12:40 03 Dezember 2020
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    Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasus-Region Bergkarabach geht weiter. Die Kämpfe dauern schon über einen Monat an, zuletzt waren drei Waffenruhen gescheitert. Der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, Raffi Kantian, fordert im Interview ein Engagement der Bundesregierung.

    - Herr Kantian, die selbsternannte Republik Bergkarabach wird von überwiegend christlichen Armeniern bewohnt, gehört völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan. Ist Baku bei dem Konflikt nicht im Recht?

    Theoretisch ja, praktisch würde ich sagen: nein. Zumindest nicht in dieser Form, wie das gerade ausgefochten wird. Wenn Herr Aliyev (Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan, Anm. d. Red.) sagt, er will die Armenier von dort vertreiben, dann ist das keine adäquate Antwort auf diese Frage. Man kann diese Frage auch auf friedlichem Wege lösen. Die Tatsache, dass es bislang zu keiner Lösung gekommen ist, zumindest auf Verhandlungswege, rechtfertigt diese radikale Verlautbarung von Herrn Aliyev nicht. Das ist das eigentliche Problem: Man kann nicht zivile Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Geburtshäuser, Kirchen und so weiter beschießen. Die haben mit den Kampfhandlungen eigentlich überhaupt nichts zu tun. Man kann auch nicht geächtete Waffen, wie Splitterbomben einsetzen und Inszenierungen von Erschießungen und Enthauptungen im Netz verbreiten, dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht der völkerrechtliche Status. Abgesehen davon gibt es auch noch das Prinzip der Selbstbestimmung, aber auch darüber hätte man sicherlich friedlich, reden können, ohne dass man sich gegenseitig umbringt. Das ist leider nicht geschehen.

    - Wie beurteilen Sie sonst die Rolle Aserbaidschans bei dem Konflikt?

    Ich finde das außerordentlich unglücklich. Man muss vielleicht auch noch einen innenpolitischen Faktor – hinsichtlich Aserbaidschans – erwähnen. Herr Aliyev steht ja unter enormem Druck. Er ist ein Staatsoberhaupt ohne demokratisches Mandat. Die sogenannten Wahlen, die in Aserbaidschan seit seiner Amtsübernahme durchgeführt worden sind, waren weder frei noch fair. Das ist international auch so festgestellt worden. Sein Regime und seine Anhänger, die Clans, die um ihn herum sind, haben sich vor allem durch massive Bereicherung hervorgetan. Denken Sie an die Panama Papers zum Beispiel. Das ist natürlich nichts, was den einfachen Menschen im Lande und den Bürgern Vertrauen schenkt. Die permanente Unterdrückung der Opposition und deren Verhaftung unter nichtigen Gründen ist ein weiterer Punkt, wo er letztendlich verwundbar ist. Diese Aktionen, die jetzt gerade in letzter Zeit laufen, sind auch ein Fluchtversuch, um all diese Dinge ein wenig in den Hintergrund zu rücken. So zynisch das auch klingt, dann muss man die „Nationalismus-Karte“ ziehen, und das hat er gerade gemacht. Das macht keinen besonders guten Eindruck für ihn.

    - Gehen denn von Bergkarabach, oder Armenien keine Aggressionen aus?

    Es ist mittlerweile ziemlich klar und unumstritten, und das kam auch bei der aktuellen Stunde im Bundestag zum Ausdruck, dass die Aggressionen und Kampfhandlungen vom 27. September eindeutig von Aserbeidschan ausgegangen sind. Da gibt es mittlerweile gar keine Diskussion mehr und es gibt eine Fülle von Argumenten die darauf hindeuten. Die armenische Seite hat darauf natürlich reagiert. Aber andererseits: Wie soll man sich verhalten, wenn man beschossen wird? Soll man einfach sagen: „hört auf, macht das nicht“? Man schießt einfach mal so zurück, wie das in Kriegen nun mal der Fall ist. Aber es ist ja allgemeiner Konsens, dass die Kriegshandlungen definitiv nicht von Armenien ausgehen. Armenien hat davon auch keinen Vorteil.

    - Welche Rolle spielt die Türkei in dem Konflikt?

    Eine sehr unglückliche. Das wurde im Bundestag ja auch sehr deutlich gesagt. Herr Erdogan hat – wie wir wissen – mehrere Probleme. Sein Rating in der Türkei tendiert nach unten und zwar ziemlich eindeutig. Er war ja über lange Jahre erfolgsverwöhnt. Bei Wahlen hatte er fast 50 Prozent der Stimmen bekommen, davon ist heutzutage keine Rede mehr. Seine Partei, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hängt irgendwo in den Dreißigern. Dieser Zustand ist für ihn, aus seiner Sicht, unerträglich. Er muss etwas vorweisen und auch da ist die nationalistische Karte eine erfolgreiche Karte, zumal er schon seit einigen Jahren mit einer extrem nationalistischen Partei koaliert, der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), die Partei der „Grauen Wölfe“. Dieser nationalen Politik kann keiner mehr etwas im Land entgegensetzen, ansonsten würde man sich in die Rolle des Vaterlandsverräters begeben. Es gibt eine einzige Partei in der Türkei, die da nicht mitmacht und das ist die HDP (Demokratische Partei der Völker).

    - Was bezweckt Ankara mit seinen Aktionen in Bergkarabach?

    Es ist offensichtlich, dass Herr Erdogan zunehmend eine expansionistische Politik betreiben möchte. Dafür gibt es Beispiele in Syrien, im Irak und in Libyen. Vor einigen Tagen gab es beim Deutschlandfunk eine interessante Sendung, wo türkische Experten in der Türkei gefragt wurden, wie sie das Ganze sehen und die haben sehr offen auch gesagt, dass die internationale Lage sehr günstig sei für eine solche Aktion. Die USA sei mit den Wahlen beschäftigt. Europa sei handlungsunfähig. Und sie könnten all die Träume, die sie schon einmal im Ersten Weltkrieg hatten – Durchbruch durch Armenien nach Aserbeidschan und von da noch weiter östlich – endlich mal durchsetzen. Das ist eine klare außenpolitische Agenda. Inwieweit das realisierbar ist, ist eine andere Frage. Aber fraglos ist, dass man mit einer solchen Politik natürlich Aserbeidschan enorm stärkt. Es ist auch mittlerweile klar – da gibt es Videos von – dass türkische F-16 Kampfjets über Stepanakert geflogen sind und da eine Klinik bombardiert haben. Es gibt auch unzählige Beweise von syrischen Kämpfern, die gegen Bezahlung nach Aserbeidschan gebracht werden, was auch Teil der Politik von Erdogan ist. Waffenlieferungen sowieso. Das wurde auch im Deutschen Bundestag gesagt, zum Beispiel vom CDU-Politiker Johann Wadephul, oder Gregor Gysi von der Fraktion die Linke. Der hat sogar gesagt: Die Türkei habe in der Minsk-Gruppe überhaupt nichts zu suchen. Andere haben gesagt, bei der Regelung des Konflikts – sollte es eine friedliche geben – habe die Türkei auch nichts verloren. Herr Aliyev hatte vorgeschlagen, das Format der Minsker-Gruppe zu ändern und statt der bisherigen drei Co-Vorsitzenden Russland, Frankreich, der USA, sollte man doch zusätzlich die Türkei noch dazu nehmen. Da hat der Deutsche Bundestag ganz klar widersprochen. Die Rolle der Türkei ist leider alles andere als konstruktiv; ob man sie noch aufhalten kann, ist eine andere Geschichte.

    - Sie hatten den Bundestag aufgefordert sich eingehender mit der Situation zu befassen, der hat in einer aktuellen Stunde vom 29. Oktober darüber debattiert. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

    Unser Außenminister Heiko Maas hat bei der aktuellen Stunde zum ersten Mal die Türkei in dem Kontext erwähnt. Das ist schon ganz interessant. Die Frage ist natürlich, inwieweit die Bundesrepublik da eine Rolle spielen kann.

    Ich wäre schon sehr froh, wenn dies bei der humanitären Bewältigung des Problems der Fall sein könnte. Herr Maas hat das ja auch angedeutet: in seiner Rede, die die aktuelle Stunde eröffnet hat. Das, was er gesagt hat, ist ausbaufähig. Dass man beiden Seiten humanitär helfen will, ist natürlich völlig verständlich. Bei der Frage, ob und inwieweit sie Einfluss auf die Türkei und Aserbaidschan nehmen können, sei mal dahingestellt. Wenn man die Türkei gegenwärtig etwas zähmen könnte, dann wäre das schon ganz gut, aber ich habe da einige Zweifel, ob das gelingt. Das würde allerdings indirekt auf Herrn Aliyev wirken, denn er wird eindeutig durch Herrn Erdogan befeuert. Früher war es so, wenn Moskau etwas gesagt hatte, hat Herr Aliyev darauf gehört, aber jetzt ist völlig egal was die sagen. Er hört auf das, was der große Bruder in Ankara sagt. Das ist bezeichnend für die Abhängigkeit von Herrn Alivey von der Türkei. Ich denke, auch diese Radikalität ist ein Zeichen dafür. Wir haben mittlerweile drei Aufforderungen für eine Feuerpause gehabt und in allen drei Fällen hat Ankara in Richtung Baku gesagt: nicht einhalten, sondern weiterkämpfen. Das ist natürlich alles andere als eine konstruktive Rolle, es ist durch und durch destruktiv.

    Das komplette Interview mit Dr. Raffi Kantian zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Deutschland, Armenien, Aserbaidschan, Türkei, Bergkarabach-Konflikt