01:35 17 Oktober 2017
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    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela MerkelSahra Wagenknecht

    Merkel vs. Wagenknecht – Die NATO als Streitpunkt im Bundestag

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke © AFP 2017/ Clemens Bilan
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    Marcel Joppa
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    Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zum kommenden NATO-Gipfel abgegeben. Ihre Kernaussage dabei: Im Osten verändert Russland die Sicherheitslage, im Süden der IS. Die NATO soll reagieren, auch mit Truppenverlegungen ins Baltikum. Eine verärgerte Reaktion der LINKE darauf ließ nicht lange auf sich warten. Ein Bericht von Marcel Joppa

    Es war durchaus abzusehen, dass wenn Bundeskanzlerin Merkel zum Thema NATO an das Mikrophon im Bundestag tritt, es keine warmen Worte für die Außenpolitik Russlands geben würde. Im Gegenteil: Merkel zeigte sich heute ganz in der Tradition bisheriger NATO-Rhetorik. Bereits ganz zu Anfang Ihrer Rede stellte Merkel klar:

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    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Und dies sollte nur der Einstieg in eine Rede sein, in der das System der NATO und die Politik des Bündnisses grundsätzlich verteidigt wurden.

    Doch eins nach dem anderen, denn ebenfalls an das Rednerpult trat nach der Ansprache Merkels die Fraktionsvorsitzende der LINKE, Sahra Wagenknecht. Erwartungsgemäß mit großer Kritik an der Regierungs- und NATO-Politik.

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    Sahra Wagenknecht

    Eine klare Warnung Sahra Wagenknechts. Und in der Tat belegen aktuelle Umfragen in Deutschland, dass sich immer mehr Menschen hierzulande vor einer Eskalation des Ost-West-Konflikts fürchten.

    Kanzlerin Merkel begegnete diesen Sorgen heute mit einem klaren Hinweis auf die eigentliche Bestimmung der NATO, der ursprünglichen Idee hinter dem System als Verteidigungsbündnis:

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    Mit anderen Worten: Abschrecken ja, Angriff nein. Und dies solle für alle Mitgliedsstaaten der NATO gelten, so Merkel. Für diese Aussage bekam die Kanzlerin Applaus aus den Reihen von Union und SPD. Von der LINKE erntete sie dagegen Zwischenrufe der Entrüstung.

    Auch Sahra Wagenknecht sah sich in ihrer Rede gezwungen, genau auf diesen Punkt noch einmal einzugehen:

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    Sahra Wagenknecht

    Worte der Kanzlerin gab es dazu jedoch nicht. Stattdessen thematisierte Merkel erneut die Ukraine-Krise, die für Sie als ein Auslöser der aktuellen Spannungen zwischen Ost und West gilt. Die Schuld daran sieht die Bundeskanzlerin allerdings eher auf russischer Seite, wie Sie heute noch einmal deutlich machte. Ein Friedensprozess in der Ukraine sei deshalb für sie ausschlaggebend für weitere Gespräche mit Moskau:

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    Ohne Zweifel könnte die OSZE bei einer friedlichen Lösung in der Ukraine noch eine tragende Rolle spielen. Erst vor einem Monat hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, dass er mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko darüber einig sei, dass die OSZE-Mission im Donbass verstärkt werden müsse.

    Wie es allerdings zu den jetzigen prekären Zuständen in dem Land gekommen war, dazu äußerte sich Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht. LINKE-Fraktionschefin Wagenknecht jedoch schon:

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    Sahra Wagenknecht

    Generell schien das Hauptsignal Merkels in Richtung Russland heute "Zuckerbrot und Peitsche" gewesen zu sein. Denn einerseits wurden die Truppenverlegungen der NATO an die Ostgrenzen des Bündnisses, aber auch die Aufstockung des Wehretats der Bundeswehr um mehrere Milliarden Euro deutlich verteidigt. Andererseits aber wolle man laut der Kanzlerin die Gesprächskanäle nach Moskau offen halten.

    Abschreckung und Dialog gehörten "untrennbar zusammen", so Merkel.

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    Der NATO-Russland-Rat trat zuletzt am 20. April zusammen. Dabei wurden laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "tiefgehende und anhaltende Meinungsverschiedenheiten" deutlich. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko hielt der Allianz jedoch vor, sein Land militärisch unter Druck zu setzen. Ein weiteres Treffen des Gremiums ist auf Botschafterebene vier Tage nach dem kommenden NATO-Gipfel geplant.

    Eine angespannte Situation, die Sahra Wagenknecht noch einmal dazu veranlasste, vehement vor einer Eskalation und vor einer Provokation des Westens zu warnen.

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    Der Nato-Gipfel beginnt am Freitag in Warschau. In der polnischen Hauptstadt will die Allianz die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

    Merkel unterstützt auch das Vorhaben der Allianz, die sogenannte Erstbefähigung der Nato-Raketenabwehr zu erklären. Dies sei ein wichtiger Schritt, "mit dem die Menschen im Bündnisgebiet noch besser geschützt sind". Mit Blick auf Moskau an dem Abwehrsystem sagte die Kanzlerin, dieses richte sich nicht gegen Russland. Vielmehr sei die Raketenabwehr "rein defensiv ausgerichtet". Von der LINKE wurde dies grundsätzlich angezweifelt.

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