Sie ist darauf eingegangen. Sie hat diesen Brief an den Bundestagspräsidenten geschrieben; im ersten Teil beklagt sie sich darüber, wie ungerecht die russische Seite behandelt wird. Und im zweiten Teil machen sie dann das interessante Angebot, im Fall Nawalny eine deutsch-russische Kontrollkommission aus Angehörigen beider Parlamente zu gründen. Die Ermittlungen sollen sogar auf deutschem Territorium stattfinden. Auch das halte ich für wichtig, damit keiner sagen kann, die Russen würden etwas manipulieren.

    - Und ist dieser Brief im Bundestag verlesen worden oder wie haben Sie als Abgeordneter davon erfahren?

    Nein. Das war auch wieder dubios. Ich werde manchmal von russischen Fernsehkanälen interviewt, weil ich der russischen Sprache mächtig bin. Und in so einem Interview am 29. September wurde ich zu diesem Brief befragt. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich nichts von diesem Brief weiß. Anschließend habe ich natürlich recherchiert. Ich habe diesen Brief dann auch auf der Seite der Staatsduma gefunden. Er wurde am 24. September verfasst und von vielen hohen Abgeordneten unterzeichnet. Da ist richtig Niveau drin von russischer Seite, das sind nicht irgendwelche Hinterbänkler.

    • Brief der Staatsduma an den Bundestag (Beim Klicken auf das Bild wird das Vollformat zugänglich)
      Brief der Staatsduma an den Bundestag (Beim Klicken auf das Bild wird das Vollformat zugänglich)
      © Foto : Robby Schlund
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    Der Brief wurde am 30. September, wie ich inzwischen weiß, von Botschafter Netschajew dem Bundestagspräsidenten Schäuble zugestellt. Ich konnte also bei dem Fernsehinterview noch gar nichts davon wissen. Ich bin dann zu Herrn Schlund gegangen, einem Parteifreund von mir, der Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Der wusste auch nichts von dem Brief. Ich habe Dr. Robby Schlund dann den Brief gegeben, und er hat ihn vom Übersetzungsdienst übersetzen lassen und ihn am 7. Oktober selbst allen Parlamentariern der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe zur Kenntnis gegeben. Für den nächsten Tag haben wir mit Herrn Piskarjow, dem Initiator des Briefes der Duma, eine Videokonferenz angesetzt. Dafür haben wir alle Abgeordneten der Parlamentariergruppe eingeladen. Außer den AfD-Abgeordneten kam keiner. Alle haben es boykottiert.

    Und in dieser Videokonferenz am 8. Oktober sagte uns Piskarjow, dass er noch keine Antwort von Schäuble bekommen hat.

    - Und wie ist der Stand heute?

    Das ging dann noch weiter. Am nächsten Tag erklärte Frau Dr. Brandt, die persönliche Referentin von Wolfgang Schäuble, auf eine Anfrage, dass dieser Brief bereits an alle Parlamentarier und an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages weitergegeben wurde.

    Zumindest bezüglich der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist das eine schriftlich dokumentierte Falschbehauptung aus dem Büro des Bundestagspräsidenten.

    Am 9. Oktober hatte zumindest kein Abgeordneter der AfD aus dieser Parlamentariergruppe diesen Brief offiziell vom Bundestagspräsidenten erhalten. Auch das mit dem Auswärtigen Ausschuss war zu dem Zeitpunkt nicht wahr. Das Büro Schäuble hat den Auswärtigen Ausschuss über diesen Brief erst am 14. Oktober informiert. Also erst, nachdem wir Staub aufgewirbelt hatten.

    - Meinen Sie, so eine deutsch-russische Kommission im Fall Nawalny wird noch gebildet werden?

    Nein. Denn in dem Schreiben des Büros Schäuble an den Auswärtigen Ausschuss stand, dass der Bundestagspräsident nur den Eingang des Briefes der Staatsduma bestätigt, aber dazu inhaltlich keine Stellung beziehen möchte.

    - Warum sollte denn Deutschland kein Interesse haben an russischer Hilfe in diesem Fall?

    Das sehen Sie ja an den Vorverurteilungen erst der Bundesregierung und dann der EU im Fall Nawalny. Das war ja im Fall Skripal schon so. Die amerikanische Seite entwickelt Druck. Die deutsche Seite ist schwach. Es geht ja auch darum, dass Nord Stream 2 nicht fertiggebaut werden soll. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Bundesregierung sich nicht traut, eigene deutsche Interessen gegenüber der amerikanischen Seite durchzusetzen und gar nicht so unfroh war über den Vorfall Nawalny. So hat man einen Vorwand, die Amerikaner machen zu lassen.

    Erst fordert die Bundesregierung von der russischen Seite, dass sie kooperieren soll, dann kommt dieser Brief, der im Ausschuss nicht auffindbar ist, außerdem möchte Dr. Schäuble dazu keine Stellung beziehen. Das zeigt doch glasklar, dass die deutsche Seite nicht kooperieren will.

    - Wer hat denn Nawalny nun vergiftet? Politisch schaden solche Anschläge doch niemandem so sehr wie dem angeblich Schuldigen, der Russischen Föderation?

    Natürlich schadet das der Russischen Föderation. Die russische Wirtschaft ist in keinem guten Zustand. Russland braucht die Gaseinnahmen. Wenn wir also nach dem lateinischen Grundsatz „Cui Bono?“ – „Wem nützt es?“ – schauen, dann wird klar, dass die russische Regierung die Allerletzte ist, die hier ein Motiv hat. Ein ganz klares Motiv hätte dagegen zum Beispiel die amerikanische Seite, um Russland vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen.

    Die westlichen Geheimdienste sind seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre im Besitz von Nowitschok. Und wenn jemand chemisch gut ausgebildet ist und ein Labor hat, kann jeder Chemiker weltweit dieses Gift herstellen. Die Behauptung, nur die Russen hätte heute Nowitschok, ist eine glatte Lüge.

    - Herr Müller, Sie kommen aus der Wirtschaftswelt. Wie steht es da um das russisch-deutsche Verhältnis?

    Sehr schlecht natürlich. Die Import- und Exportzahlen sind seit den ersten Sanktionen vor sechs Jahren um mehr als ein Drittel eingebrochen. Und zwar auf beiden Seiten. Es schadet also auch der deutschen Wirtschaft immens und ist absolut schädlich für Deutschland, wirtschaftlich und politisch.

    In diesem Kontext machen viele Puzzlesteine Sinn, wenn man wieder mal einen Vorwand braucht, um Sanktionen noch weiter zu verschärfen. 

    - Nun sind die USA doch etwas geschwächt und abgelenkt durch die Wahlen im Moment. Hätte das nicht ein Fenster eröffnen können für die EU und Russland, sich wieder stärker anzunähern?

    Natürlich ist das Zeitfenster jetzt da. Aber um diese Chance zu nutzen, müssten vor allem die deutschen Politiker mal Rückgrat zeigen.

    - Meinen Sie, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wird zu Ende gebaut werden?

    Ich komme aus der Wirtschaft und bin momentan Politiker. Also mit Hellseherei möchte ich mich nicht befassen. Es steht absolut in den Sternen. Ich erlaube mir da momentan kein Urteil. Dafür ist die Situation momentan viel zu beweglich.

    - Was müsste denn geschehen, damit sich Russland wieder an die EU annähern könnte und umgekehrt?

    Das ist schwierig. Wenn Sie Deutschland betrachten, geschichtlich, war es so, dass die Siegermächte nach 1945 in dem von ihnen okkupierten Teil Deutschlands politische Entscheidungsträger herangezogen haben, die ihre Interessen vertreten. In der DDR waren das entsprechend prosowjetische Führungsfiguren und in der BRD prowestliche Führungsfiguren. Die DDR ist untergegangen und damit auch deren prosowjetische Führungsschicht. Die BRD ist nicht nur bestehen geblieben, sondern hat sich sogar noch die DDR einverleibt. Und wenn Sie sich heute anschauen, wer bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen in führenden Positionen ist, dann sind das größtenteils Leute von der Atlantikbrücke. Sigmar Gabriel ist jetzt Chef der Atlantikbrücke. Christian Lindner ist dabei, Özdemir, Lambsdorff. Und dann gibt es natürlich noch die ganzen deutschen Ableger amerikanischer Denkfabriken – das Council on Foreign Relations, das Aspen-Institut und so weiter und so fort. Wir haben einfach das Problem, dass seit 1945 eine Kaderbildung stattfindet, die gegen deutsche Interessen ausgerichtet ist. Wir haben einfach das Problem, dass eine Kaderbildung stattfindet seit 1945, die gegen deutsche Interessen ausgerichtet ist. Das ist das Grundproblem, unter dem wir bis heute leiden.

    Das Interview mit Hansjörg Müller zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Deutschland, Alexej Nawalny, AfD