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09:38 23 Oktober 2019
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    Der Agenda-Präsident - Steinmeier: Wahlhelfer der AfD

    © AFP 2019 / John Macdougall
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    Demnächst im Schloss Bellevue: Jeden Montag die große Suppenküche für die Armen in ganz Deutschland. Dazu der neue Bundespräsident Steinmeier: „Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! Mit meiner Agenda 20/10 habe ich Euch arm gemacht und meine Karriere aufgebaut, jetzt will ich mich bei Euch bedanken!“

    Am Dienstag der Treff der Teilzeitjobber, Steinmeier: „Weiterharken! Dahinten ist noch Laub!“ Mittwochs: Aufmarsch der Nazi-Bataillone aus der Ukraine, Steinmeier: „Ihr werdet verstehen, dass ich Euch nicht reinbitten kann“. Donnerstags: US-Drohnenpiloten aus Ramstein bitten um Asyl: „Sie haben zwar damals gesagt, es gebe keine Anhaltspunkte für uns, aber hier sind wir.“ Freitag: Skatabend mit Freunden aus dem BND und der NSA. Samstag: Pressekonferenz des Bundespräsidenten zum Besuch von Donald Trump in Deutschland, Steinmeier auf die Frage eines Journalisten: „Ja, ich habe Herrn Trump mal als Hassprediger bezeichnet, aber die Betonung lag eindeutig auf dem Wort Prediger, schließlich hat sich Herr Trump in seinem Wahlkampf eindeutig zur Marble Collegiate Church bekannt.“

    In der Nacht der Trump-Wahl twitterte die Berliner AfD: „Wir sind Präsident!“.Marine Le Pen und Geert Wilders gehörten in derselben Nacht zu den ersten Gratulanten für Donald Trump. Jede Menge Kommentatoren führen den Wahlsieg von Trump auf die scharfe soziale Spaltung in den USA zurück und begreifen durchaus, dass die Wurzeln der radikalen europäischen Rechten im selben globalen Mist wuchern: Begründete Ängste um den Verlust der Arbeit, um das bisschen sozialer Sicherheit, das ihnen der Kapitalismus in seiner Gnade noch vor Jahren zuteilte. Ängste, die prima im weiteren Abbau von Demokratie gedeihen. In der Undurchsichtigkeit politischer Entscheidungen. In der Bürokratisierung der Politik. In der Enteignung eigenständigen Denkens durch eine Vereinigung regierungsfrommer Medien. Ängste, die nach der bewährten Methode „Wir schlachten einen Sündenbock“ eingesammelt werden: Schuld haben immer die Araber und die Flüchtlinge, in Europa brauchen wir keine Mexikaner.

    Man sieht sie vor sich, die Spitzen der Koalition: Ja, was machen wir denn da? Da schlagen wir doch einen bewährten Mann zum Bundespräsidenten vor, den Frank W. Steinmeier. Da steht das W für Weiter-So. Fröhliches Gelächter im Koalitionsausschuss. Und der GRÜNE Omid Nouripour lacht mit: „Wir Grünen müssen zwar noch miteinander reden. Aber Fakt ist: Steinmeier kann den Job“. – F. W. Steinmeier, der gelernte Büroleiter, hatte seinem Paten Gerhard Schröder für das Steuersenkungsgesetz das Händchen gehalten und den Staat zugunsten der Konzerne geplündert.

    Bei der gesetzlichen Hartz-Vier-Sklaverei durfte er seinem Meister sogar die Feder führen. Und natürlich war der allzeit dienende Mann aus Niedersachsen auch im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister, als der Beschluss zur Teilnahme Deutschlands am Afghanistankrieg fiel. Da war es nur logisch, dass er als Außenminister das Jubiläum „100 Jahre Deutsch-Afghanische Freundschaft“ in Kabul feierte: Jenen Versuch des kaiserlichen Deutschlands die Afghanen in den Ersten Weltkrieg reinzuziehen. Die Afghanen waren damals klug genug, Nein zu sagen.

    Doch der Weiter-So-Steinmeier sagt heute in die Kameras grinsend: "Afghanistan und Deutschland bleiben gute alte Freunde. Das ist eine Freundschaft ohne einen Endtermin." Dass der letale Endtermin für viele Zivilisten und Soldaten auch ihm zu verdanken ist, das schert Steinmeier nicht.

    Auch bei der Weiterentwicklung der Geheimdienstherrschaft, dem Datenklau in neuer Dimension, stand Steinmeier Schmiere: Geheime Akten des Kanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes belegen die Zusammenarbeit von NSA und BND in der „Operation Eikonal“, um Internetdaten und Telefonverkehr illegal abzufangen. Wer zog dafür die Strippen im Kanzleramt? Steinmeier.

    Das feige Wegducken Steinmeiers, als Murat Kurnaz aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base hätte befreit werden können, steht exemplarisch für den beamteten Anpasser. Wenn er sich nicht gerade wegduckt, dann guckt er weg: Als Edward Snowden enthüllte, dass der US-Drohnen-Krieg auch vom deutschen Ramstein aus geführt wird, glaubte er gern der Lüge Obamas, es würden keine Drohnen aus Deutschland gesteuert. Als es mal um Drohnen für die ukrainisch-russische Grenze ging, war der servile Steinmeier ganz wach: Die Bundeswehr, so Steinmeier, könne dazu zwei Überwachungsdrohnen abstellen, geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften". Na klar, wer auf dem Kiewer Maidan die Erweiterung der Europäischen Union in Kooperation gemeinsam mit den dortigen Nazis verteidigt hat, der ist auch so verrückt, einen Bundeswehr-Einsatz im ukrainischen Krieg zu erwägen.

    Aber vielleicht sollte man ein wenig erleichtert sein, dass Steinmeier demnächst der aktuellen Politik entrückt ist. Hat er doch als Außenminister eine Flugverbotszone über Syrien vorgeschlagen. Ein Vorschlag, der bei seiner Verwirklichung Kämpfe zwischen russischen und amerikanischen Flugzeugen ausgelöst hätte. Eine prima Methode, um dem 3. Weltkrieg näher zu kommen. 

    Noch ist die Haltung der Linkspartei zur Wahl des Bundespräsidenten nicht endgültig bekannt. Immerhin hat die LINKEN-Vorsitzende Kipping einen eigenen Kandidaten ihrer Partei für das höchste Staatsamt nur für den Fall angekündigt, dass Sozialdemokraten und Grüne keine weitere Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Kandidaten an den Tag legen. Und immerhin hat Steinmeier mal der Führungsfigur des rechten Flügels der Linkspartei Asyl in der SPD angeboten. Für den Fall, dass er in der LINKEN zu arg von Linken kritisiert würde.

    Wahrscheinlich deshalb nimmt Bartsch eine Hintertürchen-Position zur aktuellen Präsidentenwahl ein: Steinmeier sei zwar ein "schwieriger Kandidat", allerdings habe er in der Außenpolitik "durchaus positive Akzente" gesetzt.

    Das Weiter-So der etablierten Parteien, gut erkennbar in der Nominierung Steinmeiers zum Bundespräsidenten, kann dem späteren Präsidenten einen historischen Moment bescheren, wenn er nach den nächsten Bundestagswahlen den AfD-Ministern einer kleinen Koalition aus CDU und AfD ihre Ernennungsurkunden übereichen muss. Auch weil die SPD, inzwischen auf die Gabriel-Gehirn-Größe geschrumpft, als ewiger Regierungspartner der CDU mangels Wählerstimmen weggefallen ist.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Donald Trump, Frank-Walter Steinmeier, Syrien, Russland, USA, Deutschland, Ukraine