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    Reichstagsgebäude - Deutscher Bundestag

    Was wäre wenn? Kommt der Machtwechsel im Bundestag?

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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Im Herbst 2017 steht die nächste Bundestagswahl an. Bis dahin kann noch sehr viel passieren, was die Mehrheiten unter den Parteien noch ordentlich durcheinander wirbeln könnte. Innen- und außenpolitisch brennt es an alles Ecken und Enden, was auch dem Wähler nicht verborgen bleibt. Was könnte uns erwarten? Hier ein paar mögliche Szenarien.

    Laut einer aktuellen Wahlumfrage würden CDU/CSU aktuell 34% der Stimmen ergattern, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären. Der Koalitionspartner SPD würde es auf 21% der Stimmen bringen. Für eine GroKo könnte es also gerade eben reichen, obwohl dies alle Regierungsparteien aktuell eigentlich vermeiden wollen. Die Grünen wären laut Umfrage mit 13 Prozent stärkste Oppositionspartei, gefolgt von der AfD mit zehn Prozent, LINKE mit neun Prohzent und sogar die FDP würde mit sechs Prozent den Sprung in den Bundestag schaffen. Doch Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse. Wagen wir mal ein Gedankenspiel:

    Szenario 1

    Der EU-Türkei-Deal mit Ankara platzt. Gründe hierfür könnte es viele geben: Der Bundestag erkennt den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich an, was der Türkei überhaupt nicht gefällt. Oder Ankara weigert sich weiter, alle EU-Richtlinien für eine Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger zu erfüllen. Oder Erdogan zeigt Merkel wegen verweigerter Gefolgschaft an, wer weiß das schon. Doch sollte der EU-Türkei-Deal platzen, könnte Ankara einen ungebremsten Flüchtlingsstrom in Richtung Westeuropa leiten — rein theoretisch. Ein EU-Krisentreffen würde das nächste jagen und Merkels Rückhalt ginge international bergab. Eine erneute Kanzlerkandidatur wäre dann äußerst unwahrscheinlich, und da es der Union an charismatischen Köpfen mit breitem Rückhalt innerhalb der Partei fehlt, wäre eine Wahlschlappe vorprogrammiert.

    Davon profitieren würde wohl die AfD, welche die Flüchtlingskrise – und vor allem die Angst davor – zum Hauptprogrammpunkt erklärt hat. Doch selbst wenn die Alternative für Deutschland zur größten Oppositionspartei anwachsen würde, eine Regierungsbeteiligung ist mehr als unwahrscheinlich – auch, weil dies die AfD selbst gar nicht will.

    Wahrscheinlicher wäre eher, dass eine breite „Koalition gegen rechts“ entstünde, also eine Regierung aus Union, SPD und Grünen. Möglicherweise mit einer Kanzlerin Ursula von der Leyen oder einem Kanzler Peter Altmaier.

    Szenario 2

    Die AfD zerbricht an einem Richtungsstreit. Erst kürzlich sorgte die Äußerung von Vize Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng für einen Aufschrei in der Bevölkerung – die „heilige Kuh“ Fußball wurde angegriffen!

    Die Kohlen aus dem Feuer holte Parteichefin Petry. Bereits davor machte die Europaabgeordnete Beatrix von Storch von sich reden, weil sie Schüsse auf Flüchtlingsfamilien an den Grenzen nicht ausschließen wollte, auch hier relativierte Petry sehr schnell und schlichtete. Und auch als Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke mit Goebbels-gleichen Reden die Partei noch weiter in die rechte Ecke drängte, war es – natürlich – Frauke Petry, die Höcke öffentlich rügte. Sollte sie den Richtungskampf in ihrer Partei verlieren, würden wohl die Höckes, Poggenburgs und Storchs das Ruder übernehmen, was die Partei auch für den gemeinen Protestwähler kaum mehr wählbar machen dürfte.

    Das Ergebnis: Die AfD könnte wieder in der Versenkung verschwinden und das gleiche Schicksal erleiden, wie NDP oder Republikaner Jahre vor ihr. Die Protestwähler würden womöglich zurück zur LINKE, den Grünen oder der FDP wandern. Ein mögliches Ergebnis hier: Eine Schwarz-Grüne Koalition unter einer Kanzlerin Merkel.

    Szenario 3

    Horst Seehofer lässt die große Koalition noch in diesem Jahr platzen. Damit hat König Horst zwar schon so oft gedroht, doch die Töne zwischen CDU und CSU verschärfen sich dramatisch. Irgendwann einmal wird auch der letzte bayerische Dorf-CSUler merken, dass Seehofers Drohungen gegen die Kanzlerin größtenteils völlig ohne Konsequenzen verpufft sind. Auch wenn ein Bruch mit der Schwesterpartei und damit ein möglicher Bruch der GroKo für die CSU wohl hauptsächlich negative Folgen hätten, konsequent wäre es vom Bayern-Chef. Damit könnten sich – noch unter den Ergebnissen der vergangenen Bundestagswahl – neue Mehrheiten für eine Regierung suchen.

    Und hier käme die SPD ins Spiel, die doch so oft bedauert hat, dass es ihr als Juniorpartner in der GroKo nicht möglich sei, ihr soziales Programm vollends umzusetzen. Die Option der Sozialdemokraten wäre es dann, anstatt mit CDU und CSU, doch einmal mit Grünen und LINKE in Verhandlungen zu gehen. Zwar müsste SPD-Chef Gabriel hierfür über einen ziemlich großen Schatten springen, und auch die LINKE hätte sicherlich sehr viel internen Gesprächsbedarf, aber denkbar – und vielleicht wünschenswert – wäre dieses Gedankenspiel. Bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst könnte eine rot-rot-grüne Koalition dann beweisen, dass hinter großen Sprüchen manchmal auch große Taten stehen. Und überzeugt dies den Wähler, könnte einer Fortsetzung dieser rot-rot-grünen Regierung wenig im Wege stehen.

    Dann wahrscheinlich unter einem Bundeskanzler Siegmar Gabriel, oder – weil beliebter – einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier. 

    Szenario 4

    Der Trend setzt sich fort. Nur selten kam es bisher in Deutschland vor, dass ein Koalitionsstreit tatsächlich zum Bruch einer Regierung geführt hat. Merkel wird weiterhin auf den EU-Türkei-Deal setzen, der Flüchtlingsstrom ebbt Stück für Stück ab, Horst Seehofer bekommt als Gnadengeschenk von der Kanzlerin ein verschärftes Einwanderungsgesetz und die SPD versucht weiterhin verzweifelt, die kleinen Erfolge der Bundesregierung als sozialdemokratische Ideen zu verkaufen. Den Wähler dürfte das kaum besonders zufriedenstellen und die Regierungsparteien werden bei der kommenden Wahl wohl weitere Verluste hinnehmen müssen. Ob die AfD mit ihrem Contra-Kurs daraus punkten kann, sei dahingestellt. Bei einer Regierungsbeteiligung spielt sie aber ohnehin keine Rolle. Eine Mehrheitsfindung würde bei diesem Trend allerdings schwer und es könnte passieren, was in anderen Ländern längst zum politischen Alltag gehört: Eine Regierung mit mindestens drei oder vier Regierungsparteien. Denkbar wäre für Deutschland dann Schwarz-Rot-Grün mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel, oder Schwarz-Rot-Gelb, natürlich ebenfalls mit einer Kanzlerin Angela Merkel.

    Aber… 

    zugegeben, all diese Szenarien sind ein reines Gedankenspiel. Möglich? Ja. Wahrscheinlich? Wer weiß. Zu viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Denken wir beispielsweise an das Jahr 2011 zurück, als die Atomkatastrophe von Fukushima auch zu Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft geführt hat. Merkel leitete die Abkehr von der Atomkraft ein und der Grüne Winfried Kretschmann wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Wer hätte damit schon ein Jahr zuvor gerechnet?

    Reichstagsgebäude
    © REUTERS / Fabrizio Bensch

    Ebenso, wie die AfD als eurokritische Partei nach dem Ausscheiden Bernd Luckes bereits todgesagt wurde, bis die Flüchtlingsproblematik auf den Plan trat. Ebenso möglich ist es, dass eine bisher noch unmerkliche Thematik die Mehrheiten im kommenden Jahr wieder durcheinander würfeln wird.

    Und abschließend ist auch der Personalfaktor nicht zu unterschätzen: Wie man schon bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gesehen hat, ist ein charismatischer Spitzenkandidat nie zu unterschätzen. Sollte Merkel im kommenden Jahr plötzlich doch die Rente der Kanzlerschaft vorziehen, würde dies die Union vor eine schwierige Personaldebatte stellen. Die SPD hätte dagegen zwar einige potentielle Spitzenkandidaten anzubieten, doch anscheinend fehlt es diesen Personen an Mut und Anreizen, sich einem Wahlkampf überhaupt zu stellen. Auch bei den Grünen wird es bei der Wahl der Spitzenkandidaten noch einmal spannend. Fest steht bisher nur, dass der Protest- und Wechselwähler im kommenden Jahr wohl das Zünglein an der Waage werden könnte. Alles Andere ist – wie bereits erwähnt – nur ein Gedankenspiel.

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    Tags:
    SPD, CDU, Die LINKE-Partei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU, Bundestag, Angela Merkel, Frauke Petry, Ursula von der Leyen, Türkei, Deutschland