03:57 19 Oktober 2017
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz

    Zwischen den ideologischen Lagern

    © AFP 2017/ John Macdougall
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    Stefan Haderer
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    Jung, polarisierend und umstritten. Selten zuvor hat ein österreichischer Außenminister für so viele Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt.

    Sebastian Kurz, der am 1. Januar 2017 den diesjährigen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat, will sich vom "Blockdenken" zwischen dem Westen und dem Osten verabschieden. Das bedeutet einerseits, dass die Anti-Russland-Politik, die die EU im Einvernehmen mit Washington betreibt, korrigiert werden müsste. Andererseits verdeutlicht Kurz’ Stellungnahme, dass er Österreichs globalpolitische Rolle aktiver gestalten will.

    Wie stehen jedoch die Chancen für eine Außenpolitik, die nicht länger auf trockener Bürokratie, auf passiven Sprechnotizen, diplomatischer Zurückhaltung und Zunicken basieren soll? Und wie realistisch sind die Ambitionen des Außenministers überhaupt?

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    Laut aktuellen Umfragen zählt Kurz zu den beliebtesten Politikern in Österreich. Seine Popularitätswerte schnellten vor allem während der Flüchtlingskrise in die Höhe, während man in Online-Kommentaren von Usern vergleichsweise recht lang nach Lob und Anerkennung für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht. Kurz’ Worte sind nicht moralisierend oder beschwichtigend, sondern klar gewählt und scharf — und kommen vielleicht gerade deshalb in der österreichischen Bevölkerung besser an.

    In Brüssel hingegen verhärten sich die Fronten zwischen zwei ideologischen Lagern: Da sind einerseits jene Politiker wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der hinter Angela Merkel und ihrer "Willkommenskultur" steht und Kurz "rechtsnationales Gedankengut" vorwirft. In diese Gruppe fallen einige Personen, die man auch "Transatlantiker" nennt, weil sie viele Entscheidungen von jenen im Weißen Haus abhängig machen. Zahlreiche Vertreter dieses Lagers haben sich zum Beispiel für die Regierungswechsel in Libyen und Syrien und für Sanktionen gegen Russland starkgemacht — ohne über Risiken und Fehlentwicklungen zu sprechen und sich eigene Schwächen einzugestehen.

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    Das andere Lager, dem wohl Kurz angehört, strebt einen außenpolitischen Wandel an und wünscht sich ein starkes unabhängiges Europa, von dem der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle ebenso geträumt hat. Mehrmals hat Kurz die Abhängigkeit der EU von der Türkei kritisiert. Mit der Schließung der Balkanroute konnte der österreichische Außenminister Kritiker des anderen Lagers überzeugen. Lösungen für die andauernde Flüchtlingskrise wurden allerdings bis dato keine geschaffen.

    Die Idee eines Brückenbaus — also einer aktiven österreichischen Vermittlungspolitik zwischen den USA und Russland — mag sehr verlockend klingen. Ihr Erfolg wird sich jedoch nicht in Wien, sondern in Washington, in Moskau und in den Hauptstädten Osteuropas entscheiden. Er ist außerdem unmittelbar mit der Vereinbarkeit der beiden ideologischen Lager in Brüssel verbunden. Und wenn man wie Kurz selbst Zielscheibe von Kritikern ist, dann dürfte die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers besonders schwerfallen.

    Quelle: www.wienerzeitung.at

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    Tags:
    Flüchtlingspolitik, OSZE, Sebastian Kurz, Angela Merkel, Europäische Union, Österreich, USA, Russland