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Der INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme ist am heutigen Freitag, dem 2. August, auf Initiative Washingtons offiziell ausgelaufen. Das gab das russische Außenministerium bekannt.
In der Erklärung heißt es:
„Am 2 August 2019 ist auf Initiative der US-Seite der Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA über das Verbot von Mittelstreckenraketen, der am 8. Dezember 1989 in Washington unterzeichnet wurde, außer Kraft gesetzt worden“.
INF-Vertrag
Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren. In den letzten Jahren warfen sich beide Staaten gegenseitig vor, diesen Vertrag zu verletzen.
US-Präsident Donald Trump hatte am 29. Oktober 2018 den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt – unter dem Vorwand, dass Moskau gegen das Dokument verstoßen habe und Raketen vom Typ 9M729 besitze, die angeblich den Vertragsbedingungen widersprächen. Das russische Verteidigungsministerium hatte ausländischen Militärattachés indes eine Rakete dieses Typs gezeigt und erläutert, dass deren Reichweite bei Tests höchstens 476 Kilometer betragen habe, während der Vertrag einen Grenzwert von 500 Kilometern vorsehe.
Russland war 2019 ebenfalls aus dem bilateralen Vertrag ausgestiegen.
Die Regierung der britischen Exklave Gibraltar hat ihre Ablehnung von der seitens Washingtons verlangten Beschlagnahmung des iranischen Supertankers „Adrian Darya“ (früher „Grace 1“) begründet. Eine Karikatur zum Thema.
US-Botschafter Richard Grenell hatte vorige Woche mit einem Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland gedroht. Grund dafür: Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben bisher nicht bis auf zwei Prozent des BIP erhöht und verwende den Handelsüberschuss für heimische Zwecke.
Nach dem Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme bleibt die Türkei weiterhin ein hochgeschätzter Nato-Verbündeter, wie Allianzchef Jens Stoltenberg kürzlich beteuert hat. Diese Haltung hat Militärexperte Alexander Zhilin in einem Gespräch mit Sputnik kommentiert.
Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der FDP, hat in einem ZDF-Interview daran erinnert, dass es ohne Russland keine Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hätte.
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