13:12 20 Juni 2019
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    Trumps Nahost-Proklamation „unterminiert“ Syrien-Regelung – Duma-Politiker

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    Die US-Entscheidung zur Anerkennung der syrischen Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet unterminiert die Syrien-Regelung, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Leonid Sluzki erklärte.

    US-Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet

    Darin zeige sich Trumps offene Sympathie für Tel Aviv sowie die Positionierung Israels als strategischer Partner der USA, sagte Sluzki am Montag vor der Presse. In Bezug auf die Verteidigung  seien die Golanhöhen von großer Bedeutung für Israel. „Und Trump beschloss, diesen gordischen Knoten schlichtweg zu zerschlagen, wobei er den internationalen Konsens in dieser Frage völlig ignorierte. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten erneut den Regelungsprozess im Nahen Osten unterminiert“, betonte er.

    >>>Mehr zum Thema: Trumps Entscheidung über Golanhöhen: Kreml warnt vor negativen Folgen<<<

    US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag  bei einem Besuch des israelischen Premiers, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus eine Proklamation, wonach Washington die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkennt.

    Die Entscheidung hat für scharfe Kritik unter Spitzenpolitikern und internationalen Organisationen gesorgt.

    Die Uno erklärte, sie betrachte den Status der Golanhöhen als unverändert. Aus Damaskus verlautete es später, es handle sich um eine „schreiende Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik”.

    >>>Mehr zum Thema: US-Anerkennung von Israels Souveränität über Golanhöhen: internationale Reaktionen<<<

    Auch die Liga der Arabischen Staaten reagierte negativ. Trumps Entscheidung sei „der Form und dem Wesen nach nichtig” und schmälere die Autorität der Vereinigten Staaten nicht nur im Nahen Osten, sondern auf der ganzen Welt.

    Russland verurteilte den Schritt als möglichen Auslöser neuer Spannungen in der Nahostregion. Die einseitige Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die USA könne zu einer weiteren Eskalationsspirale führen, warnte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Derartige Entscheidungen würden alles ignorieren, was die internationalen Gemeinschaft erreicht habe – unter anderem die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – und könnten die Lage verschärfen.

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    Tags:
    Anerkennung, Staatsduma, Donald Trump, Israel, Golanhöhen, Syrien, USA