06:27 03 Dezember 2020
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    Die Länder der Europäischen Union und das EU-Parlament haben sich jeweils auf ihre Entwürfe für eine neue EU-Agrarreform geeinigt. Nun müssen diese im Trilog mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Umweltaktivisten stellen den Vorschlägen der Institution desaströse Noten aus. So auch Wiebke Elbe, Pressereferentin des WWF, im Sputnik-Interview.

    - Die EU-Staaten haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, welche die Verhandlungen geleitet hat, spricht von einem „Systemwechsel“. Sehen Sie das auch so?

    Der Vorschlag des EU-Agrarrates bringt keinen Systemwechsel innerhalb der europäischen Landwirtschaft auf den Weg. Denn am System ändern diese Reformen, so wie sie jetzt vorgelegt werden, nichts, und für den Schutz von Umwelt und Klima und die wirtschaftliche Zukunft der europäischen Landwirtschaft setzt diese Reform weiterhin die falschen Impulse, wenn sie so durch den Trilog durchgehen sollte.

    - Aber die CDU-Politikerin Klöckner sagt, dass die EU-Subventionen ja nun nicht mehr nur von der Fläche der Landwirtschaftsbetriebe abhängen würden, sondern Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl miteinbeziehen. Stimmt das denn so nicht?

    Frau Klöckner spielt hier auf diese vereinbarte so genannte „Konditionalität“ an. Insgesamt sollen vielen Standards und Anforderungen definieren, dass alle Mittelempfänger erst einmal bestimmte Grundlagen erfüllen. Wenn man sich diese sogenannten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustände, die da definiert werden sollen, jetzt aber genauer anguckt, dann sieht man, dass das sehr löchrig ist. Es gibt beispielsweise eine Diskussion darum, wie viele Anteile der landwirtschaftlich genutzten Flächen künftig für nicht produktive Elemente reserviert werden sollen.

    Da geht es um Brachen, Blühstreifen, Tümpel und Hecken, die für die Biodiversität und den Schutz der Artenvielfalt sehr wichtig sind. Am Ende legt jetzt der EU-Agrarrat einen Vorschlag vor, bei dem eigentlich nur ein Mindestanteil von fünf Prozent Ackerfläche auf Betriebsebene für diese nichtproduktiven Flächen und Landschaftselemente vorzusehen ist. Rausgenommen wurden zum Beispiel komplett alle Grünflächen, die waren vorher in den Entwürfen, auch von der EU-Kommission, mit drin, und die hat zehn Prozent empfohlen. Der EU-Agrarrat sieht jetzt maximal fünf Prozent vor und nimmt sogar noch die Grünflächen raus. Wenn man sich das anschaut, dann sind die Schwellen eigentlich so niedrig, dass sie kaum Ansprüche stellen, die in die richtige Richtung gehen.

    Lediglich 20 Prozent der Direktzahlungen sollen für sogenannte „Eco-Schemes“ reserviert werden. Also Maßnahmen, die an ganz klare Umweltauflagen gekoppelt werden sollen. Wir wissen aber noch gar nicht, wie diese Auflagen in den Ländern dann aussehen werden und wie die sie ausgestalten. Das zweite Problem ist, das es eine Übergangsphase von zwei bis drei Jahren gibt. In der wird gesagt: Wenn die Landwirte kein Interesse haben, diese „Eco-Schemes“ abzurufen, dann wandert das Geld dafür wieder zurück in den Gesamttopf der Direktzahlungen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Angesichts dieser Zahlen kann man nicht davon sprechen, dass die Auflagen und Mindestanforderungen tatsächlich so hoch sind, dass wir hier einen Systemwechsel erzielen.

    - Das Gegenteil des „Systemwechsels“ wäre ja ein „Weiter so“. Im Deutschlandfunk sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin zu dem Vorwurf dieses „Weiter so“, wer das sagen würde, sei nicht im Thema. Kritiker seien „ein bisschen in einem Standbild festgefahren oder auch ideologisch motiviert.“ Geht das auch in Richtung des WWF?

    Da müssen Sie Frau Klöckner fragen, wen sie damit konkret meint. Vielleicht meint sie ihre eigene EU-Kommission, denn die hat ja zum Beispiel selber in ihren Biodiversitätsstrategien vorgelegt, dass mindestens zehn Prozent produktive Fläche für Landschaftselemente vorgesehen werden soll. Wenn man dann hingeht und maximal fünf Prozent – vielleicht sind es auch nur drei, wenn man noch Betriebe unter zehn Hektar herausnimmt – als „Systemwechsel“ verkauft, dann verstehe ich nicht, inwiefern das ideologisch motiviert sein soll, wenn man das kritisiert.

    - Der Bauernverband bezeichnet das Ergebnis des Rats als „einen notwendigen und letztendlich auch tragbaren europäischen Kompromiss“. In Polen gab es vor ein paar Tagen Proteste gegen neue Tierschutzgesetze, und ich erinnere mich an Bauern, die aus Protest gegen die Agrarpolitik in Berlin Straßen mit ihren Traktoren blockiert hatten. Da scheinen sich viele Menschen Sorgen um ihr Auskommen zu machen. Was sagen Sie denen?

    Derzeit fließen mit der aktuellen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 80 Prozent der Direktzahlungen, die ausgezahlt werden, an 20 Prozent der Bauernschaft in der EU, der Rest kriegt davon nichts ab. Mit dem, was der Agrarrat vorgelegt hat, wird diese einseitige Förderung von vor allem großen Betrieben fortgesetzt. Das heißt, dass 80 Prozent der Höfe mit dem geringsten Einkommen derzeit nur 25 Prozent der Direktzahlungen abgreifen. In Ostdeutschland kaufen derzeit Investmentfonds Ackerland auf. In Rumänien haben Kleinbauern kaum noch Chancen, mit den galoppierenden Pachtpreisen mitzuhalten. Mit dieser Agrarreform wird diesen Bauern nicht geholfen. Wenn wir jetzt die Chance verpassen, die 387 Milliarden Euro EU-Agrarbudget an den dringend gebotenen Umbau der Landwirtschaft zu koppeln und hier die Fördergelder richtig einzusetzen, dann knallt es in ein paar Jahren, was die Biodiversität und die Klimaschutzziele angeht, richtig. Das baden dann alle Landwirte in der EU aus. Insofern sind die Bäuerinnen und Bauern gerade im Stich gelassen worden, auch vom EU-Agrarrat, denn in der Zukunft werden sie die Zeche zahlen.

    - Nun hat sich ja auch das EU-Parlament zur Agrarreform geeinigt. Wie sehen Sie den Vorschlag der Parlamentarier?

    Der Entwurf des EU-Parlamentes, mit dem sie in den Trilog einsteigen wollen, ist ähnlich substanzlos wie der des EU-Agrarrates. Das ist sehr schlecht, weil wir einen Unterbietungswettkampf zu erwarten haben, der da entstehen könnte. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen in diesem Entwurf dann für die „Eco-Schemes“ reserviert werden. Aber man kann das dann von den Einzelkriterien soweit herunternivellieren und wegbrechen, dass sie selbst mit der Anschaffung neuer Geräte im Bereich des sogenannten „Precision-Farmings“ schon Öko-Dienstleistungen erfüllt haben, und das dann als „Eco-Scheme“ gilt. Also auch hier eine sehr ambitionslose Herangehensweise, was die Definition von Umweltmaßnahmen angeht.

    Das sehen wir auch bei der Konditionalität. Ähnlich wie beim EU-Agrarrat ist das so stark geschwächt worden, dass selbst bestehende GAP-Regelungen gekippt werden. Auch die Vorrangflächen, von denen wir vorhin schon gesprochen haben, sind mit fünf Prozent sehr niedrig angesetzt. Auch das Parlament droht mit einem Entwurf in den Trilog zu gehen, der zu einem Unterbietungswettkampf führt. Wir können nur hoffen, dass die Kommission hier ein Gegengewicht schafft. (Frans, Anm. d. Red.) Timmermanns (Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der Kommission, Anm. d. Red.) hat schon angekündigt, dass er sehr genau hinschauen will und dass er auch schauen will, inwiefern das, was auf dem Tisch liegt, eigentlich dem European Green Deal entspricht. Wir sagen, dass tut es nicht.

    - Könnte da also noch ein Kompromiss zustande kommen, mit dem auch der WWF leben kann?

    Ich weiß nicht, ob da noch ein Kompromiss möglich ist. Wir haben immer gesagt, das Minimum an Direktzahlungen in der ersten Säule müssten dreißig Prozent sein, besser wären sogar fünfzig Prozent. Bei diesem sehr wichtigen Punkt der Flächen, die produktiv wichtig sind für die biologische Vielfalt, haben wir immer gesagt: Zehn Prozent der produktiven Fläche müssen für Landschaftselemente vorgesehen werden, damit sich überhaupt eine positive Wirkung für die biologische Vielfalt entfaltet. Ich weiß nicht, wie es die EU-Kommission im Trilog schaffen will, diese Punkte wirklich noch nachzuschärfen. Wir sind da gespannt.

    Wir werden auch noch einmal darauf hinweisen, dass auf nationaler Ebene Frau Klöckner gefordert ist, endlich mal Butter bei die Fische zu geben. Sie hat ja sehr stark klargemacht, dass ihr auf europäischer Ebene auch durch die anderen Mitgliedstaaten die Hände zum Teil gebunden gewesen sind. Das mag sein. Sie hat in Deutschland die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie eine ambitionierte, grünere Landwirtschaftspolitik auf den Weg bringen will, und da sind wir sehr gespannt, was sie in den nächsten Wochen und Monaten vorzuschlagen hat.

    Das komplette Interview mit Wiebke Elbe (WWF) zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Deutscher Bauernverband, Umwelt, Agrarwirtschaft, Landwirtschaft, Julia Klöckner, EU, EU