05:43 20 September 2017
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    Katerstimmung nach der Wahl – Die LINKE und der Druck von rechts

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    Marcel Joppa
    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Eine Ohrfeige – das war die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die etablierten Parteien. Die bereits vierte Ohrfeige in Folge, schaut man auf die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen. Das blaue Auge ist auch im politischen Berlin deutlich sichtbar, die AfD geht bundesweit auf Wählerfang. Besonders für die LINKE ein enttäuschender Wahlabend...

    Es ist grau und regnerisch am Sonntagabend in der Bundeshauptstadt. Ebenso düster ist auch die Stimmung in der Parteizentrale der LINKE in Berlin. Es ist kein großer Andrang bei der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus: Einige Kamerateams von ARD und ZDF versuchen einen guten Platz im Saal zu ergattern, mehrere Parteimitglieder schauen gespannt auf die Leinwand, auf der bald die erste Prognose der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verkündet werden soll. Insgesamt sind nicht viel mehr als 30 Personen im Raum. Den meisten Anwesenden ist schon vor 18 Uhr klar, dass der Abend keinen Jubel mit sich bringen wird.

    Presseaufgebot bei der LINKE-Wahlparty in Berlin
    © Sputnik/ Ilona Pfeffer
    Presseaufgebot bei der LINKE-Wahlparty in Berlin

    Als wenige Minuten später die Wahl-Prognose bestätigt, was viele schon geahnt haben, bleibt es andächtig ruhig im Saal. Die LINKE rutscht um 5,2 Punkte auf 13,2 Prozent ab. Das tut sichtlich weh. Lediglich als das Ergebnis der NPD verkündet wird, die mit 3 Prozent nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten sein wird, gibt es ein kleines Aufatmen. Alles in allem sind auch die folgenden Hochrechnungen keine Überraschung. Die allgemeine Stimmung: ein Kopfschütteln über das so hohe Abschneiden der AfD. Woran liegt es, dass die Alternative für Deutschland aus dem Stand über 20 Prozent verbuchen kann? Unter Journalisten und LINKE-Parteimitgliedern beginnen Diskussionen, Erklärungsversuche, weiteres Kopfschütteln.

    Um 18:10 Uhr treten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor die Kameras. Kipping erklärt betrübt:

    „Wir hatten uns mehr erhofft. Gleichwohl hat man natürlich schon im Wahlkampf gemerkt, dass Themen, die wir als LINKE stark gemacht haben, wie zum Beispiel mehr Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich – also Forderungen, von denen die Menschen eine Wirkliche Verbesserung hätten – nicht die Debatten bestimmt haben. Sondern es war eher die geschürte Angst vor Geflüchteten.“

    Es folg die übliche Danksagung an alle Kandidaten und Wahlhelfer. Zurück bleibt Ratlosigkeit.

    Schlechte Stimmung bei Linke-Chefin Katja Kipping
    © Sputnik/ Ilona Pfeffer
    Schlechte Stimmung bei Linke-Chefin Katja Kipping

    In der Tat macht das Abschneiden der AfD nachdenklich. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bis Mitte dieses Jahres 23.000 Flüchtlinge verzeichnet, das sind gerade einmal 1,4 Prozent der dortigen Bevölkerung. Das ganze Bundesland hat vier Moscheen. Und trotzdem ist es die Angst vor einer Überfremdung, die viele Wähler ein Kreuz bei der AfD machen ließ. Ebenso wie die Unzufriedenheit mit anderen Parteien. Die Mühe, sich ein Wahlprogramm durchzulesen, machten sich die wenigsten. Es ging eigentlich nur darum, den anderen Parteien einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen.

    Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, ist ein geübter Redner. Er hat Medienerfahrung, war lange Zeit Radiomoderator, zuletzt beim Lokalradio Antenne MV. Politisch hat er nichts vorzuweisen, seine Wahlkampfreden waren überwiegend geprägt von Kritik an der Bundesregierung, wenig eigene Inhalte. Denn wie gesagt, eigene Inhalte scheinen bei der AfD zweitrangig. Das Protestwählertum ist aus allen Lagern zur AfD gewechselt, was der Linkspartei an diesem Wahlabend ebenso zu schaffen macht, wie der CDU.

    Was aber kann eine Partei tun, wenn viele Wähler an den althergebrachten Themen nicht sonderlich interessiert sind? Auf den Zug der AfD aufspringen und sich Themen wie Überfremdung und Burka-Verbot auch im Landeswahlkampf widmen? Für LINKE-Chef Bernd Riexinger ist das keine Option. Nach seinem öffentlichen Auftritt vor den TV-Kameras sagt er am Wahlabend in unser SPUTNIK-Mikrophon:

    "Die anderen Parteien — insbesondere die CDU — waren der Meinung, sie müssten Positionen der AfD aufgreifen: Noch einmal eine Debatte über die innere Sicherheit, Burka-Verbot, Burkini-Verbot. Sie haben bewusst im Teich der AfD gefischt. Bekanntlich geht so etwas immer nach hinten los. Denn man sorgt dafür, dass die eigenen Themen dann gar nicht diskutiert werden."  

    In der Tat hatte die LINKE in ihrem Wahlprogramm ebenfalls Lösungsvorschläge zur Integration von Flüchtlingen, für eine Sozialpolitik, die Deutschen und Migranten gleichermaßen zu Gute kommen soll. Aber wie gesagt, wer liest schon Programme? Einigen Wählern sollte man dies allerdings gelegentlich empfehlen. Katja Kipping jedenfalls will den jetzigen Kurs beibehalten und noch verschärfen:

    "Vom reinen Gehetze gegen Flüchtlinge geht es ja niemanden besser, davon steigt bei niemandem die Rente. Nichts desto trotz lautet gerade jetzt unsere Aufgabe, angriffslustig die sozialen Fragen zu stellen. Wir fischen nicht im Teich des Rechtspopulismus. Wir machen uns für die Punkte stark, die eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen hierzulande bedeuten.“  

    Kipping kündigte außerdem eine Gesprächs- und Zuhöroffensive in sozialen Brennpunkten hierzulande an. Angriffslustig und sozial, so also der Plan für die kommenden Monate.

    Sputnik-Politikchef Marcel Joppa im Gespräch mit Bernd Riexinger (LINKE)
    © Sputnik/ Ilona Pfeffer
    Sputnik-Politikchef Marcel Joppa im Gespräch mit Bernd Riexinger (LINKE)

    Die Wahlparty der LINKE im Karl-Liebknecht-Haus neigt sich bereits gegen 19 Uhr dem Ende zu. Die wenigen Häppchen für die Gäste waren schon nach kurzer Zeit vergriffen, auch die anwesenden Journalisten räumen zügig das Feld. Katja Kipping zieht mit einigen Parteimitgliedern in ein gegenüberliegendes Restaurant, dort gibt es wohl noch eine Menge zu besprechen. Vor allem mit Blick auf die nächsten Wahlen in Berlin am 18. September. Hier allerdings hat die LINKE deutlich bessere Chancen, viele Umfragen sehen sie bei rund 17 Prozent.

    Es bleibt also abzuwarten, wie „angriffslustig“ sich die Partei in Zukunft präsentieren will. Viele Wähler zählen die LINKE anscheinend bereits zum Establishment. Im Gegensatz zur AfD hätte sie aber zumindest theoretisch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Doch das ist erst einmal Zukunftsmusik. Protestwähler fühlen sich aktuell bei der AfD besser aufgehoben. Und dies wird wohl in den nächsten Monaten so bleiben, sollten die etablierten Parteien keine deutliche Änderung an ihrem Kurs vornehmen – oder ihr Profil zumindest beträchtlich schärfen.

    Folgen Sie Marcel Joppa auf Twitter:  https://twitter.com/MarcelJoppa

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Marcel Joppa, Katja Kipping, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland
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