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    Rechts oder Links? (Symbolbild)

    Jenseits politischer Grenzen: Wenn das Links-Rechts-Schema versagt

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    Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA und der Brexit stellen die transatlantischen Beziehungen vor neue Tatsachen und Herausforderungen. Gerne warnen Europas Regierungschefs vor einem Rechtsruck, der durch den Populismus einzelner Politiker und Politikerinnen geschürt werde.

    In den Redaktionen westlicher Mainstream-Medien gibt es selten politische Entwicklungen, die nicht ins berüchtigte Links-Rechts-Schema gepresst werden. Doch ist dieses Schema überhaupt noch zeitgemäß und nicht längst schon überholt?

    Seit der Französischen Revolution wird die Parteienlandschaft in „rechts“ und „links“ unterteilt. Jene Vertreter, die auf der rechten Seite der Versammlung Platz nahmen, unterstützten das „ancien régime“. Das hieß, die alte aristokratische und monarchische Staatsform in Frankreich. Auf der linken Seite fanden sich hingegen Revolutionäre und Aufsteiger ein. Sie repräsentierten die aufsteigende Klasse der Kapitalisten und des Großbürgertums.

    In fast allen Staaten der Welt besteht seitdem das Links-Rechts-Schema, also die Trennung zwischen Links und Rechts. Zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten auf der einen und Konservativen, Traditionalisten und Nationalisten auf der anderen Seite. Durch die Veränderung gesellschaftlicher Umstände sowie der Demografie und Sozialsysteme im 21. Jahrhundert scheint es jedoch, als stehe dieses bewährte Links-Rechts-Schema nun auf der Kippe. Und damit büßt es bei vielen Wählern in westlichen Demokratien an Glaubwürdigkeit ein.

    Existenzkrise im linken Flügel

    Eine der Folgen dieser Entwicklung ist zum Beispiel das symptomatische Abwandern von Stammwählern sozialdemokratischer zu nationalistisch-rechtspopulistischen Parteien. Von einer „Existenzkrise“ der Sozialdemokratie ist nicht nur in Frankreich und Italien, in Deutschland und in Österreich die Rede. Jenseits des Atlantiks sieht es nicht viel anders aus. Medien machen gerne eine Wahlmanipulation und den Einfluss russischer Geheimdienste für den Sieg von Donald Trump verantwortlich. Doch die Krise der Democrats in den USA ist für manchen Experten auch so offensichtlich.

    In einem Beitrag in der „Berkeley Review“ stellt der Verfasser Suleman Khan einen Rechtsruck der US-Demokraten seit der Ära Bill Clinton fest. Seitdem habe die Partei Gelder von multinationalen Konzernen und von der Wall Street erhalten, während sie sich den arbeitenden Schichten immer mehr entfremdet habe. Barack Obama war es zwar zweimal gelungen, vor allem African Americans und Latinos als Wähler für sich zu gewinnen. Seine Außenministerin und Trump-Gegnerin Hillary Clinton hat sich allerdings zunehmend bei der Bevölkerung unbeliebt gemacht.

    Obamas verspielte Träume

    Für Kritiker stellt insbesondere der außenpolitische Kurs der Obama-Regierung eine Fortsetzung der missglückten Nahost-Politik unter George W. Bush dar. Abgesehen vom Iran-Deal und der Annäherung an Kuba kann der Friedensnobelpreisträger mehr auf kühne Träume als auf erfolgreiche Errungenschaften zurückblicken.

    Aufs Konto der Ära Obama gehen die Unterstützung und Aufrüstung islamistischer Rebellen in Libyen und Syrien, eine Militarisierung an der Ostflanke Europas und ein neuer Kalter Krieg gegen Russland. Von linker Handschrift war ebenso wenig zu spüren, als die USA, die den Bürgerkrieg in Syrien ohne Zweifel mitverantworten, sich kaum dazu bereit erklärten, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

    Außerhalb vom Links-Rechts-Schema

    Während des hitzigen Wahlkampfs zwischen Donald Trump und Hillary Clinton schockierte der Kandidat der Republikaner mit seinen Aussagen. Von der internationalen Presse wird Trump als nationalistisch, rechtspopulistisch, ja sogar faschistisch eingestuft. In den Medien wiederholte sich ein bekanntes Phänomen: Während eine Schlagzeile nach der anderen den Milliardär in Verruf bringen sollte, schwieg man vor allem in der EU, die sich als Friedensmacht sieht, über Clinton und ihre Kriegslast. Wohl aus reinem Kalkül, um Trumps Kontrahentin nicht zu schaden.

    Zweifelsohne befürwortet Trump mit seiner „America-First“-Doktrin einen nationalistischen Kurs. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und ein Einreiseverbot für Muslime aus angeblichen Terrorstaaten zeugen wirklich nicht von Liberalismus. Doch derselbe Kandidat überraschte auch mit Aussagen, die man durchaus in linken Parteien wiederfinden würde.

    „Was, bitte, haben die Linken eigentlich gegen Donald Trump?“, fragt sich der österreichische Kolumnist Christian Ortner. Er nennt dabei Trumps Wahlversprechen, das US-Militär aus den Krisenherden der Welt abzuziehen, die Rolle der NATO einzuschränken sowie seine Ablehnung von Freihandelsabkommen.

    Hinzu kommt noch die beabsichtigte Aussöhnung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die ihm besonders von den „Transatlantikern“ der Ära Obama übel genommen wird. Eine Abkehr von militärischen Aggressionen und Interventionen steht in einem krassen Widerspruch zu bisherigen „regime changes“, die von Demokraten und Republikanern weltweit befürwortet worden sind. So geschehen während des Arabischen Frühlings, der weit mehr Chaos und Flüchtlinge hervorgebracht hat als Stabilität und Demokratie. Trumps Vorsätze sind allerdings auch konträr zur harten Kriegspolitik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush.

    Der Unmut der Wähler

    Doch nicht nur in den USA werden ideologische Trennlinien und parteiliche Abgrenzungen immer unschärfer und verworrener. In Europa entsprechen innenpolitische Maßnahmen rechter und linker Parteien längst nicht mehr den Erwartungen ihrer Wählerschaft entlang einem Links-Rechts-Schema.

    Die Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im Sommer 2015 tausende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und diese zum Teil unkontrolliert einreisen zu lassen, erlebte eine noch nie dagewesene Euphorie seitens der Redakteure. Sieht man von dubiosen Meinungsumfragen ab, so stößt Merkels Kurs noch jetzt auf Unverständnis und Missfallen bei der Mehrheit der Online-User. Die plötzliche „Willkommenskultur“ wurde in den Medien gefeiert. Merkels Credo „Wir schaffen das!“ wurde zum vielzitierten Bonmot. Bis es im wahrsten Sinne des Wortes an seine Grenzen stieß und sich in der harten Wirklichkeit erschöpfte.

    Dies führte einerseits zu einem Unverständnis breiter Wählerschichten innerhalb der CDU, zum offenen Widerstand der bayerischen Schwesterpartei CSU und zum Erstarken der rechten AfD. Andererseits änderte sich die öffentliche Meinung grundliegend und die CDU wird erstmals als Partei „links der Mitte“ wahrgenommen.

    Ideologiekrise auf nationaler Ebene

    Die Sozialpolitik selbst ist in vielen europäischen Staaten zum Zankapfel zwischen linken und rechten Akteuren geworden. In ihrem Artikel „The left/right divide is outdated and unhelpful“ führt die Autorin Matilda Murday als Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns durch die konservativen Tories (rechts) in Großbritannien an, während sich die linke Labour Party gegen Sparmaßnahmen im Wohlfahrtsstaat gewendet habe. Für Murday ist das Links-Rechts-Schema nicht nur veraltet, sondern sogar kontraproduktiv, da es von einer inhaltlichen Debatte ablenke.

    In Österreich spalten soziale Themenschwerpunkte wie Mindestsicherung und gesetzlicher Mindestlohn schon seit Jahren Regierungskoalitionen und Parteien. Durch die Regelung von Kollektivverträgen werden all jene Arbeitnehmer de facto ausgeklammert, die sich nicht mehr in traditionellen Beschäftigungsverhältnissen mit Vollzeitverträgen wiederfinden. Und die Zahl der Freien Dienstnehmer, der Teilzeit-Angestellten und Selbständigen nimmt im Zeitalter der Globalisierung rasant zu. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) hat Anfang dieses Jahres den Sozialpartnern (sozialdemokratisch organisierte Arbeiterkammer und ÖGB) eine Frist gegeben, um den verpflichtenden Mindestlohn durchzusetzen (Link). Die Sozialpartner lehnen diese Regelung nach wie vor ab.

    Abgesehen von internen Querelen stehen die einst größten Parteien SPÖ (Mitte-links) und ÖVP (Mitte-rechts) erstmals vor der gravierenden Herausforderungen der Abwanderung von Stammwählern zu anderen Parteien sowie die Suche nach Neuwählern lässt die Parteien zunehmend schrumpfen. Gleichzeitig erstarkt die rechte FPÖ, zu der nicht wenige linke SPÖ-Wähler überlaufen. Was diese wiederum dazu veranlasst, sich nicht länger als „rechts“, sondern als „Partei der Mitte“ zu definieren.

    Widersprüche eines Konzepts

    Die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung verstärkt sich mit der zunehmenden Unzulänglichkeit des Links-Rechts-Schemas. Während man in Redaktionen nach wie vor auf der klaren Zuweisung von Ideologien zu Parteien beharrt (auch wenn diese noch so widersprüchlich sind!), so definiert sich eine breitere Öffentlichkeit mehr und mehr abseits davon. Kritik an Freihandelsabkommen oder an der Asylpolitik lassen sich einfach nicht pauschal mit dem Erstarken eines rechtsgerichteten Nationalismus erklären, da sie vermehrt auch von klassischen linken Gruppierungen wie von Greenpeace und der deutschen Linken geäußert werden.

    Mit der Wahl von Donald Trump scheint es, als habe „political correctness“ ausgedient. Immer mehr Wählerinnen und Wähler erwarten sich Klarheit von politischen Parteien, die sie repräsentieren, und sehen Reformbedarf in vielen Bereichen. Mit ideologischen Zuweisungen können nur mehr wenige etwas anfangen. Selbst wenn man sich also auf eine eindeutige Definition von „links“ und „rechts“ einigen könnte, beweisen Geschichte und gelebte Praxis die Widersprüchlichkeit eines Schemas, das besonders inhaltlich in Bedrängnis gerät.

    Quelle: www.neopresse.com

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Willkommenskultur, Populismus, ÖVP, SPÖ, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Matilda Murday, Angela Merkel, Barack Obama, Hillary Clinton, Donald Trump, Deutschland, Österreich, Frankreich, USA