12:37 25 November 2017
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    Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel in Berlin

    Demokratie oder Show? Applaus oder Ärger? Ein "Mutbürger" wird Präsident

    © AP Photo/ Markus Schreiber
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    Marcel Joppa
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    Lob, Kritik, Applaus und Ärger - das Echo auf die Bundespräsidentenwahl könnte unterschiedlicher nicht sein. Auch stößt das Prozedere der Bundesversammlung bei vielen Menschen auf Unverständnis. Ist das echte Demokratie oder nur eine Show-Veranstaltung im XXL-Format? Und welche Lehren sollten wir aus der Wahl für die Zukunft ziehen? Ein Kommentar.

    Viva democratia, Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten! Von 1239 gültigen Stimmen konnte sich Frank-Walter Steinmeier mit 931 Stimmen bereits im ersten Wahlgang der Bundesversammlung die absolute Mehrheit sichern. Oder wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert formulierte:

    „Es gibt natürlich den verständlichen Wunsch fast aller Mitglieder der Bundesversammlung, dem gerade gewählten Bundespräsidenten persönlich zu gratulieren. Ich habe mal durchgerechtet: Wenn das pro Vorgang 10 Sekunden dauert, würden wir etwa drei Stunden bis zur Beendigung benötigen. Deswegen schlage ich mal vor, dass ich jetzt im Namen der gesamten Bundesversammlung Herrn Steinmeier herzlich zu seiner Wahl gratuliere.“

    Welch ein bewegender Augenblick. Was? Sie freuen sich gar nicht über den Sieg des ehemaligen Außenministers? Gehören Sie etwa zu den Menschen, die das Verfahren der Wahl grundsätzlich als undemokratisch ansehen? In der Tat ist es zumindest ein riesiger logistischer Aufwand. Allein bei der Verlesung der über eintausend Namen der Anwesenden in der Bundesversammlung kommen einem Zweifel über ihre Effektivität. Aber undemokratisch? Ur-Sozialdemokrat und Ex-Bundesminister Franz Müntefering war jedenfalls begeistert, für ihn ist es sogar schon die elfte Präsidentenwahl. Es sagte uns:

    „Es ist schon ein besonderes Ereignis, weil das im Grunde eine Bundesvollversammlung ist — man könnte es auch Volksversammlung nennen. Das ist die repräsentative Demokratie, die sich mit den Menschen verbindet, die in den Bundesländern gewählt werden.“

    Alles klar? Nun ja, sind wir mal ehrlich: Eine wirkliche Volksversammlung ist es nicht. Ein Querschnitt der Bevölkerung würde ja bedeuten, dass die 60-jährige Putzfrau dort genauso die Möglichkeit auf einen Platz in der Bundesversammlung hätte, wie der niederbayerische Biobauer und der Bremer Finanzunternehmer. Letzterer hätte dagegen größere Chancen auf eine Einladung. Zwar war Carsten Maschmeyer als Vertreter dieser Riege nicht am Sonntag anwesend, dafür seine Frau Veronica Ferres. Doch dazu später mehr.

    Den Bundespräsidenten nicht direkt vom Volk wählen zu lassen, hat sicherlich seine Gründe. Einerseits ist das Amt schlicht zu unwichtig, man müsste also eher das Amt des Bundeskanzlers zur öffentlichen Wahl stellen. Zweitens wollte man aus Fehlern der Vergangenheit lernen. AfD-Vize Alexander Gauland erklärt die Bundesversammlung so:

    „Die Verfassungsväter wollten 1949 einen nicht so starken Bundespräsidenten. Und vor allen Dingen keinen Bundespräsidenten, der die direkte Wahl durch das Volk hat. Weil dann befürchtet wurde, dass die Autoritäten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Konkurrenz miteinander treten. Also hat man diesen Weg gewählt, der etwas umständlich ist.“ 

    Wohl wahr. Aber eigentlich kann jeder mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten zufrieden sein. Warum? Nun als Fan des ehemaligen Außenministers kann man sich in Zukunft auf zahlreiche Reden und mindestens genauso viel Berichterstattung über den 61-Jährigen freuen. Gehören Sie dagegen zum Lager der Steinmeier-Gegner, dann schalten Sie den Fernseher doch einfach aus und freuen sich, dass der oberste Mann im Staat keinerlei politische Einflussnahe üben kann. Außer natürlich eine moralische Macht. Die Macht des erhobenen Zeigefingers. Also die Macht, die eine Großmutter über ihren missratenen Enkel hat. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen spricht aus, was viele Kritiker Steinmeiers denken:

    „Es geht um jemanden, der auch ein Vorbild sein soll. Und da wünsche ich mir einen Bundespräsidenten, der tatsächlich auch eine moralische Instanz ist. Das ist Herr Steinmeier für mich jedenfalls nicht, nach der Geschichte mit Murat Kurnaz und Guantanamo. Und ich wünschte mir natürlich auch einen Präsidenten, der zu den notwendigen Fragen unserer Zeit, nämlich der sozialen Spaltung in Deutschland, die notwendigen Antworten liefert.“

    Aber mit Antworten in dieser Frage ist das so eine Sache. Steinmeier mag ein Top-Diplomat sein, das bestätigen sogar die Oppositionsparteien im Bundestag – teils hinter vorgehaltener Hand. Doch als Architekt der Agenda 2010 hat es der künftige Bundespräsident sicherlich schwer, glaubwürdig gegen prekäre Beschäftigung zu predigen. Und viel mehr als Worte hat er dabei auch nicht zur Verfügung.

    Wirkliche Macht hat ein Bundespräsident nicht. Immer wieder wird aber betont, er könne mit seinen Reden wichtige Akzente setzen. Sehr präsidial gab sich Frank-Walter Steinmeier bereits bei seiner Rede vor der Bundesversammlung nach gewonnener Wahl:

    „Wir machen anderen Mut — nicht, weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann. Dass es nach Kriegen Frieden werden kann und nach Teilung Versöhnung. Und dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann, wie politische Vernunft… dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.“

    Sevim Dagdelen
    © Flickr/ DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
    Selbst geschrieben hat Frank-Walter Steinmeier diese Worte aber nicht. Zu den Verfassern zählen laut Medienberichten der Staatssekretär Stephan Steinlein und der Journalist Ulrich Deupmann. Eine wichtige Rolle im Schloss Bellevue wird außerdem der erst 30-jährige Autor Wolfgang Silbermann spielen, der schon im Außenministerium zahlreiche Reden für Steinmeier schrieb.

    Ist der Bundespräsident dann nur ein Schauspieler, der Texte abliest? Müsste man dann nicht umdenken und ganz andere Personen ins Präsidialamt wählen? Jan Josef Liefers statt Christian Wulf? Götz George statt Joachim Gauck? Wohl kaum. Als die Schauspielerin Veronica Ferres von uns gefragt wurde, ob eine Volksabstimmung nicht eine Alternative zur Bundesversammlung wäre, sagt e sie:

    „Ich finde es absolut richtig, wie es ist und ich stelle hier auch nicht die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland infrage. Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein und dieses demokratische Prozedere zu unterstützen.“

    Nur nicht hinterfragen. Und am besten noch ein roter Teppich. Nein, zum Amt des Bundespräsidenten gehört sicherlich mehr. Und das könnte tatsächlich Steinmeiers großer Trumpf im diplomatischen Ärmel sein: Er hat gute Kontakte nach Ost und West, kennt die Mächtigen der Welt und er weiß, wie man entspannt, wo aktuell Spannungen bestehen.

    Fassen wir also zusammen: Wenn das Schloss Bellevue unbedingt einen neuen Hausherren braucht, warum dann nicht einen Diplomaten. Schließlich hat er in der Bundesversammlung die Mehrheit bekommen und nicht der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der in den aktuellen Zeiten sicher auch keine schlechte Wahl gewesen wäre. Und wenn Sie in der nächsten Bundesversammlung einen anderen Kandidaten unterstützen wollen, dann hier ein Tipp: Entweder Sie engagieren sich politisch und ergattern sich so eine Möglichkeit zur Abstimmung, oder Sie werden Fußball Bundestrainer, oder Sie befreunden sich mit Carsten Maschmeyer. Letzteres ist aber – zugegeben – nicht unbedingt die Mühe wert.

    Doch wer etwas verändern will, der muss etwas tun. Das gilt für einen neuen Bundespräsidenten übrigens genauso, wie für jeden einzelnen Bürger.

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    Tags:
    Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland
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