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15:35 21 September 2019
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    Wenn nicht jetzt, wann dann? - Die Berliner Wahl wird Deutschland verändern

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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Es war die fünfte große Wahl in diesem Jahr und das Ergebnis spricht Bände: Die Berliner haben große Koalitionen satt. Ein Trend, der sich deutschlandweit widerspiegelt, die Zeichen stehen auf Veränderung. Doch wieso gerade jetzt? Die Antwort darauf ist simpel und sie wird Deutschland verändern: "Weiter so" ist nun endgültig Geschichte...

    Natürlich, Berlin ist nicht Deutschland: Gerade einmal knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte gibt es in der deutschen Hauptstadt. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent haben am vergangenen Sonntag also rund 1,65 Millionen Personen ihr Kreuzchen gemacht. Und doch hat diese Wahl in gleich mehreren Punkten und für alle großen Parteien eine außerordentliche Signalwirkung. Sie fragen warum? Schauen wir uns die Gründe im Einzelnen an.

    Die CDU – der große Verlierer

    Für die Berliner CDU ist diese Wahl eine klare Niederlage. Innensenator Frank Henkel konnte mit seiner Partei das schlechte Ergebnis von 2011 sogar noch einmal unterbieten. Gerade einmal 17,6 Prozent waren es am Ende. Das Ergebnis einer großen Volkspartei sieht wohl wahrlich anders aus. Henkel machte sich im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit zu eigen, forderte ein Burka-Verbot und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch ebenso wie sein Partei- und Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, wurde auch Henkel bei den Wählern dafür abgestraft. Wer einen harten innenpolitischen Kurs will, wählt eben doch das Original, also eher die AfD.

    Ach waren das noch Zeiten, als Politiker und Parteichefs nach klar verlorenen Wahlen von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Doch weder Caffier, noch Henkel werden ihren Posten als Landesparteichefs aufgeben – obwohl dies für beide nun schon die zweite Wahlniederlage in Folge war. Warum? Es würde die Kanzlerin in weitere Bedrängnis bringen. Offiziell will man die Wahlniederlage lieber anderen Parteien, den Protestwählern oder gar einem schwierigen Wahlkampf anheften. Weder Frank Henkel, noch Angela Merkel gestehen sich selbst größere Fehler ein. Warum also zurücktreten?

    Der kommende CDU-Parteitag wird für die Kanzlerin aber nun eine sehr unangenehme Veranstaltung werden. Auf dem Programm steht nicht nur Merkels Wiederwahl als Parteivorsitzende, sondern möglicherweise auch die Bekanntgabe ihrer erneuten Kanzlerschaft. Sollte sie in den kommenden Monaten also nicht spürbar etwas an ihrem Kurs ändern, steht viel für die CDU-Chefin auf dem Spiel. Bei den vier Landtagswahlen 2016 hat die CDU massiv an Rückhalt verloren, in Berlin ist die Merkel-Partei nun sogar aus der Regierung geflogen. Das schmerzt und ist nicht mehr kleinzureden. Das Fazit: entweder Angela Merkel wird ihren Kurs bei den Themen Flüchtlings- und Innenpolitik merklich verschärfen, oder ihre Tage als Kanzlerin dürften gezählt sein.

    CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel ist der große Verlierer der Wahl
    © AFP 2019 / Steffi Loos
    CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel ist der große Verlierer der Wahl

    Die SPD – Wahlsieger mit neuen Zielen

    Trotz Verlusten von 6,7 Prozent kann sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller freuen, seine SPD bleibt mit 21,6 Prozent stärkste Kraft in der Hauptstadt. Es wären vielleicht noch ein paar Prozentpunkte mehr gewesen, wäre Müller nicht erst seit Dezember 2014 im Amt. Er könnte mit der S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz fahren, wenige Berliner hätten ihn dort bis vor dem Wahlkampf überhaupt erkannt. Seinen großen Trumpf spielte er allerdings bereits vor einigen Wochen: Er schloss die Fortführung der großen Koalition schon vor der Wahl aus, liebäugelte öffentlich mit Grünen und – wenn nötig für eine Mehrheit – auch mit der Berliner LINKE. Das hat vielen Wählern gefallen, denn es bedeutet Veränderung. Ob gut oder schlecht, wird Müller nun zeigen müssen.

    Auf Bundesebene ist Rot-Rot-Grün aber noch leise Zukunftsmusik. Gerade die Positionen zwischen SPD und LINKE sind in vielen Punkten noch meilenweit voneinander entfernt. Während Parteichef Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen CETA als große wirtschaftliche Chance bewirbt, laufen LINKE-Politiker in vorderster Front auf Demonstrationen dagegen an. Gabriel vertritt als Wirtschaftsminister eine Linie, die nicht nur bei der LINKE, sondern auch bei Teilen der Grünen auf ernsthaftes Unverständnis stößt. Doch mit CDU/CSU erneut eine Regierung bilden, das will die SPD um jeden Preis verhindern. Was also tun?

    ​Wenn die SPD nicht weiter bundesweit Stimmen einbüßen will, vielleicht sogar einmal wieder eine Bundesregierung anführen möchte, wird sie um Gespräche mit Grünen und LINKE nicht umher kommen. Eine Mitte-Links-Regierung wäre in jedem Fall eine Alternative zum jetzigen „Weiter so“. Es wäre vielleicht genau die politische Wende, die sich viele Wähler wünschen. Ob Gabriel dafür der richtige Mann an der Spitze ist, sei erst einmal dahingestellt – eine ernstzunehmende Alternative zu ihm scheint bei den Sozialdemokraten nicht in Sicht. Das Fazit: Entweder die SPD wird deutlich auf Rot-Rot-Grün hinarbeiten und sich programmatisch noch mehr von der CDU absetzen, oder die einstige Volkspartei wird von anderen Oppositionsparteien überholt.

    Die LINKE – Gewinner mit Perspektive

    Der Jubel war groß, die Stimmung mehr als gut: die Berliner LINKE mit Spitzenkandidat Klaus Lederer kann ordentlich Stimmen hinzugewinnen. Von 11,7 Prozent im Jahr 2011 auf nun 15,6 Prozent. Damit mausert sich die Partei nicht nur zur drittstärksten Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus, auch eine Regierungsbeteiligung liegt in greifbarer Nähe. Im Gegensatz zur Bundespartei hat die LINKE in der Hauptstadt bereits Regierungserfahrung. Sie war bis 2011Teil einer rot-roten Koalition, damals noch mit Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister. Nun soll es mit Michael Müllers SPD an der Spitze und zusammen mit den Grünen eine Neuauflage geben.

    Dieses rot-rot-grüne Zusammenspiel sehen auch viele LINKE-Politiker der Bundespartei äußerst gerne. Es ist kein Geheimnis, dass Gregor Gysi oder Fraktionschef Dietmar Bartsch großes Interesse an einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene haben. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht sich weit über die Grenzen seines Bundeslandes für solch eine Konstellation stark. Doch nicht überall in der LINKE wird dies so gerne gesehen. Der linke Parteiflügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gilt als unbequemer Gegenpol, mit SPD-Chef Gabriel steht sie auf Kriegsfuß. Allein ist sie mit ihren Positionen in ihrer Partei damit nicht.

    ​Doch auch die LINKE hat bundesweit als klassische Protestpartei mit der AfD zu kämpfen. Die Parteispitze muss sich also überlegen, wie sie damit umgehen will. Will die LINKE weiter auf knallharten Protest setzen, damit aber stets Opposition bleiben. Oder stellt sie sich der innerparteilichen Debatte – und möglicherweise auch der Zerreißprobe – um sich beispielsweise beim den Themen Außenpolitik und innerer Sicherheit auf Gespräche mit SPD und Grünen einzulassen? Gemeinsamkeiten gibt es, man muss sie nur wollen. Das Fazit: wandert die LINKE weiter nach links, könnte dies der AfD wieder Protestwähler klauen. Wandert sie in Richtung Mitte, könnte sie den Weg für eine ernsthafte Alternative zur Merkel-Regierung bereiten.

    Die Grünen – Joker mit Profilschwäche

    Sie haben ihn also endlich geschafft, den Einzug ins Rote Rathaus. Nachdem Grünen-Politikerin Renate Künast vor fünf Jahren deutlich gegen Klaus Wowereit im Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters verloren hatte, wurde die Strategie deutlich verändert. Weniger Konfrontation, weniger personalisierter Wahlkampf. Zwar gilt die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop als inoffizielle Chefin im grünen Ring, für den Wahlkampf gab man ihr aber gleich drei weitere Spitzenkandidaten an die Seite. Quartett statt Einzelkämpfer, das brachte der Grünen immerhin 15,2 Prozent, ein kleiner Verlust von 2,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2011. Eigentlich wollte Michael Müller jetzt Rot-Grün, die Mehrheiten jetzt reichen dafür allein aber nicht aus.

    Auf Bundesebene kämpfen die Grünen aktuell um ihr Profil. Längst haben auch andere Parteien umweltpolitische Themen für sich entdeckt, allerdings haben die Grünen eine recht treue Stammwählerschaft. Sie wollen zurück in die Bundesregierung und werden das sehr wahrscheinlich auch schaffen – in welcher Konstellation ist dabei fast schon egal. In der parlamentarischen Sommerpause besuchte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Kanzlerin in Berlin – zum privaten Abendessen. Kretschmann ist ein klarer Befürworter eines erstmaligen schwarz-grünen Bündnisses nach der Wahl 2017, auch CDU-Chefin Merkel gilt als aufgeschlossen dafür. Hinter den Kulissen wird in beiden Parteien bereits seit Monaten auf Schwarz-Grün hingearbeitet. Und wenn die Mehrheiten dagegen sprechen, gäbe es für die Grünen ja immer noch die Chance auf Rot-Rot-Grün.

    ​Lange Rede, kurzer Sinn: die Regierungsbeteiligung der Berliner Grünen lässt auch die Parteifreunde im Bundestag freudig erregt auf das kommende Jahr blicken. „Außenminister Özdemir“ oder „Wirtschaftsminister Hofreiter“? Für viele Grüne klingt das gar nicht schlecht. Bis es soweit ist, müsste die Partei aber ebenfalls deutlich ihr Profil schärfen. Zwischen dem konservativen Kretschmann und dem parteilinken Hans-Christian Ströbele liegen beispielsweise Welten. Doch der Drang zur Regierungsbeteiligung ist noch höher, als bei der LINKE. Das Fazit: erst das Rote Rathaus, dann das Bundeskabinett – die Grünen wollen der nächsten Bundesregierung ihren Anstrich verpassen. Der Berliner Wahlkampf hat gezeigt, dass sie für dieses Ziel auch jederzeit einen Strategiewechsel in Kauf nehmen.

    Die AfD – der lachende Dritte

    Berlin ist nicht Schwerin, das wurde oft genug von Politikern etablierter Parteien im Vorfeld der Wahl wiederholt. Was das Wahlergebnis der AfD angeht, so hat es die Partei um Spitzenkandidat Georg Pazderski mit 14,2 Prozent aber doch aus dem Stand auf ein beachtliches Ergebnis gebracht. Zwar ist Berlin nicht Mecklenburg-Vorpommern, doch hier wie dort gibt es sie, die unzufriedenen Protestwähler. Ob diese nun in Anklam oder Marzahn wohnen, sie sind enttäuscht von der übrigen Parteienlandschaft. Der ehemalige Bundeswehroffizier Pazderski gab sich im Wahlkampf weit weniger scharf, als seine Parteikollegen Björn Höcke oder André Poggenburg. Das Parteiprogramm war jedoch gleich: massenweise Kritik an den Regierenden.

    Um wirkliche Inhalte oder konstruktive Verbesserungsvorschläge geht es vielen AfD-Wählern nicht, es geht um Protest. Von fast allen etablierten Parteien hat die Alternative für Deutschland Zulauf, auch das spricht für keine spezielle politische Richtung, sondern eben für besagten Protest. Die Partei ist nun in zehn Landesparlamenten vertreten, natürlich überall als Opposition. Dieser Erfolg ist aber nicht mit einer besonders guten Politik der AfD, sondern ausschließlich mit einer für viele Menschen enttäuschenden Politik der übrigen Parteien erklärbar.

    AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski kann mit seinem Ergebnis zufrieden sein
    © AFP 2019 / Michael Kappeler/dpa
    AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski kann mit seinem Ergebnis zufrieden sein

    Man kann über die AfD denken, was immer man möchte, aber sie hat die bisherige Parteienlandschaft gewissermaßen aus einem Dornröschenschlaf geweckt – und zwar mit einem lauten Knall. Dank der AfD sind andere Mehrheiten in Landes- und im Bundesparlament möglich, nein sogar nötig. Rein programmatisch wäre eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland dabei aber der falsche Weg — viel zu unausgegoren, unsozial und widersprüchlich lesen sich dafür ihre Ziele. Aber umso mehr müssen sich andere Parteien nun wieder um den Wähler bemühen, ihre Politik erklären, auf den Wähler eingehen. Das Fazit: auch in einer weltoffenen Stadt wie Berlin kann die AfD zweistellige Ergebnisse erreichen, damit auch deutschlandweit. Dies ist der letzte Weckruf für alle anderen. Wer jetzt nichts ändert, wird im Bundestag bald keine große Rolle mehr spielen.

    Was also bleibt vom vergangenen Wahlsonntag?

    Nennen Sie mich einen Optimisten, aber es wird sich etwas ändern. Nicht sofort und auch nicht überall. Aber Die Berliner Wahl 2016 hat gezeigt, dass ein politischer Richtungswechsel durchaus erfolgsversprechend ist – und auch überfällig. Neue Koalitionsmöglichkeiten durchbrechen das festgefahrene Gebilde einer großen Koalition. Im Berliner Abgeordnetenhaus werden jetzt sechs Parteien vertreten sein, im Bundestag wird das nach der Wahl im Herbst 2017 wohl ähnlich sein. Dies ist eine große Chance für alle Parteien, ihr individuelles Profil zu schärfen. Und am Ende – so soll es sein – hat dann der Wähler das letzte Wort.

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    Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, CDU/CSU, Hans-Christian Ströbele, Michael Müller, Bodo Ramelow, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Berlin, Deutschland