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    The Panama Papers

    Was steckt hinter den „Panama Papers“?

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    Ernst Wolff
    Enthüllungen der „Panama Papers“ (30)
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    Die Enthüllung der „Panama Papers“ ist wie ein Lauffeuer um die Welt gegangen. Kaum ein Medium berichtet nicht über die 2,8 Terrabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumente als das „größte Datenleck“ der jüngeren Geschichte und eine journalistische Sensation ersten Ranges.

    Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.

    Von langer Hand vorbereitet

    Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht. 

    Bei der Enthüllung der Daten handelt es sich auch keinesfalls um eine journalistische Bombe, die über Nacht geplatzt ist, sondern um einen von langer Hand vorbereiteten Coup, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: 400 Journalisten von 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern waren mehr als 12 Monate lang mit der Auswertung der Daten beschäftigt.

    Die US-Jagd nach Steuersündern

    Interessanterweise sollen die 400 Journalisten dem Konsortium für investigativen Journalismus angehören, das 1997 gegründet wurde und zum US-amerikanischen Center For Public Integrity zählt, das sich aus Stiftungen finanziert, darunter die Ford Foundation, Carnegie Endowment, der Rockefeller Family Fund, die Kellogg Foundation und die Open Society Foundation von George Soros.

    Da man getrost davon ausgehen kann, dass die betroffenen Medien sich fest in der Hand internationaler Investoren befinden, sollte man von den „Panama Papers“ keine Enthüllungen erwarten, die der internationalen Finanzelite gefährlich werden könnten. Was aber steht dann hinter der Veröffentlichung dieser angeblich so brisanten Informationen?

    Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man die Politik der USA gegenüber den größten Steueroasen der Welt in den vergangenen Jahren näher betrachtet.

    Seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen steuerhinterziehenden Bürger heranzukommen.  So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.

    Busy times continue at ICIJ! Our #PanamaPapers investigation has exposed the offshore holdings of some of the world's…

    Posted by The International Consortium of Investigative Journalists on Monday, April 4, 2016

    Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monako, Zypern, Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.

    Die Doppelstrategie der US-Regierung 

    Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem besseren Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.

    In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen.

    Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet – Bahrain, Nauru, Vanuatu… und die USA.

    In anderen Worten: Die USA haben die ganze Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Staaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt.

    Das neue Steuerparadies USA

    So galt der Staat Delaware bereits seit langem als idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen. Dort haben, wie die New York Times 2013 ermittelte, in einem einzigen Haus in Wilmington 285.000 Gesellschaften ihren Sitz. Sämtliche Dax-Unternehmen wie auch die Deutsche Bank und internationale Giganten wie Apple und Coca Cola nutzen die Steuervorteile und die Verschwiegenheit der Behörden des dünn besiedelten Staates. 

    Aber nicht nur Delaware, sondern auch South Dakota und Wyoming zählen inzwischen zu den US-Plätzen, in denen ein uneingeschränktes Bankgeheimnis gilt und in die seit einiger Zeit Milliarden aus aller Welt fließen. Die Genfer Vermögensberatung Cisa Trust, die ultrareiche Südamerikaner berät, ist ebenso nach South Dakota gezogen wie Trident Trust, einer der weltgrößten Anbieter von Offshore-Konten, der der Schweiz und den Cayman Islands den Rücken gekehrt hat. 

    Und noch ein Staat ist inzwischen hinzugekommen: Nevada. Hier hat die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht: Keine Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen.

    Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschwächt und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kränkelnden Dollar – zumindest vorübergehend — stützt.

    Warum dann aber noch die Veröffentlichung der „Panama Papers?“

    Mit Hilfe der „Panama Papers“ wird nun dieser Strom noch zusätzlich befördert, und zwar durch die Zurückhaltung von Informationen: Welcher Ultrareiche und welcher Politiker weiß schon, ob er nicht auch noch in irgendeiner Liste auftaucht? Was wird er tun, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Vermutlich wird er sein Vermögen so schnell wie möglich in das neue Steuerparadies USA transferieren…

    Und ganz nebenbei dienen die „Panama Papers“ auch noch dazu, bisher nicht belastete unliebsame Politiker und Konkurrenten auf dem Finanzmarkt unter Druck zu setzen, denn von einem kann man wohl ausgehen: Die Zahl führender Persönlichkeiten, die angesichts der angekündigten Veröffentlichung zusätzlicher Informationen derzeit gut schlafen können, weil sie sich in der Vergangenheit nichts haben zuschulden kommen lassen, dürfte sich in Grenzen halten.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    Themen:
    Enthüllungen der „Panama Papers“ (30)
    Tags:
    Panama Papers, Steueroase, USA
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