12:24 03 Dezember 2020
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    Der heutigen Weltpolitik würde es guttun, „wenn es wieder kritische Debatten zu Abrüstung und Rüstungsbegrenzung gäbe – wie etwa nach dem Nato-Doppelbeschluss. Das erklärt Politikwissenschaftler und Sicherheits-Experte Wolfgang Schwarz im Sputnik-Interview. Dabei bespricht er aktuelle Strategien Russlands und der USA.

    Das virusbedingte, ausklingende Krisenjahr 2020 scheint nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch in unruhiges Fahrwasser geraten zu sein. Der INF-Vertrag, New START oder auch das „Open Skies“-Abkommen stehen entweder diplomatisch schwer unter Beschuss – oder wurden vollends aufgekündigt. Beim gescheiterten INF-Vertragswerk beschuldigen sich die USA und die Russische Föderation mit gegenseitigen Vorwürfen, jeweils elementare Inhalte und Vorgaben dieser Abrüstungs- und Militär-Verträge ignoriert zu haben.

    Der Multilateralismus – also internationale Partnerschaften und Zusammenarbeit – steht schon seit Jahren unter Druck und scheint vor einer ungewissen Zukunft zu stehen. Und das nicht erst seit Donald Trumps globalen Alleingängen oder dem Rückzug der USA aus internationalen (Klima-)Abkommen und ähnlichen Vereinbarungen sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Was will Washington, unabhängig vom Wahlausgang? Wie positioniert sich Russland?

    Vor diesem Hintergrund bat Sputniknews Deutschland den Sicherheitspolitik-Experten und Politologen Wolfgang Schwarz zu einem Interview, das einen großen Bogen spannt.

    Dr. sc. Wolfgang Schwarz (67) ist verantwortlicher Redakteur des Online-Magazins „Das Blättchen“, einer Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft in der Tradition der legendären „Weltbühne“ von Jacobsohn, Ossietzky und Tucholsky. Der Politikwissenschaftler und Publizist Schwarz befasst sich seit Anfang der 1980er Jahre mit internationaler Sicherheit, Abschreckung, Abrüstung sowie Rüstung, Kernwaffen, Militärdoktrinen, Strategien und Rüstungsbegrenzung.

    Erwartet Moskau „nichts mehr“ von der Europäischen Union?

    - Herr Dr. Schwarz, vielen Dank für das Interview. Beginnen möchte ich mit den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. „Das Blättchen“ zitiert den Leiter des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, mit folgenden Worten: „Russland erwartet nichts mehr von Europa und fühlt sich deshalb auch nicht verpflichtet, auf Europas Standpunkte oder Interessen Rücksicht zu nehmen.“ Wie schätzen Sie das ein?

    Sollte Trenin, der in Moskau als Angestellter der Amerikaner und als nicht eben regierungsnah gilt, richtig beobachten – und ich sehe meinerseits auch zunehmend Anzeichen dafür –, dann würde die Putin-Administration das zwar inkonsistente, in der Quintessenz jedoch seit langem konfrontative Verhalten des Westens gegenüber Russland nunmehr mit einer Art strategischer Gleichgültigkeit beantworten.

    Die eine Herangehensweise ist so fatal wie die andere. Denn beide (Akteure, Anm. d. Red.) ignorieren eine grundlegende Gegebenheit: Sollte es etwa im Baltikum oder im Schwarzen Meer zu einem (wenn auch nur ungewollten) militärischen Zwischenfall oder Zusammenstoß kommen, der eskaliert, dann könnte unter Umständen sehr rasch der Beweis dafür erbracht sein, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann. Wie Gorbatschow und Reagan 1985 das gemeinsam festgestellt hatten. In Moskau weiß man das aber zumindest noch, denn von dort erging vor zwei Jahren der Vorschlag an Washington, dieses Statement zu erneuern. Es erfolgte keine Reaktion.

    New START: „Ob Biden Vertrag rettet, ist noch nicht zu erkennen“

    - Sie selbst schreiben in Ihrem Online-Magazin: „Bis auf Weiteres wird der Gordische Knoten im Verhältnis des Westens zu Russland also ungelöst bleiben.“. Könnten Sie das – vielleicht auch mit Blick auf New START (Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland) – erläutern?

    Der Gordische Knoten ist meine Metapher auf die sukzessive, aber stetige Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, die seit langem zu beobachten ist. Die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die Bush-Administration war 2002 nach der ersten Nato-Osterweiterung, gegen die die Jelzin-Administration vergeblich Protest eingelegt hatte, ein Game Changer: Moskau sieht seither perspektivisch seine nukleare Zweitschlagskapazität bedroht, deren gegenseitige Gewährleistung der ABM-Vertrag bis dato sichergestellt hatte und die die Basis für alle nachfolgenden sowjetisch/russisch-amerikanischen Übereinkünfte zur strategischen Rüstungskontrolle und Abrüstung gewesen war.

    Obama (Friedensnobelpreisträger für die Vision einer kernwaffenfreien Welt) hat keinerlei Anstrengungen unternommen, die Vertragskündigung rückgängig zu machen.

    Dass die Russen sich trotzdem zu New START bereitfanden, ist meiner Wahrnehmung nach sicherheitspolitisch nie angemessen gewürdigt worden.

    Sollte Joe Biden sein Amt tatsächlich rechtzeitig vor Ablauf von New START am 5. Februar 2021 antreten können und den Vertrag – wie im Wahlkampf verkündet – zunächst einmal verlängern, und zwar ohne Vorbedingungen und Veränderungen, dann bedeutet das keineswegs, dass der Prozess der strategischen Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen beiden Seiten, wenn er denn wiederaufgenommen wird, Aussichten auf weitere Reduzierungen eröffnet.

    Denn inzwischen ist mit nuklearen Hyperschallwaffen – ich sehe Russland da derzeit technologisch führend – ein weiterer Game Changer ins Spiel gekommen. Solche Systeme verkürzen die heutigen strategischen Vorwarnzeiten von 20 bis 30 Minuten um den Faktor 10. Das ist extrem destabilisierend. Aber es ist zugleich Russlands Antwort auf die neuen Raketenabwehrsysteme der USA. Darüber wird mit Moskau nicht ohne Einbeziehung der letzteren zu reden sein, was Washington bisher strikt abgelehnt hat.

    - Historisch nahm das Ganze seinen Anfang mit der Nato-Osterweiterung, die der Nordatlantikpakt kurz nach der Wende im Osten selbst noch dementiert hatte. Sie schreiben im „Blättchen“: „Unser leider viel zu früh verstorbener Freund und Kollege Otfried Nassauer hat diese Vorgänge bereits 1997 unter der Fragestellung ‚'Ein Fahrplan in die Krise?‘ ausführlich analysiert.“ Warum lag Friedensforscher Nassauer da so richtig?

    Er teilte die Bedenken der US-Administration von Bill Clinton gegenüber der insbesondere auch vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) promoteten Idee, ehemalige Warschauer Vertragsstaaten in die Nato zu integrieren: „Warum sollen wir jetzt eine neue Trennlinie durch Europa ziehen, halt nur ein wenig weiter östlich? Warum sollten wir jetzt etwas tun, das die bestmögliche Zukunft Europas verbauen könnte?“

    Bekanntermaßen änderte die Clinton-Administration ihre Auffassung, und die Bedenken bewahrheiteten sich.

    US-Waffensysteme und Washingtoner Wahl

    - Herr Schwarz, blicken wir in die Gegenwart: Welche sicherheitspolitische Bedeutung könnte der Ausgang der US-Wahl (also die Frage Biden oder Trump) haben?

    Das kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einschätzen. Denn alles, was in einem US-Wahlkampf gesagt wird – auch was von Biden gesagt wurde – folgt Wahlkampfüberlegungen und hat immer mit dem „Ködern“ von Interessengruppen, Sponsoren und Wähler zu tun, aber mit der jeweiligen Sache an sich gegebenenfalls wenig bis nichts. Hinterher ist das alles nicht selten einfach Makulatur.

    Selbst auf Bidens Erklärung, New START verlängern zu wollen, gebe ich erst etwas, wenn der Schritt vollzogen ist…

    - Könnten Sie das Konzept des „Conventional Prompt Global Strike“ (CPGS) der USA für Laien erklären? Welche strategische Bedeutung und Bewandtnis hat dieses Konzept für Washington?

    Bei CPGS hat das der spätere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp – ein Kollege, dessen Auffassungen ich ansonsten selten teile –, schon 2006 gut verständlich zusammengefasst. Laut ihm geht es darum, innerhalb kürzester Zeit, sprich Minuten bis wenige Stunden, nahezu jedes Ziel auf dem Globus zerstören zu können. Angriffsziele wären Raketenbasen, Führungseinrichtungen und anderes mehr. Erforderlich dafür seien konventionelle Waffensysteme, die weltweit in kürzester Zeit auch gehärtete oder tief verbunkerte Ziele zerstören können. Soweit Kamp.

    Damit könnte man theoretisch selbst einen atomaren Gegner überraschend enthaupten und entwaffnen – und zwar ohne den Gebrauch von Kernwaffen mit ihren auch für den Angreifer unkalkulierbaren Folgewirkungen. Stichwort: nuklearer Winter. CPGS-Waffensysteme sollen bereits ab dem Haushaltsjahr 2027 in erheblicher Zahl auf US-Atom-U-Booten disloziert (stationiert, Anm. d. Red.) werden.

    Gleichzeitig war im offiziellen „US-Missile Defense Review“ von 2019 der Trump-Administration von präventiven Angriffsoperationsfähigkeiten zur Raketenabwehr die Rede, was auf die Absicht hinausläuft, die russische Zweitschlagskapazität, konkret landgestützte Interkontinentalraketen vor deren Start auszuschalten. Allerdings sollten die USA bei solchen Überlegungen „Perimetr“ nicht aus dem Auge verlieren …

    „Perimetr“: Russland modernisiert sowjetisches Vermächtnis

    - Was hat es mit dem russischen Waffensystem „Perimetr“ auf sich?

    Auf Russisch auch Mjortwaja Ruka – „tote Hand“ – genannt, ist es ein automatisches Atomwaffen-Einsatzsystem, das in den 1980er Jahren geschaffen wurde, um auch nach einer Ausschaltung der politischen und militärischen Führung des Landes durch einen Überraschungsangriff in jedem Fall noch nukleare Vergeltung üben zu können. Dazu sollte ein Netz von bodenbasierten seismischen und anderen Sensoren permanent prüfen, ob ein Angriff erfolgt sei und ob noch ein Kommunikationskanal zum sowjetischen Generalstab existiere.

    Bei entsprechenden Befunden sollte der Gegenangriff maschinell ausgelöst werden, indem zunächst Befehlsraketen – verborgen in gehärteten Silos, die dem massiven Druck und elektromagnetischen Impuls von Nuklearexplosionen standhalten konnten – gestartet werden, um im Fluge codierte Angriffsbefehle an die sowjetischen Offensivsysteme (Interkontinentalraketen und strategische Bomber) zu übermitteln, die den ersten Angriff überlebt hätten (…). Auf diese Weise sollte das Grundtheorem der nuklearen Konfrontation zwischen den Supermächten – „wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“ – auch für den Fall eines Überraschungsangriffs gültig bleiben.

    Nach russischen Angaben soll Perimetr auch heute noch in Funktion und in den vergangenen Jahren modernisiert worden sein.

    - Herr Schwarz, Russland verfügt heute – anders als zum Zeitpunkt des Abschlusses des INF-Vertrages, als dies nur für die USA galt – sowohl über luft- als auch seegestützte, konventionelle wie nuklearfähige Cruise Missiles. Auf eines dieser Systeme – „seegestützt, nuklear armierbar, zum Angriff gegen Landziele, Reichweite bis 2500 Kilometer –, das in den USA unter der Bezeichnung SS-N-30 Kalibr läuft“, haben Sie kürzlich besonders hingewiesen. Um was geht es da genau?

    Dieses substrategische, von bestehenden russisch-amerikanischen Vereinbarungen zur atomaren Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht berührte Trägersystem, ist den USA lange bekannt. Russland hat damit im Jahre 2015 Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien angegriffen. Die konventionell bestückten Flugkörper wurden von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer gestartet; die Entfernung Startpunkt – Ziel betrug rund 1500 Kilometer.

    Auch schon vor etlichen Jahren, während der Obama-Administration, entdeckten die USA mit ihren Fernaufklärungsmitteln allerdings einen neuen landgestützten russischen Marschflugkörper, dessen äußeres Erscheinungsbild ihrer Auffassung nach Ähnlichkeit mit SS-N-30 Kalibr aufwies. Landgestützt waren solche Trägersysteme mit Reichweiten oberhalb 500 Kilometer (und ihre Startgeräte) durch den INF-Vertrag verboten, weswegen Washington Moskau mit dem Vorwurf einer Vertragsverletzung konfrontierte.

    Die russische Seite ließ sich lange Zeit, die Existenz dieses Flugkörpers (russische Bezeichnung: 9M729) zu bestätigen und verband dies mit der Erklärung, dass seine Reichweite unter 500 Kilometer läge. Erst Anfang 2019, als der Rubikon im amerikanisch-russischen Streit um den INF-Vertrag durch das US-Ultimatum praktisch bereits überschritten war, ging der Chef der russischen Raketen- und Artilleriestreitkräfte, General Michail Matwejewski, mit der Erklärung an die Öffentlichkeit, dass Flugkörper des Typs 9M729 ausschließlich unter Werksbedingungen mit Sprengköpfen und mit Festtreibstoff-Kartuschen ausgestattet werden könnten, was eine nachträgliche Erhöhung ihrer Reichweite technisch unmöglich mache.

    Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass russischerseits offenbar tatsächlich ein einsatzfähiger seegestützter Marschflugkörper (SS-N-30 Kalibr) start- und steuerungstechnisch so umgemodelt worden war, dass er auch bei den Landstreitkräften in Dienst gestellt werden konnte, und seine Reichweite hatte man im Übrigen lediglich durch eine geringere Treibstoffausstattung auf INF-Vertrags-Kompatibilität gebracht.

    An einer von Moskau (meines Erachtens zu spät) angebotenen Vor-Ort-Klärung dieses Streitfalles waren die USA zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr interessiert. Und ebenso wenig waren sie bereit, eine vergleichbare strittige Frage auf ihrer Seite zu diskutieren: Russland hatte seit Jahren darauf verwiesen, dass die für das US-Aegis Ashore-Raketenabwehrsystem in Rumänien verwendeten Startcontainer auch zum Abschuss von landgestützten Cruise Missiles (etwa vom Typ Tomahawk, Reichweite: 2500 Kilometer) geeignet seien, was der INF-Vertrag untersage. Die USA hatten dies wiederholt dementiert, ohne Überprüfungen anzubieten. Nur drei Wochen nach Beendigung des INF-Vertrages führten sie einen ersten Test eines landgestützten Marschflugkörpers durch – aus einem Aegis Ashore-Startcontainer.

    Neuer Atomwaffen-Verbotsvertrag: Aber viele machen nicht mit...

    - Der Atomwaffenverbotsvertrag wird voraussichtlich 2021 in Kraft treten. Was verspricht sich die Weltgemeinschaft davon? Die etablierten Atom-Mächte lehnen den Vertrag ab…

    Ja, in seltener Einmütigkeit. Doch immerhin 122 von 193 Uno-Mitgliedstaaten haben den Vertrag unterzeichnet und 50 davon haben ihn bereits ratifiziert. Damit ist die vereinbarte Schwelle für sein Inkrafttreten inzwischen erreicht. Ich halte dies für einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer atomwaffenfreien Welt und stimme im Übrigen völlig mit der US-amerikanischen „Union of Concerned Scientists“ (ein Verbund besorgter Naturwissenschaftler mit immerhin etwa 250.000 Mitgliedern) überein, die unterstrichen hat:

    „(…) Auch ohne die Beteiligung von Staaten, die Atomwaffen besitzen, füllt der Atomwaffenverbotsvertrag eine wichtige Rechtslücke, indem er die verbleibenden Massenvernichtungswaffen verbietet. Das Atomwaffenverbot stellt einen kritischen Wandel im Denken über Atomwaffen dar, weg von ihrer vermeintlich strategischen oder sicherheitspolitischen Rolle und hin zu den katastrophalen humanitären Folgen ihrer Entwicklung und ihres Einsatzes. In diesem Rahmen wird den Menschen und Gemeinschaften, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft durch Atomwaffen geschädigt wurden oder werden, Priorität eingeräumt.“

    Die Bundeswehr und Diskussionen um PESCO

    - Haben Sie vor dem Hintergrund der Diskussionen und Pläne rund um Pesco, die europäische Verteidigungsunion, die schnelle Nato-Eingreiftruppe VJTF sowie ähnliche Militär-Konzepte wie „30-30-30-30“ Sorge vor einem möglichen Umbau der Bundeswehr zu einer aggressiveren Armee, eingebettet in Nato-Strukturen?

    An dieser Stelle wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen – die Bundeswehr ist keine aggressive Militär-Einheit. Das geben die politischen Verhältnisse im Lande einfach nicht her; selbst die äußerste Rechte, in Gestalt der AfD, ist heute nicht russlandfeindlich. Und als Gesamtarmee einsatzfähig, schon gar außerhalb deutscher Landesgrenzen, ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr.

    „Der Spiegel“ hat das jüngst wieder einmal sehr plastisch auf den Punkt gebracht: „Hubschrauber, die aus Altersschwäche auf Äckern notlanden müssen. Moderne Schützenpanzer, die auch fünf Jahre nach ihrer Auslieferung noch nicht einsatzbereit sind. Ein Beschaffungsamt in Koblenz, das es noch nicht einmal hinbekommt, neue Sturmgewehre zu kaufen.“ Zwar sei „in den vergangenen sechs Jahren der Verteidigungshaushalt von 32,4 auf 45,6 Milliarden Euro gestiegen“, doch „ohne dass sich die Einsatzbereitschaft der Truppe verbessert“ hätte.

    Allerdings wird an der Umsetzung des Plans gearbeitet, bis 2031 drei voll ausgestattete Divisionen, zwei schwere, eine leichte, mit je acht bis zehn Brigaden aufzubauen. Jede Brigade soll aus Panzer- und Panzergrenadierbataillonen, einem Pionier-, einem Aufklärungs-, einem Artillerie- und einem Versorgungsbataillon bestehen. 2026 soll eine erste Division mit 20.000 Mann und drei gepanzerten Brigaden kampfbereit sein.

    Vor diesem Hintergrund und angesichts der von Ihnen aufgerufenen Stichworte wie Pesco oder der 2018 von der Nato beschlossenen sogenannten Readiness Initiative 30-30-30-30 halte ich es für dringend geboten, die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa neu zu beleben. Die ist ja mausetot, seit die Nato-Staaten das A-KSE-Übereinkommen von 1999 – im Unterschied zu Russland – nicht ratifiziert haben und Moskau angesichts dieser westlichen Verweigerung den Vertrag 2007 erst ausgesetzt und 2015 schließlich gekündigt hat.

    Irgendwelche Initiativen zu einer Wiederbelebung sucht man derzeit, wohin man auch schaut, allerdings leider vergeblich.

    - Abschließende Frage, Herr Dr. Schwarz: Was könnte in heutigen globalen Debatten um Abrüstung ein sogenannter „Game Changer“ sein? Was könnte einen fundamentalen Wandel hin zu Abrüstung, Frieden und Rüstungskontrolle bewirken?

    Es wäre schon ein Game Changer, wenn es solche globalen Debatten – wie etwa in den Jahren nach dem Nato-Doppelbeschluss von 1979 und miterzwungen von einer machtvollen Friedensbewegung – überhaupt wieder gäbe.

    Denken Sie nur an die Hunderttausende Protestierer im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981. Aber das findet nicht statt. Offenbar ist die atomare Bedrohung, die eine Zerstörung unserer Zivilisation weit schneller herbeiführen könnte als der allgegenwärtige Klimawandel, aus der Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit verschwunden.

    Dazu sagte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt als Elder Statesman: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Angst vor Atomwaffen inzwischen auf null gesunken ist.“ Volksvertreter und Medien hierzulande wie anderswo, die das Thema mehrheitlich totschweigen, tragen zu dieser Sedierung der Öffentlichkeit seit langem aktiv bei.

    Organisationen wie ICAN, IPPNW und zahlreiche andere kämpfen zwar weiterhin in bewundernswerter Weise gegen die atomare Bedrohung an, doch ohne Druck aus den Wahlvölkern sehe ich wenig Hoffnung auf Wandel.

    * Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    NATO, Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies), Open Skies (Offener Himmel), INF-Abrüstungsvertrag, Abrüstung, USA, Russland