05:20 03 Dezember 2020
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    Zwar ist die USA die älteste Demokratie der Welt, aber das Wahlsystem ist nicht perfekt. In den verschiedenen Staaten gibt es Lücken, die sich Trump zunutze machen will, um Präsident zu bleiben. Das kritisiert Bundestagsmitglied Andrej Hunko (Linke). Er war als Wahlbeobachter für die OSZE dort und schildert seine Eindrücke im Sputnik-Interview.

    - Herr Hunko, Sie sind als Wahlbeobachter in den USA gewesen und wollten eigentlich nach North Carolina, waren aber dann in Missouri. Warum die Umplanung?

    Ich war ja angemeldet für die Parlamentarierdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir waren etwas über 40 Abgeordnete aus den Ländern dort. Ich wollte ursprünglich nach North Carolina. Eine Woche vor Abflug kam aber dann die Meldung, dass das leider nicht geht, weil die Behörden in North Carolina die Wahlmission abgesagt haben. Eigentlich hat sich die USA – so wie alle anderen OSZE-Mitgliedstaaten – verpflichtet, internationale Wahlbeobachter einzuladen. Dazu gehört normalerweise auch, dass man in alle Teile dieses Landes kann. In den USA ist es aber so, dass die einzelnen Staaten letztlich darüber entscheiden. Und es ist so, dass in einem Drittel der Staaten internationale Wahlbeobachter explizit ausgeschlossen sind: darunter zum Beispiel Florida oder Texas. In einem Drittel der Staaten ist es unklar – dazu gehört auch North Carolina, wo es vor vier Jahren noch ging. In einem Drittel der Staaten ist es explizit in den dortigen Gesetzen zugelassen und vorgesehen – dazu gehört dann Missouri.

    - Ist das nicht kritikwürdig?

    Ich kritisiere das und die OSZE wird dies mit Sicherheit auch in ihrer Stellungnahme erwähnen. Ich habe bei der Wahlbeobachtung jetzt so richtig verstanden, dass das Problem ist, wie dezentralisiert und was für ein Flickenteppich eigentlich das US-amerikanische Wahlsystem ist. Das merken wir ja jetzt auch in den ganzen Auseinandersetzungen, die jetzt gerade stattfinden. Nicht nur die Regelungen für Wahlbeobachter sind von Staat zu Staat unterschiedlich, sondern vor allen Dingen auch die Art und Weise, wie gewählt und wie ausgezählt wird, ist in jedem Staat anders. Nicht nur in jedem Staat, sondern auch in jedem County – in jedem Kreis. So haben wir eine Situation von mehreren tausend unterschiedlichen Verfahrenswegen in den USA. Das macht es gerade auch so verwirrend. Ich habe die Wahl zuerst in Saint Louis Stadt beobachtet und dann in der Umgebung von St. Louis. Auch diese zwei Kreise waren völlig unterschiedlich. In St. Louis konnte man mit Touchscreen-Computern oder mit klassischer Papierwahl wählen, wie auch bei uns hier. In St. Louis County war es ganz anders. Da hatte jeder einen individualisierten Wahlschein ausgedruckt bekommen. Es waren dreißig Stimmen, die man abgeben konnte, es wurde nicht nur über den Präsidenten entschieden. Dieser Stimmzettel wurde dann maschinell eingelesen, so wurde erfasst, was angekreuzt wurde, und dann in einer Ballot-Box zur Kontrolle abgelegt. Die Briefwahl im County wurde über mehrere Tage sehr sorgfältig vorbereitet. Da waren sicher Dutzende von Wahlhelfern jeden Tag aktiv, so dass am Wahlabend nur noch die vorbereiteten Stimmzettel der Briefwahlen von einer Zählmaschine erfasst werden mussten. Das ging relativ schnell und dann lag das Ergebnis vor. Auch das ist dann nochmal nachkontrollierbar, wenn man da Zweifel dran hat. In Pennsylvania ist das dann zum Beispiel ganz anders: Da darf man auch die Vorbereitung der Briefwahl gar nicht vor Ablauf des Wahltags tätigen. So muss die ganze Arbeit, die zum Beispiel in St. Louis County schon erledigt wurde, jetzt praktisch gemacht werden und darum dauert das so lange. Dieser Flickenteppich ist dann auch anfällig für einerseits Manipulationen, oder andererseits für Vorwürfe von Manipulationen. Das finde ich jedenfalls sehr unglücklich.

    - Ja genau. Vertreter des Trump-Wahlteams wollen beispielsweise eine Nachzählung in Wisconsin beantragen. Dort liegt Donald Trump weniger als ein Prozent hinten. Ebenso erwägen sie eine Nachzählung in Nevada, wo der Präsident noch weniger hinterherhinkt. In anderen Bundesstaaten, wo Trump noch führt, sollen die Zählungen gestoppt werden, weil die Briefwähler vermutlich eher für Biden gestimmt haben. Wie passt das zusammen? Und könnte die Trump-Kampagne damit Erfolg haben?

    Am Ende hängt es von den Gerichten in den USA ab. Ich kann nur in meiner Eigenschaft als Wahlbeobachter sagen, dass das ganze System – neben seinen anderen Defiziten – für so ein Chaos völlig anfällig ist. Trump versucht jetzt alles in seinem Sinne zu nutzen, um vielleicht dann doch noch Präsident zu werden.

    In den USA wurden einer Recherche des Magazins „Vice“ zufolge vor der diesjährigen Wahl rund 21.000 Wahllokale geschlossen: rund ein Fünftel der Gesamtzahl. Der Weg zum Wahllokal wird dadurch für viele Wähler länger. Dies gilt vor allem für Angehörige von Minderheiten, wie eine Recherche des „Centre for Public Integrity“ zu den Vorwahlen im Richland County des US-Bundesstaats South Carolina zeigt. Ist das nicht problematisch?

    Das ist aber eine ganz gezielte Strategie der Republikaner, damit sie in ärmeren Vierteln oder in Vierteln mit vielen Minderheiten tendenziell eher die Wahllokale schließen. In St. Louis habe ich da nicht wirklich einen Überblick kriegen können. Mir ist aber aufgefallen, als ich extra in einen etwas reicheren Vorort gefahren bin, dass direkt drei Wahllokale nebeneinander lagen. Da war kein Mensch in den Wahllokalen und ab und zu tröpfelte mal einer rein. Das war nicht schlüssig, denn bei anderen Wahllokalen vorher waren ja lange Schlangen. Da gibt es ein sehr großes Ungleichgewicht und das ist in etwas ländlicheren Gegend noch viel schlimmer, wo dann natürlich die Wege noch weiter sind.

    - Ehemalige Straftäter dürfen in einigen Staaten – unter anderem Florida, das häufig eine Schlüsselrolle bei den Wahlen spielt – nicht wählen. Dadurch werden wieder gerade auch Minderheiten benachteiligt, die wahrscheinlich eher demokratisch wählen würden. Wie sehen Sie diesen Punkt?

    Der Punkt ist auch in der Stellungnahme der OSZE deutlich benannt. Die OSZE geht von 5,2 Millionen Wählern aus, die auf diesem Wege von der Wahl ausgeschlossen werden. Entweder Leute die im Gefängnis sind, oder auch mal waren und dann einfach nicht wieder in die Wählerlisten aufgenommen werden. Auch das ist wieder von Staat zu Staat unterschiedlich, aber es ist natürlich ein Punkt, den man immer wieder kritisieren muss. Das wäre auch in Europa ziemlich schwierig. Die Briten machen so etwas Ähnliches – nicht ganz so krass – und da gibt es auch immer wieder Auseinandersetzungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Briten deswegen immer wieder verurteilt.

    - Die drei Wahlleute des kleinen Bundesstaates Wyoming repräsentieren je 187.875 Einwohner – und die 55 Wahlleute von Kalifornien je 677.345 Einwohner. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2010, aber an dem Verhältnis wird sich nicht viel geändert haben. Das scheint mir recht unproportional zu sein.

    Auch das gehört zu den Punkten, die ich immer wieder kritisiere. Damit werden natürlich auch tendenziell konservativere, ländlichere Kreise bevorzugt und tendenziell progressivere Wähler – wie in Kalifornien oder New York – benachteiligt. Da ist auch ein sehr großes Ungleichgewicht. Die verschiedenen Punkte, die wir jetzt gerade besprochen haben, das summiert sich dann ja alles zusammen und ermöglicht dann doch noch den Republikanern und dem aktuellen Präsidenten Trump, vielleicht irgendwie die Wahl zu gewinnen. Selbst mit einer Minderheit von Stimmen. Hinzu kommt ja dann noch dieses Mehrheitswahlrecht von Staat zu Staat in den meisten Staaten. Es gibt da kleine Ausnahmen. Wo dann die „The winner takes it all“-Regel gilt. Wenn man 50,1 Prozent hat, kriegt man dann 100 Prozent der Wahlmänner und auch deshalb ist jetzt die Auseinandersetzung um diese Swing States so scharf wie sie gerade ist.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Die Linke) zum Nachhören:

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Linke, Demokratie, Andrej Hunko, USA, Wahlsystem, Wahlbeobachter, OSZE