11:07 18 Januar 2017
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz

    Zwischen den ideologischen Lagern

    © AFP 2016/ John Macdougall
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    Stefan Haderer
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    Jung, polarisierend und umstritten. Selten zuvor hat ein österreichischer Außenminister für so viele Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt.

    Sebastian Kurz, der am 1. Januar 2017 den diesjährigen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat, will sich vom "Blockdenken" zwischen dem Westen und dem Osten verabschieden. Das bedeutet einerseits, dass die Anti-Russland-Politik, die die EU im Einvernehmen mit Washington betreibt, korrigiert werden müsste. Andererseits verdeutlicht Kurz’ Stellungnahme, dass er Österreichs globalpolitische Rolle aktiver gestalten will.

    Wie stehen jedoch die Chancen für eine Außenpolitik, die nicht länger auf trockener Bürokratie, auf passiven Sprechnotizen, diplomatischer Zurückhaltung und Zunicken basieren soll? Und wie realistisch sind die Ambitionen des Außenministers überhaupt?

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    Laut aktuellen Umfragen zählt Kurz zu den beliebtesten Politikern in Österreich. Seine Popularitätswerte schnellten vor allem während der Flüchtlingskrise in die Höhe, während man in Online-Kommentaren von Usern vergleichsweise recht lang nach Lob und Anerkennung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht. Kurz’ Worte sind nicht moralisierend oder beschwichtigend, sondern klar gewählt und scharf — und kommen vielleicht gerade deshalb in der österreichischen Bevölkerung besser an.

    In Brüssel hingegen verhärten sich die Fronten zwischen zwei ideologischen Lagern: Da sind einerseits jene Politiker wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der hinter Angela Merkel und ihrer "Willkommenskultur" steht und Kurz "rechtsnationales Gedankengut" vorwirft. In diese Gruppe fallen einige Personen, die man auch "Transatlantiker" nennt, weil sie viele Entscheidungen von jenen im Weißen Haus abhängig machen. Zahlreiche Vertreter dieses Lagers haben sich zum Beispiel für die Regierungswechsel in Libyen und Syrien und für Sanktionen gegen Russland starkgemacht — ohne über Risiken und Fehlentwicklungen zu sprechen und sich eigene Schwächen einzugestehen.

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    Das andere Lager, dem wohl Kurz angehört, strebt einen außenpolitischen Wandel an und wünscht sich ein starkes unabhängiges Europa, von dem der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle ebenso geträumt hat. Mehrmals hat Kurz die Abhängigkeit der EU von der Türkei kritisiert. Mit der Schließung der Balkanroute konnte der österreichische Außenminister Kritiker des anderen Lagers überzeugen. Lösungen für die andauernde Flüchtlingskrise wurden allerdings bis dato keine geschaffen.

    Die Idee eines Brückenbaus — also einer aktiven österreichischen Vermittlungspolitik zwischen den USA und Russland — mag sehr verlockend klingen. Ihr Erfolg wird sich jedoch nicht in Wien, sondern in Washington, in Moskau und in den Hauptstädten Osteuropas entscheiden. Er ist außerdem unmittelbar mit der Vereinbarkeit der beiden ideologischen Lager in Brüssel verbunden. Und wenn man wie Kurz selbst Zielscheibe von Kritikern ist, dann dürfte die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers besonders schwerfallen.

    Quelle: www.wienerzeitung.at

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Flüchtlingspolitik, OSZE, Sebastian Kurz, Angela Merkel, Europäische Union, Österreich, USA, Russland
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    Alle Kommentare

    • rickberg
      sebastian kurz ist das beste seit bruno kreisky...konziliant,intelligent,aus dem bauch heraus handelnd ohne dabei das pragmatische ausser acht zu lassen...noch einige mehr von dieser sorte in europa..und wir würden ganz anders dastehen...die parranoia der amis wäre vergangenheit,da sie einfach im abseits sehen wuerden..aber vielleicht geht trump einen anderen weg..
    • sanpodon
      Kurz hat leider den Ballast einer Altpartei im Genick, die zunehmend die Assoziation eines baufälligen Gebäudes auslöst, dessen wurmstichiges Mobiliar von einem über Jahrzehnte gewachsenen, riesigen Spinnengewebe überspannt wird, das gerade unter der Last der aufliegenden Staubschicht zu reißen beginnt.

      Kurz könnte zwar als farbenfroher Schmetterling sorgenfrei aus einem der längst zerborstenen Fenster des Gebäudes davonfliegen, doch dann wäre er allein.

      Und über der Blumenwiese rund um das Haus der Untoten flattern Schwärme von Bläulingen, die mit gemeinsamem Flügelschlag einfach mehr erreichen können.

      Schade um den eloquenten, intelligenten, vernunftorientierten und überdies charaktervollen bunten Einzelschmetterling! Wenn er seine Farbe ändert, stürzt er ab und wird von der Staubschicht verschluckt, ohne besonders viel Staub aufzuwirbeln.

      Wie immer er es auch anstellt: Es wird keine Raupen nach ihm geben geben, die sich in der Wiese verpuppen und sich zu einem farbenfrohen Schwarm tatkräftiger Nachfahren zusammenschließen.
    • Baron Urbich
      Herr Kurz ist mir seit längerem wegen seiner pragmatischen, ideologiefreien und friedenserhaltenden Aussenpolitik positiv aufgefallen. Ein Vorbild auch für eine souveräne, merkelbefreite deutsche Aussenpolitik.
    • palmakunkel
      Ein Politiker in der EU, der meinen Respekt hat.
    • Pjotr AlexejewAntwort ansanpodon(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      sanpodon, Ein dickes Lob für diese literalisch hochkarätige und trotz verdammt wahrheitstreue Analyse. Leider muß ich im Abschlusssatz dargelegte Befürchtungen mit dem Autor teilen. Herr Kurz, der junge österreichische Polittitan mag wohl so sympathisch erscheinen, wird bald aber in sich zurückkehren und einsehen müssen, dass er auf den "falschen" Weg geraten ist. Es sei, er nimmt sich einen VW Phaeton und macht eine schöne Spritztour in den Bergen...
    • ElitenSchreck
      Habe ihn anfänglich unterschätzt. Mittlerweile zählt er für mich zu den besten Politikern Europas. Das was er sagt hat Hand und Fuss.

      Man kann nur hoffen, dass auf ihn weitere folgen werden und Europa vor dem Untergang retten.
    • Dietmar Schuhmacher
      Auch wir in Deutschland brauchten jene wie Sebastian Kurz, die Politiker die es auf den Punkt bringen, und nicht die jetzigen die alles nur abnicken oder durchwinken, Deutschland sollte selbstbewusster auf der Weltbühne erscheinen, vor allen Dingen gegenüber der USA und den Engländern. Mn sollte ferner überlegen, wer hat denn teils überhaupt die Flüchtlingsströme und Kriege im nahen Osten angeheizt. Es waren die, mit Hilfe unseres Zutuns.
    • Jewgeni Sabrow
      Respekt und Anerkennung für die Außenminister. Jetzt mit diesem Man eine großangelegte Friedensdebatte und Friedensaktion starten und Ihn mit seinen klugen Ideen und Überlegungen unterstützen.

      ARD und ZDF werden sich sicher nicht beteiligen.
    • Joesi
      Sebastian ist unser Hoffnungträger für ein freies Europa,
      wie es einmal geplant war und durch das Obama-Merkel
      mit Vorsatz zerplant wurde.
      Toller Außenminister! Die Bevölkerung der West! EU schaut auf ihn!
    • Joesi
      S.E. Sebastian Kurz sollte nach seinem OECD Vorsitz
      anschließend und umgehend diese unfähige Frederica Mogherini ablösen!
      Danke!
    • olli
      Darum AfD, dort gibt es ausschliesslich Politiker die mindestens wie Sebastian Kurz sind. Und NWO frei.
    • Ostwall1
      Unser Milchbubi ist bei der falschen Partei die bald nicht mehr existieren wird .Ihnen laufen die Mitglieder und Wähler in Scharen davon. Genauso wie der Sobotka der die Patrioten in Österreich per Gesetz verhindern will. Lauter Mühl die Politiker in Österreich. Aber Gott sei Dank gibt es noch ein paar Lichtblicke am Horizont und noch echte Deutschpatrioten die Stolz haben und keine Immigranten (Ziegelböhm etc.)und was so noch in Österreich rumkriecht! Es ist zum Speipn ganz einfach! ; )
    • KARLSSEN
      Hinter Merkel zu stehen ist gefährlich, denn sie fällt bald auf den Arsch und beschädigt die Dahinterstehenden.
    • FaktenWahrheit
      Dieser Mann und sein Politische vorhaben, enthält jeder menge Fehler und die Maße die wenig aufgeklärt ist, Ihn als ein Held.
      Wie viele Menschen in seinem Lande geht es gut, nur Österreicher..
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