19:49 15 Dezember 2019
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    INF-Vertrag: Nato-Chef Stoltenberg gibt Russland „letzte Chance“

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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag Russland erneut eindringlich aufgefordert, den atomaren Abrüstungsvertrag INF „am Leben zu halten“.

    Stoltenberg gibt Russland eine „letzte Chance” beim INF-Vertrag (Karikatur)

    „Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird“, schrieb Stoltenberg.

    Er appellierte an Russland, „die letzte Chance zu nutzen“. Das Land habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert. „Dieses Raketensystem ist beweglich und einfach zu verstecken. Deutsche Städte wie Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite“, warnte Stoltenberg.

    Am Sonntag hatte auch die Europäische Union dringend an Russland appelliert, das Ende des Abrüstungsvertrags doch noch abzuwenden. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich im Namen der EU tief besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Stattdessen sollten Russland und die USA, die Staaten mit den größten Atomarsenalen, weiter abrüsten.

    Zuvor hatte Stoltenberg bereits der Russischen Föderation vorgeschlagen, zur „Rettung“ des INF-Vertrags wie im Jahr 1987 Raketen innerhalb von wenigen Wochen zu vernichten. Die USA und die Nato fordern von Russland die Zerstörung des neuen russischen Marschflugkörpers 9M729 (Nato-Klassifizierung: SSC-8), der ihrer Meinung nach einen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstelle. Russland bestreitet diese Behauptung.

    Anfang 2019 hatten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug vom INF-Vertrag angekündigt und Russland der dauernden Verletzung des Vertrages beschuldigt. Moskau wies diese Vorwürfe zurück.

    Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, am 2. Februar erklärte, wird Russland die Entscheidung der USA über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag spiegelbildlich beantworten und seine Teilnahme an dem Vertrag ebenfalls einstellen.

    msch/ae/dpa/sna

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    Rakete 9M729, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Russland, NATO, INF-Vertrag, INF, Jens Stoltenberg