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06:50 24 Oktober 2019
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    Putschversuch in der Türkei: Menschen vor Panzern der Putschisten in Ankara

    Zwischen Istanbul und Anatolien – Eine Demokratie im Sturzflug

    © REUTERS / Tumay Berkin
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    Nun also der Ausnahmezustand, drei Monate soll er in der Türkei gelten. Das heißt im Klartext: In den nächsten drei Monaten kann Erdogan weitgehend per Dekret allein regieren, die Grundrechte liegen in seinen Händen. Doch wieso ist es so weit gekommen? Und warum scheint sich die Mehrheit der türkischen Bürger nicht einmal darüber aufzuregen?

    Die Wahrheit liegt wie so häufig in der Mitte.

    Recep Tayyip Erdogan lenkt das Land am Bosporus seit 2003. Zunächst als Ministerpräsident, seit zwei Jahren nun als Staatsoberhaupt. Seine Bilanz ließ sich anfänglich durchaus sehen: die türkische Wirtschaft entwickelte sich ordentlich, das Land verschaffte sich international ein wachsendes Ansehen und die Türkei handelte unter Erdogan zunehmend selbstbewusst. Und man darf nicht vergessen: Erdogans AKP erreichte ansehnliche Wahlergebnisse. Seine Macht war und ist also demokratisch legitimiert.

    Doch das sollte sich schon bald ändern.

    Ende Mai 2013 begann in Istanbul eine Protestwelle gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, unmittelbar am Taksim-Platz. Der Konflikt eskalierte infolge von gewaltsamen Polizeieinsätzen. Die Regierung Erdogan griff hart gegen die Demonstranten durch, verschoss massenweise Tränengas, prügelte auf Unbewaffnete ein, fuhr schweres Gerät auf. Über 8.000 Menschen wurden verletzt, fünf Menschen starben.

    Polizei räumt Taksim-Platz in Istanbul. 11. Juni 2013
    © AFP 2019 / Bulent Kilic
    Polizei räumt Taksim-Platz in Istanbul. 11. Juni 2013

    Da wirkt es mehr als ironisch, wenn man sich die Worte Erdogans nach dem misslungenen Militärputsch anhört. In seiner jüngsten Rede an das Volk sagte der Staatspräsident:

    „Um den verräterischen Terroristen eine Lektion zu erteilen, setzt auf Demokratie und Widerstand. Die Straßen gehören nicht den Panzern, sondern den Menschen.“

    Aha. Wenn es den eigenen Interessen dient, dürfen und sollen die Menschen also auf die Straße gehen. Wenn es den eigenen Zielen nicht dienlich ist, werden solche Demonstrationen allerdings blutig niedergeschlagen. Mit Meinungsfreiheit hat das wohl weniger zu tun.

    War der Putsch gegen die türkische Regierung also gerechtfertigt? Oder wäre es sogar besser gewesen, der Aufstand des Militärs wäre gelungen?

    Wahrscheinlich nicht. Um dies zu begründen, hilft ein Blick in die Geschichte. Bei dem letzten gelungenen Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 war die Bilanz danach erschütternd: Laut übereinstimmenden Berichten gab es in Folge des Aufstandes 650.000 politische Festnahmen, 7000 beantragte Todesstrafen und dutzende, möglicherweise weit über hundert Todesfälle in Folge von Folter. Ob dies auch im Falle eines gelungenen Putsches im Jahr 2016 hätte passieren können, sei dahingestellt. Sicher ist nur, dass eine Militärdiktatur wohl kaum besser ist, als die Diktatur eines religiösen, oder zivilen Führers.

    Apropos Religion. Welche Rolle spielt eigentlich der Islam in der Türkei und speziell bei dem vergangenen Putschversuch?

    Eine äußerst große Rolle. Der türkische Religionsminister (Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten) ist die oberste islamische Autorität im Land. Er ist in seinem Handeln direkt der Regierung unterstellt. Schon vor vielen Jahren hat dieser Minister auf Befehl von Erdogan den flächendeckenden Ausbau der Moscheen im Land vorangetrieben. Egal ob in der Stadt, oder im kleinsten Dorf, nahezu überall in der Türkei kann man von gleich mehreren Minaretten aus den Muezzin-Ruf vernehmen. Allein in Istanbul gibt es über 3000 Moscheen. In der Nacht des Putsches trug dieser Ausbau seine Früchte…

    In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli ertönte in der Türkei an vielen Moscheen nicht der typische Gebetsruf. Es war eine abgeänderte Version, eine Art „Totengebet“. Im Anschluss schallte es in einigen Regionen in türkischer Sprache über die Lautsprecher:

    „Ein Teil des Militärs wendet sich gegen die Regierung und gegen das Volk. Geht auf die Straße und lasst uns gemeinsam gegen sie sein.“

    Wohl kaum eine spontane Handlung der vielen tausend Muezzins im Land. Eher eine Anweisung von oben, von der Regierung selbst. So eng sind Kirche und Staat in dem Land also verzahnt.

    In Ankara sammelten sich Menschen mit Flaggen auf der Straße und demonstrierten gegen den Putsch
    © AP Photo /
    In Ankara sammelten sich Menschen mit Flaggen auf der Straße und demonstrierten gegen den Putsch

    Der Ausgang des Militärputsches ist bekannt. Die Gesamtzahl der Menschen, die Erdogan bisher festnehmen, suspendieren oder entlassen ließ, beläuft sich auf aktuell rund 65.400 Personen. Darunter 21.000 suspendierte Lehrer, 6.000 verhaftete Soldaten, Richter und Staatsanwälte, sowie über 1.500 entlassene Dekane an Universitäten. Ihnen allen wurde mehr oder minder die Unterstützung der Putschisten vorgeworfen. Auch die Hauptverantwortlichen des Putsches waren schnell gefunden: Laut Generalstabschef Hulusi Akar seien die Drahtzieher Vertreter der Militärpolizei und der Luftstreikkräfte des Landes. Auch Akars Adjutant gestand eine Beteiligung. Ein Geständnis, das sicherlich nicht ohne Gewalteinwirkung passierte:

    ​Viele Soldaten, die in der Nacht des Putsches im Einsatz waren, wussten wiederum nichts von ihrer Beteiligung. Nach eigenen Aussagen wurden sie für eine Militärübung auf die Straßen des Landes entsendet. Ein Soldat beispielsweise fuhr im Rahmen dieses Auftrags mit einem Panzer auf eine der Bosporus-Brücken, um diese zu blockieren. Als er den Ernst der Lage erkannte, verließ es den Panzer und bahnte sich zu Fuß seinen Weg durch die aufgebrachte Menge von Erdogan-Anhängern. Wie es in einigen türkischen Medien heißt, wurde ihm daraufhin von einem wütenden Mob der Kopf abgetrennt. Weitere von Sicherheitskräften festgenommene Soldaten wurden gefoltert und erniedrigt, wie dieses Video zeigt:

    Zu sehen sind hier auf dem Boden zusammengekauerte Soldaten, mit blutenden Wunden und an Armen und Beinen gefesselt. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte fragt einen Soldaten abfällig: „Was bist du nur für ein Mensch?“ und spuckt dem Mann ins Gesicht. Sieht so ein Sieg der „demokratischen“ Kräfte des Landes aus? Wohl eher nicht.

    Und Präsident Erdogan?

    Er denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach, um die Beteiligten des Putsches auf das Härteste zu bestrafen. Bei CNN verwies der Präsident auf den Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe:

    „Warum sollte ich die Putschisten auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das fragen die Leute. Die Menschen wollen ein schnelles Ende der Putschisten.“

    Und da ist sie wieder: Die Begründung, im Namen „des Volkes“ zu handeln. Nur weil auch noch Tage nach dem niedergeschlagenen Putsch in Izmir, Ankara oder Istanbul Menschen mit Türkei-Flaggen lauthals für Erdogan Stimmung machen, repräsentieren sie sicher nicht das gesamte Volk. Wer am lautesten ist, hat nicht automatisch Recht. Und wer einem Soldaten auf offener Straße dem Kopf abschlägt – im Namen des Volkes – hat noch weniger Recht.

    Auch in Deutschland gingen tausende Erdogan-Anhänger auf die Straße.

    In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, rund die Hälfte hat die türkische Staatsbürgerschaft. Etliche Zuwanderer der ersten Generation hatten in ihrer Heimat, beispielsweise in Anatolien, keine Schule besucht und sind sehr religiös. Zur Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 durften erstmals im Ausland lebende türkische Staatsbürger in den Konsulaten ihres Heimatlandes ihre Stimme abgeben, so auch in Deutschland. Dieses Verfahren wurde auch bei den Parlamentswahlen im Juni und November 2015 angewandt, weshalb die türkischen Parteien in Deutschland einen intensiven Wahlkampf betrieben. Auch Erdogan selbst besuchte Deutschland zu Wahlkampfzwecken.

    Aber gibt es sie noch, die türkischen Erdogan-Gegner?

    Natürlich. Doch vor allem in der Türkei müssen sie harte Strafen für ihre Meinung befürchten. Ein beliebter Vorwurf der türkischen Regierung: „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Häufig nur, weil man nicht der Meinung des Staatsoberhauptes oder der AKP ist. Viele, vor allem junge und gut gebildete Türken, sehen ihre Zukunft deshalb nicht mehr im eigenen Land. Sie verlassen ihre Heimat schweren Herzens, um ihr Leben im Ausland ohne Angst und mit dem Privileg der Meinungsfreiheit zu führen.

    Was bleibt also vom Putsch?

    Sicherlich ein Land, das zerrissener nicht sein könnte – zwischen einer lauten Menge, die Erdogan brennenden Herzens folgt und einer leisen, häufig verängstigten anderen Hälfte, die Demokratie und Frieden in ihrem Land schwinden sieht. Der jetzt verhängte Ausnahmezustand verschärft diese Situation noch weiter. Berlin und Brüssel äußern eher zaghaft Kritik, man will Ankara wohl nicht verärgern. Währenddessen droht ein machtbewusster Staatspräsident Erdogan sein Land und sein Volk weiter zu isolieren. Ein Land, das für seine Kultur und Gastfreundschaft bekannt ist. Und das eine freiheitliche Demokratie sicherlich verdient hätte.

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    Putschversuch, Putsch, Demokratie, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Recep Tayyip Erdogan, Türkei